Kulmbach EliteXPERTS in Kulmbach

Kulmbach ist Sitz des Amtsgerichts Kulmbach. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Bayreuth sowie das Oberlandesgericht Bamberg zuständige Gerichte.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Kulmbach richtet sich an das Landgericht Bayreuth, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Kulmbach in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Bayreuth, sondern aufgrund gesetzlicher Zuweisung das Oberlandesgericht Bamberg zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Bamberg die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Das AG Kulmbach, LG Bayreuth sowie das OLG Bamberg sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit verurteilte das Amtsgericht Kulmbach im Januar 2022 einen 26 Jahre alten Autofahrer zu einer Geldstrafe von 1.500 EUR und einem Monat Fahrverbot, weil er auf einer Bundesstraße bei Kulmbach geblitzt wurde und den erhobenen Mittelfinger in die Kamera hielt. Das Gericht sah darin eine Beleidigung von Verkehrspolizisten, auch wenn sich der Mittelfinger nicht konkret gegen eine bestimmte Person gerichtet hatte. Auch das Bayerische Oberlandesgericht hatte einen solchen Vorgang als Beleidigung einer mit dem Vorgang befassten Amtsperson beurteilt (Az. 5 St RR 30/00).
• Recht ist oft kurios. So hatte das Landgericht Bayreuth die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der schlafwandelte, dabei stürzte, sich verletzte und von seiner privaten Unfallversicherung eine Invaliditätsleistung von 46.500 EUR forderte. In den Versicherungsbedingungen sei vereinbart, dass für Unfälle infolge von Geistes- und Bewusstseinsstörungen kein Versicherungsschutz besteht. Der Einwand des Mannes, er sei kurz vor dem Sturz erwacht, interessierte nicht. Eine Bewusstseinsstörung setze nicht den Eintritt völliger Bewusstlosigkeit voraus. Vielmehr genüge eine Beeinträchtigung der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die verhindere, auf eine vorhandene Gefahrenlage reagieren zu können (Urteil vom 10.9.2010, Az. 23 O 938/09).
• Eheleute, die innerhalb der ehelichen Wohnung die Trennung vollziehen, haben keinen Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehepartners in der Wohnung. Dies würde dem Charakter der gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung widersprechen, die insbesondere während der Trennungszeit die eheliche Wohnung bleibt. Die fehlende vollständige Privatsphäre lasse sich bei einer gemeinsamen Nutzung nicht verwirklichen. Auch würde es den Partner in seinem Nutzungsrecht unzumutbar einschränken, wenn er der Ehefrau mitteilen müsste, wann er die Wohnung nutzt, diese verlässt oder sonst abwesend ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 1.4.2022, Az. 2 UF 11/22).
• Verstirbt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, besteht oft Streit, wer bezugsberechtigt ist. Ist in der Versicherungspolice lediglich von „dem Ehegatten“ die Rede und ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages nicht verheiratet, ist davon auszugehen, dass sich die Bezeichnung „Ehegatte“ nicht auf eine konkrete Person bezieht. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass der jeweilige Ehepartner bezugsberechtigt sein soll. War der Versicherungsnehmer in zweiter Ehe verheiratet, geht der erste Ehepartner leer aus. Bezugsberechtigt ist dann der aktuelle Ehepartner. Das OLG Bamberg wies in diesem Fall darauf hin, dass es der Versicherungsnehmer auch in der Hand gehabt hätte, nach seinem Ableben die erste Ehefrau als bezugsberechtigte Person zu bestimmen. Da er dies unterlassen hatte, war zu vermuten, dass der zweifach verheiratete Versicherungsnehmer seine jeweilige Ehefrau als Bezugsberechtigte betrachtet hatte (Beschluss vom 22.9.2010, Az. 1 U 64/10).
• Das OLG Bamberg stellte klar, dass die an einem Umgangsverfahren beteiligten Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass das Familiengericht von der Anhörung des Kindes eine Video- oder Audioaufzeichnung vornimmt und die gesetzlich vorgesehene Kindesanhörung im Wege der Videoübertragung zu verfolgen oder später prüfen zu dürfen. Eine solche den Eltern zugängliche Videoaufzeichnung liefe dem Zweck der Kindesanhörung und der damit verbundenen Sachverhaltsaufklärung zuwider. Unbefangene Äußerungen des Kindes wären nicht gewährleistet. Die Gefahr der Beeinflussung des Kindes bestehe nicht nur in der unmittelbaren Anwesenheit der Eltern bei der Anhörung, sondern auch darin, dass die Eltern das Kind im Nachhinein in ihrem Sinne beeinflussen oder gar manipulieren könnten. Da das Kind von der Videoaufzeichnung in Kenntnis zu setzen wäre, wäre mit dieser Kenntnis auch eine besondere psychische Belastung verbunden. Im Übrigen werde den Eltern rechtliches Gehör insoweit gewährt, als das Familiengericht den Inhalt der Anhörung dokumentieren muss, so dass die Eltern die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen (Beschluss vom 3.8.2020, Az. 7 UF 251/18).

Zahlen und Fakten zu Kulmbach

• Bundesland: Bayern
• Einwohner: 25.724 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 92,77 km²
• PLZ: 95326
• Kfz-Kennzeichen: KU, EBS, SAN
• Sehenswürdigkeiten: Plassenburg, Trebgaster Badesee, Deutsches Zinnfigurenmuseum, Rehturm, Weißer Main
• Webseite: kulmbach.de

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