FAQ - Scheidung

Frage

Was sind die Bedingungen, wenn ich mich scheiden lassen will?

Antwort

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Vorausgesetzt wird in der Regel eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr. Je länger das Paar getrennt lebt, umso wahrscheinlicher gilt die Ehe vor Gericht als gescheitert.

Eine Ehe kann ausnahmsweise bereits vor Ablauf eines Jahres geschieden werden, wenn es dem anderen nicht mehr zugemutet werden kann verheiratet zu bleiben (Härtefall).

Die Gründe für einen Härtefall können dabei ausnahmslos nur in der Person des anderen Ehegatten liegen. Wann das genau zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Allgemein kann unter Umständen ein Härtefall vorliegen, wenn:

  • ein Ehepartner in der Ehe misshandelt wurde,
  • der andere Ehepartner Alkoholiker ist,
  • die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist, oder
  • ein Ehepartner vom anderen sexuell erniedrigt wird.

Frage

Wie läuft das eigentliche Scheidungsverfahren ab?

Antwort

Um sich scheiden zu lassen, müssen Paare im Normalfall ein Trennungsjahr abwarten. Im Scheidungsverfahren kann es daher auf den Tag der Trennung ankommen.

Generell kann kurz vor Ende des Trennungsjahres einer der beiden Partner durch einen Anwalt einen Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Nur, wenn zeitgleich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden soll, muss das komplette Trennungsjahr abgewartet werden. In diesem Fall können Scheidungsanträge erst nach Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.

Die Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht kann nur ein Anwalt vornehmen. Der scheidungswillige Ehegatte/ Ehegattin muss daher anwaltlich vertreten werden.

Der Scheidungsantrag wird dem anderen Ehepartner direkt vom Gericht zugeschickt. Mit dieser Zustellung ist das gerichtliche Scheidungsverfahren dann offiziell eingeleitet.

Jetzt erhalten die Eheleute (wenn sie nicht bereits entsprechende Regelungen getroffen haben) Formulare, in denen sie Auskunft über ihre voraussichtlichen Rentenansprüche geben sollen. Diese werden ausgefüllt an den Anwalt zurückgeschickt, und von diesem an das Gericht weiter geleitet. Das Gericht übersendet die Formulare an die zuständige Rentenversicherungsanstalt. Dort wird dann für beide Partner ein sogenannter Rentenversicherungslauf erstellt. Diesen erhält dann das Gericht.

Hat das Gericht alle benötigten Informationen zusammen, legt der Richter den eigentlichen Scheidungstermin fest. Die eigentliche Verhandlung dauert in der Regel nicht länger als 15 Minuten.

Der Richter fragt die Eheleute nach der Dauer des Getrenntlebens und ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist. Die Eheleute müssen sich über Fragen über den Kindesunterhalt, das Sorgerecht, das Umgangsrecht, den Ehegattenunterhalt, die eheliche Wohnung und die Verteilung des Hausrats einig sein.

Nach dem Grund des Scheiterns, oder warum die Partner sich scheiden lassen wollen, fragt der Richter generell nicht. Dann wird das Urteil verkündet, durch das das Paar geschieden ist. Das Urteil und somit die Scheidung wird einen Monat später rechtskräftig. Gegen dieses Urteil ist innerhalb dieser Frist noch eine Berufung möglich.

Frage

Mein Mann und ich wollen uns scheiden lassen. Wir haben uns auseinander gelebt und glauben beide, dass es das Beste ist. Wie können wir uns möglichst schnell scheiden lassen?

Antwort

Wollen sich beide Ehegatten scheiden lassen, spricht man von einer einvernehmlichen Scheidung.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann der Ablauf des Verfahrens beschleunigt werden, indem die Partner vor Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den Ehegatten, indem sie sich über die rechtlichen Folgen der Scheidung einigen. Es handelt sich quasi um eine besondere Form eines Ehevertrages. Sie soll zusammen mit dem Scheidungsantrag bei Gereicht eingereicht werden. Die Scheidungsvereinbarung muss entweder von einem Notar beurkundet werden, oder die Eheleute müssen sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung ins Protokoll mit aufnehmen lassen. Letzteres geht aber nur, wenn beide Partner anwaltlich vertreten sind.

Zusätzlich können die Ehegatten vor Beginn des Verfahrens die benötigten Unterlagen zur Ermittlung des Versorgungsausgleichs beantragen. Das spart Zeit. Die Eheleute können sich dafür vor Einreichung des Scheidungsantrages mit dem Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen und einen Antrag auf Kontoklärung stellen. So kann sich das Verfahren um ein paar Monate verkürzen.

Das Paar braucht dann nur noch für den Scheidungstermin vor Gericht zu erscheinen.

Frage

Ich bin erst seit ein paar Wochen verheiratet? Jetzt merke ich, dass meine Ehe ein Fehler war. Kann ich die Ehe noch annullieren lassen, oder muss ich mich scheiden lassen?

Antwort

Nein, die Annullierung einer rechtskräftig geschlossenen Ehe ist nicht möglich. In Deutschland kann eine rechtskräftige Ehe nur durch eine Scheidung beendet werden. Die Dauer und der Zeitraum der Ehe spielen keine Rolle. Kurze Ehen oder Ehen in denen die Partner nie zusammen gelebt haben, sind dabei keine Ausnahme.

Das gerichtliche Scheidungsverfahren kurzer Ehen ist dabei generell unkompliziert und schnell. Ein Versorgungsausgleich ist nicht zwingend notwendig. So nimmt das Gericht bei Ehen mit Dauer von unter einem Jahr keinen Versorgungsausgleich vor.

Das heißt: Es wird festgestellt, ob der Partner einer finanziell besser bezahlten Tätigkeit nachgehen könnte und was er oder sie theoretisch verdienen könnte. Nur für den (seltenen) Fall, dass eine besser bezahlte Tätigkeit theoretisch nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit einer Unterhaltsverpflichtung. Ist der ehemalige Ehepartner in diesem Fall finanzkräftiger, kann ein Anspruch auf Unterstützung bestehen. Er oder sie kann dann verpflichtet werden Aufstockungsunterhalt zu zahlen.

Die Annullierung einer Ehe ist nur möglich, wenn es sich entweder um eine Scheinehe handelt, oder die Ehe von Anfang nicht wirksam geschlossen wurde. Von Anfang an unwirksam, können Ehen sein, wenn:

  • einer der Ehepartner bei der Eheschließung nicht volljährig war,
  • ein Ehepartner bei der Eheschließung geistig gestört oder bewusstlos war,
  • ein Ehegatte bereits verheiratet war,
  • die Ehepartner in gerader Linie verwandt sind (Eltern, Kinder) oder Geschwister sind,
  • einem Ehepartner nicht bewusst war, dass er die Ehe eingeht, oder
  • einer der Ehegatten die Eheschließung durch Täuschung oder herbeigeführt hat, und der andere bei Kenntnis der wirklichen Sachlage und freier Entscheidungsmöglichkeit die Ehe nicht eingegangen wäre.

Beabsichtigt man eine Scheinehe annullieren zu lassen, sollte man vorher beachten, dass man es im Streitfall beweisen muss, dass es tatsächlich eine Scheinehe ist. Die bloße Behauptung reicht nicht aus.

Frage

Meine Frau hat einen neuen Freund und will sich jetzt scheiden lassen. Sie ist bereits zu ihm gezogen. Ich glaube noch an unsere Ehe und will mich nicht trennen, kann ich die Scheidung ablehnen?

Antwort

Ja, man muss einem Scheidungsantrag nicht zustimmen, wenn man nicht geschieden werden will. Der andere Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, muss dann beweisen, dass die Ehe gescheitert ist.

Frage

Mein Mann ist kein deutscher Staatsbürger. Wir leben in Deutschland und haben auch hier geheiratet. Können wir uns auch in Deutschland scheiden lassen?

Antwort

Ja, eine Ehe in der die Partner unterschiedliche Nationalitäten haben, kann vor einem deutschen Gericht geschieden werden, wenn die Partner ihren gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland hatten, oder sie während ihrer Ehe zuletzt hier gelebt haben. Die Scheidung wird dann auch im Ausland anerkannt.

Anders sieht es aus, wenn die Ehe im Ausland geführt wurde. Dann kann es sein, dass das Gericht des Landes zuständig ist, indem das Paar gelebt hat.

Frage

Meine Frau und ich sind beide deutsche Staatsbürger und leben im Ausland. Unsere Ehe wurde in Deutschland geschlossen. Momentan haben wir keinen deutschen Wohnsitz. Wo können wir die Scheidung beantragen?

Antwort

In diesem Fall, können die Partner den Scheidungsantrag in Deutschland beim Amtsgericht Berlin Schöneberg einreichen. Das Amtsgericht Berlin Schöneberg ist in Deutschland für Scheidungen deutscher Paare ohne (momentanen) deutschen Wohnsitz zuständig.

Der Antrag muss von einem deutschen Anwalt eingereicht werden.

Frage

Meine Frau und ich haben uns vor drei Jahren im Ausland scheiden lassen. Jetzt lebe ich wieder in Deutschland und möchte wieder heiraten. Was kann ich machen, damit die Scheidung hier anerkannt wird? Welche Behörde ist zuständig? Wer kann mir weiter helfen?

Antwort

In Deutschland wird eine ausländische Scheidung auf Antrag anerkannt. Generell zuständig für die Anerkennungsentscheidung sind die Landesjustizverwaltungen, oder die Oberverwaltungsgerichte. An diese braucht man sich aber nicht direkt zu wenden.

Nähere Auskünfte zum Antragsverfahren erteilen das Standesamt am Wohnort bzw. an dem Ort der beabsichtigten Eheschließung sowie die zuständige Landesjustizverwaltung.

Für den Antrag soll ein hierfür vorgesehenes Formular verwendet werden. Dieses bekommt man bei den Standesämtern, den Landesjustizverwaltungen und auch bei den deutschen Auslandsvertretungen. Mit Anerkennung der ausländischen Scheidung gilt die Ehe auch in Deutschland, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung, als geschieden.

Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse darlegen kann (z.B. Verlobte, spätere Ehegatten oder Erben). Für die Entscheidung über den Antrag wird, abhängig vom Einkommen des Antragstellers, eine Gebühr ab 10 Euro fällig.

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Rainer M.

Bad Kreuznach

07.04.2014
Ungeschlagen bei Beratung und Preis.