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Einführung in das deutsche Scheidungsrecht

Wenn Sie sich für das Scheidungsrecht interessieren, stecken Sie wahrscheinlich in einer Ehekrise. Sie möchten sich von Ihrer Partnerin bzw. Ihrem Partner trennen und sehen für Ihre Ehe keine Zukunft mehr. Auch wenn es Ihnen emotional schwerfällt, sich mit Fragen des Scheidungsrechts zu befassen, sollten Sie wissen, welche Rechte und Pflichten mit Ihrer Trennung und Scheidung einhergehen. Das deutsche Scheidungsrecht besteht nicht nur aus einer Reihe von Gesetzen, sondern ist auch die Summe vieler richtungsweisender Gerichtsentscheidungen. Wir zeigen auf, was Sie wissen sollten und mit welchen Strategien Sie Ihre Trennung und Scheidung betreiben sollten. Dazu informieren wir Sie über das deutsche Scheidungsrecht und geben Ihnen ergänzend Tipps und Hinweise aus der Praxis, wie Sie Ihre eheliche Lebensgemeinschaft bestmöglich abwickeln.

Das Wichtigste

  • Es empfiehlt sich, dass Sie die Grundzüge des deutschen Scheidungsrechts kennen. So verstehen Sie die Abläufe Ihres Scheidungsverfahrens besser und können konstruktiv mit den anderen Beteiligten kommunizieren.
  • Sie können einvernehmlich geschieden werden, wenn Sie ein Jahr getrennt voneinander gelebt haben. Widerspricht Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner Ihrem Scheidungsantrag, können Sie bereits nach einem Jahr Trennungszeit geschieden werden, wenn Sie nachweisen, dass Ihre Ehe gescheitert ist. Ansonsten werden Sie spätestens nach drei Jahren geschieden.
  • Eine vorzeitige Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich, wenn es Ihnen nicht zuzumuten ist, den Ablauf des Trennungsjahres abwarten zu müssen.
  • Sie müssen sich vor dem Familiengericht anwaltlich vertreten lassen. Es besteht Anwaltszwang. Sie können Ihre anwaltliche Vertretung auch online beauftragen.
  • Ihre einvernehmliche Scheidung erreichen Sie am besten, wenn Sie die mit Ihrer Trennung und Scheidung verbundenen Rechte und Pflichten einvernehmlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln.

Warum sollten Sie sich überhaupt mit dem Scheidungsrecht beschäftigen?

Sie könnten es sich einfach machen. Sie beauftragen eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt, Ihre Scheidung in die Wege zu leitenund im Hinblick auf Ihre Trennung alles zu regeln. Dieser Weg ist zwar bequem, beinhaltet aber das Risiko, dass Sie selbst kaum bestimmen, wie Sie diesen Weg gehen. Wenn Sie nicht wissen, welche Rechte, aber auch Pflichten, Sie aus Anlass Ihrer Trennung und Scheidung berücksichtigen müssen, nehmen Sie zwangsläufig vermeidbare Nachteile in Kauf. Auch Rechtsanwälte können nicht alles wissen, was aus Ihrer Sicht der Dinge wichtig und richtig erscheint. Wenn Sie also wissen, was das Scheidungsrecht vorgibt und was wichtig ist, sind Sie klar im Vorteil. Sie können Ihre Strategie danach ausrichten, wie Sie Ihre Trennung und Scheidung bestmöglich abwickeln. Sie können Ihrer Rechtsanwältin bzw. Ihrem Rechtsanwalt Anregungen geben, was sie bzw. er für Sie tun kann oder tun sollte. Das ist ein Aspekt.

Das Familienrecht umfasst diese Themen.

Schaubild:
Das Familienrecht umfasst diese Themen.

Der andere Aspekt ist, dass Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner möglicherweise bestens informiert ist, welche Rechte und Pflichten das deutsche Scheidungsrecht vorhält. Möchten Sie ihr bzw. ihm angemessen Paroli bieten, sind Sie darauf angewiesen, sich selbst mit dem Scheidungsrecht zu beschäftigen. Ohne diese Kenntnis liefern Sie sich Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner womöglich aus und können zu all dem, was vorgetragen wird, nur bedingt Stellung nehmen. Sie reagieren nur, während der andere Ehepartner agiert. Besser ist es, wenn Sie selbst agieren und das Zepter des Handelns in der Hand halten. So erreichen Sie Ihre schnelle Scheidung in Deutschland.

Sie müssen das Trennungsjahr vollziehen

Möchten Sie sich scheiden lassen, müssen Sie nachweisen, dass Ihre Ehe gescheitertist, § 1565 Abs. I des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie sollten es sich also gut überlegen, bevor Sie die Scheidung beantragen. Deshalb fordert das Gesetz, dass Sie mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben (§ 1565 Abs. II BGB). Die Trennung ist ein Anzeichen dafür, dass Ihre Beziehung nicht mehr funktioniert. Erst nach Ablauf des Trennungsjahres können Sie sich in der Regel scheiden lassen. In Härtefällen lässt sich die Frist verkürzen. Widerspricht der Ehepartner Ihrem Scheidungswunsch, kann die Frist auch länger ausfallen.

Expertentipp:

Getrennt leben bedeutet, dass Sie Ihre häusliche Gemeinschaft beendet haben. Im Regelfall zieht ein Partner aus der ehelichen Wohnung aus. Sofern dafür die finanziellen Mittel fehlen, können Sie auch innerhalb Ihrer gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dazu müssen Sie die Räume aufteilen und sich innerhalb der Wohnung möglichst aus dem Weg gehen. Sofern Sie während Ihres Getrenntlebens versuchen, wieder zusammenzukommen, schadet auch ein erfolglos verlaufender Versöhnungsversuch nicht dem Ablauf des Trennungsjahres.

Was sind die Voraussetzungen der Scheidung?

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Sie können Ihre Ehe nur durch richterlichen Beschluss scheiden lassen. Zuständig ist im Regelfall das Familiengericht als Unterabteilung des Amtsgerichts, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Erst dann, wenn der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts nicht mehr angefochten werden kann, ist Ihre Ehe rechtskräftig geschieden und aufgelöst. Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung ergeben sich aus den §§ 1565 – 1568 BGB.

  • Scheidung nach einjähriger Trennung mit gegenseitigem Einverständnis

    Ihre Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies bedeutet, dass Ihre Lebensgemeinschaft aufgehoben ist und nicht zu erwarten ist, dass ein Ehepartner diese wiederherstellen möchte (§ 1565 Abs. I S. 1 BGB). Leben Sie ein Jahr getrennt voneinander, vermutet das Gesetz unwiderlegbar, dass Ihre Ehe gescheitert ist, wenn beide Ehepartner die Scheidung beantragen oder der Ehepartner dem Scheidungsantrag des anderen Ehepartners zustimmt (§ 1566 Abs. I BGB).

  • Scheidung nach einjähriger Trennung bei Widerspruch

    Widerspricht Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner Ihrem Scheidungsantrag, kann Ihre Ehe nach einjähriger Trennung trotzdem geschieden werden, wenn diese nachweislich gescheitert ist. Da Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner Ihrem Scheidungswunsch nicht zustimmt, greift die gesetzliche Vermutung des Scheiterns nicht. Sie müssen das Scheitern Ihrer Ehe also beweisen. Insoweit kommt es auf Ihre Gegebenheiten an. Daraus muss sich ergeben, dass Sie offensichtlich kein Interesse an der Fortführung Ihrer Lebensgemeinschaft haben und nicht zu erwarten ist, dass Sie diese wiederherstellen möchten. Sind diese Gründe überzeugend, wird das Gericht Ihre Ehe auch gegen den Willen Ihres Partners scheiden. Als Gründe kommen Ihre anderweitige dauerhafte Beziehung zu einer neuen Partnerin bzw. einem neuen Partner, Ehebruch, Beleidigung, Trunksucht oder Gewalttätigkeiten in Betracht.

  • Scheidung nach dreijähriger Trennung

    Leben Sie länger als drei Jahre getrennt, so vermutet das Gesetz unwiderlegbar, dass Ihre Ehe gescheitert ist (§ 1566 Abs. II BGB). In diesem Fall brauchen Sie nicht mehr zu beweisen, dass Ihre Ehe gescheitert ist oder dass Sie Ihre Lebensgemeinschaft nicht mehr fortsetzen wollen. Sie werden auf jeden Fall, auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihres Ehepartners, geschieden.

  • Scheidung ohne Trennung sowie vor einjähriger Trennung

    In sogenannten Härtefällen kann Ihre Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres sowie auch dann geschieden werden, wenn Sie noch gemeinsam in der ehelichen Wohnung leben. Es ist anzunehmen, dass Ihre eheliche Lebensgemeinschaft nämlich nicht mehr besteht, wenn ein Ehepartner jegliche innere Zuneigung und jedes Verständnis für die Verpflichtung zur gegenseitigen Achtung und Rücksichtnahme verloren hat (§ 1565 Abs. II BGB). Dazu kommt es darauf an, dass auch das bloße Fortbestehen des juristischen Ehebandes, sprich das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“, unzumutbar erscheint. Fehlt es daran, müssen Sie die Jahresfrist abwarten.

    Beispiel: Da sich Ihre Ehepartnerin bzw. Ihr Ehepartner den Auszug aus der ehelichen Wohnung nicht leisten kann, leben Sie nach wie vor in der Ehewohnung. Da das Trennungsjahr die Regel ist, wird das Familiengericht nur in ganz bestimmten Fällen ein verkürztes Trennungsjahr akzeptieren. Sie müssen daher besondere Gründe vortragen, die es Ihnen unzumutbar machen, den Ablauf des Trennungsjahres abwarten zu müssen. Wichtig ist, dass diese Gründe in der Person Ihres Ehepartners begründet sein müssen. Als Gründe kommen in Betracht, dass Sie misshandelt werden, Ihre Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist, der Ehepartner Alkoholiker ist oder den neuen Lebenspartner in der noch immer gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung ständig zu Besuchen empfängt.

Reichen Sie den Scheidungsantrag bei Gericht ein

Wünschen Sie die Scheidung, muss ein Ehepartner den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengerichtstellen. Sie können den Scheidungsantrag selbst stellen, Sie können aber auch beide einen Scheidungsantrag bei Gericht einreichen.

Zuständig ist das Familiengericht, eine Abteilung des Amtsgerichts. Das Verfahren wird von einer Einzelrichterin bzw. einem Einzelrichter geführt, die bzw. der der über Ihren Scheidungsantrag sowie über alle anderen Familienangelegenheiten entscheidet.

Sind Sie mit einem ausländischen Staatsangehörigen verheiratet oder sind Sie beide ausländische Staatsangehörige und leben in Deutschland, wird Ihre Ehe im Regelfall nach deutschem Scheidungsrecht geschieden. Soweit darüber Zweifel bestehen, können Sie in notarieller Form eine Rechtswahl treffen und vereinbaren, dass Ihre Ehe nach deutschem Scheidungsrecht geschieden werden soll.

Expertentipp:

Haben Sie nur ein geringes Einkommen und können sich die Scheidung eigentlich nicht leisten, haben Sie wahrscheinlich Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dann übernimmt der Staat die Gebühren für die Gerichtskasse und Ihre anwaltliche Vertretung.

Wann kann der Partner die Scheidung verhindern oder verzögern?

Ist Ihre Ehe zerrüttet und damit gescheitert, wird sie geschieden. Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen: In Härtefällen kann das Familiengericht den Scheidungsantrag ablehnen, obwohl Ihre Ehe gescheitert ist (§ 1568 BGB). Haben Sie ein minderjähriges Kind, kann dies Anlass sein, dass Ihre Ehe zunächst fortbestehen muss. Oder ist es Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner aufgrund der Lebenssituation nicht zuzumuten, ausgerechnet jetzt geschieden zu werden, kann sie bzw. er die Scheidung zumindest verzögern. Durch die Härteklausel kann der Zeitpunkt Ihrer Scheidung nach hinten verschoben werden, verhindern lässt sich Scheidung aber dadurch nicht.

Praxisbeispiel:

Ihr Kind droht, sich das Leben zu nehmen, wenn Sie sich scheiden lassen. Der Partner, der die Scheidung ablehnt, leidet an einer tödlich verlaufenden Krankheit.

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt

Vor den Familiengerichten besteht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass Sie Ihren Scheidungsantrag nur durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beim Familiengericht einreichen können. Sie müssen sich auchin der mündlichen Verhandlung über Ihre Scheidung anwaltlich vertreten lassen. Die anwaltliche Vertretung hat den Vorteil, dass Sie sich nicht im Dickicht des Scheidungsrechts verlieren und durch einen falschen Sachvortrag oder fehlerhafte rechtliche Bewertungen vor Gericht scheitern.

Expertentipp:

Scheuen Sie den direkten Weg zur Kanzlei, können Sie Ihre Scheidung auch online als Online-Scheidung auf den Weg bringen. Dabei kommunizieren Sie vorzugsweise über das Internet, können selbstverständlich auch jederzeit einen persönlichen Besprechungstermin vereinbaren. Wenn Sie zudem einen Scheidungsservice in Anspruch nehmen, können Sie sich auf kurzen Wegen an einen im Familienrecht erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalt oder an eine Rechtsanwältin vermitteln lassen, mit denen der Scheidungsservice vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Einvernehmliche Scheidung oder streitige Scheidung?

Es hängt von Ihnen als Ehepaar ab, wie lange das Scheidungsverfahren dauert. Sind Sie sich einig und klären bereits während der Trennungszeit die Scheidungsfolgen wie Unterhalt oder Wohnung, braucht sich das Gericht eigentlich nur noch um den Versorgungsausgleich zu kümmern. Dann werden Sie erfahrungsgemäß nach ca. drei bis sechs Monaten geschieden. So erreichen Sie am besten Ihre schnelle Scheidung in Deutschland.

Einigen Sie sich über die Folgen der Scheidung.

Schaubild:
Einigen Sie sich über die Folgen der Scheidung.

Bei einer solchen einvernehmlichen Scheidung genügt es, wenn ein Ehepartner den Scheidungsantrag einreicht und der andere dem Scheidungsantrag lediglich zustimmt. Um diesen Weg zu gehen, sollten Sie trotz aller emotionalen Vorbehalte den Gesprächskanal zueinander aufrechterhalten und alles regeln, was im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung wichtig ist. Zwar verlangt dieser Weg einiges an Absprachen, ist aber kostengünstig und gewährleistet ein schnelles Scheidungsverfahren. Vorteilhaft ist zudem, dass Sie nur eine anwaltliche Vertretung benötigen und auch nur die Gebühren für eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt bezahlen müssen. Der Ehepartner, der dem Scheidungsantrag zustimmt, braucht sich nämlich nicht anwaltlich vertreten zu lassen.

Gelingt es Ihnen nicht, sich auf eine einvernehmliche Scheidung zur verständigen, müssen Sie neben Ihrem Scheidungsantrag auch die Scheidungsfolgen gerichtlich verhandeln und entscheiden lassen. Dazu entscheidet das Gericht im Verbund. Dies bedeutet, dass die Richterin bzw. der Richter nicht nur über Ihre Scheidung als solche beschließt. Vielmehr ist sie bzw. er gesetzlich dazu verpflichtet, möglichst alle mit Ihrer Scheidung verbundenen Scheidungsfolgen abschließend und verbindlich zu regeln.

Eine streitige Scheidung hat den Nachteil, dass sich beide Ehepartner durch jeweils einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten lassen müssen, mit der Folge, dass auch zwei Rechtsanwälte zu bezahlen sind. Zwei Anwälte verteuern Ihr Scheidungsverfahren erheblich. Außerdem erhöht sich der Gebührenaufwand dadurch, dass Sie über eine Scheidungsfolge verhandeln und jede Scheidungsfolge einen zusätzlichen Verfahrenswert verursacht. Dazu erhöht sich der Gesamtverfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren mit der Folge, dass sich die Gebühren für die beiden beteiligten Anwälte und die Gerichtskasse auch erhöhen.

Treffen Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Eine einvernehmliche Scheidung geht regelmäßig mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung einher. Das eine bedingt das andere. In einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln Sie außergerichtlich mit Ihrer Ehepartnerin bzw. Ihrem Ehepartner alle Rechte und Pflichten, die mit Ihrer Trennung und Scheidung verbunden sind. Sie vermeiden damit, dass Ihre Scheidung streitig verläuft. In der Scheidungsfolgenvereinbarung können Sie alles regeln, was Ihnen wichtig ist. Das Gesetz lässt Ihnen hierzu weitgehende Gestaltungsfreiheit.

Praxisbeispiel:

Angesichts eines hohen Zugewinns möchten Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung und einen durch den Zugewinn bedingten hohen Verfahrenswert vermeiden. Sie regeln den Zugewinnausgleich daher in der Scheidungsfolgenvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen. Das Scheidungsrecht spricht vom „modifizierten“ Zugewinnausgleich. Sie haben dabei die Freiheit, den pauschal vom Gesetz vorgesehenen Zugewinnausgleich so abzuändern, dass Ihre individuellen Gegebenheiten berücksichtigt werden und jeder Partner mit dem Kompromiss leben kann.

Es empfiehlt sich, die Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkunden zu lassen. Soweit es um finanzielle Angelegenheiten geht, ist die Beurkundung sogar verpflichtend. Nur dann ist Ihre Vereinbarung nämlich rechtsverbindlich. Vorteilhaft ist zudem, dass sich darauf verlassen können, dass alles bis zum Scheidungstermin so bleibt, wie es abgesprochen wurde. Alternativ können Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung auch im mündlichen Verhandlungstermin richterlich protokollieren lassen. Auch dann ist die Vereinbarung rechtsverbindlich.

Was sind die Folgen der Scheidung?

Dies sind die Folgen der Scheidung nach dem deutschen Scheidungsrecht:

Elterliche Sorge

Auch nach Ihrer Trennung und Scheidung besteht die elterliche Sorge für Ihr gemeinsames Kind fort. Nur dann, wenn Sie einen Antrag auf Alleinsorge stellen, trifft das Familiengericht eine Entscheidung. Sie können auch lediglich beantragen, Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihr Kind zu übertragen. Ziehen Sie um, rechtfertigen Sie allein, dass das Kind bei Ihnen bleibt.

Soweit das gemeinsame Sorgerecht fortbesteht, entscheiden Sie künftig in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein, z.B. wann das Kind fernsehen darf. Lediglich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist das gegenseitige Einvernehmen mit Ihrem Ehepartner erforderlich, z.B. welche Schule das Kind künftig besuchen soll.

Betreuen Sie das Kind in Ihrem Haushalt, hat der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit dem Kind. Genauso gut hat auch das Kind ein Recht auf Umgang mit dem anderen Elternteil. Soweit der andere Elternteil Interesse am Kind hat und Verantwortung tragen möchte, empfiehlt sich, ihm ein angemessenes Umgangsrecht zu gewähren. Je detaillierter das Umgangsrecht abgesprochen wird, desto geringer ist das Risiko, dass es zum Streit kommt.

Kindesunterhalt

Ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung haben Sie für Ihr minderjähriges Kind Anspruch auf Kindesunterhalt. Der Kindesunterhalt ist auch für Kinder bis zum 21. Lebensjahr zu zahlen, sofern sich das Kind in der Schul- oder Berufsausbildung befindet und im Haushalt eines Elternteils wohnt.

Der Kindesunterhalt bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes der maßgebliche Kindesunterhalt.

Expertentipp:

Sofern der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland wohnt, kann er trotzdem zur Zahlung von Kindesunterhalt herangezogen werden. Das Bundesamt für Justiz wird hierbei als Zentrale Behörde tätig und veranlasst mit der zuständigen Zentralen Behörde des ausländischen Staates die notwendigen Maßnahmen.

Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung

Ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn Sie finanziell bedürftig sind. Sie brauchen nicht sofort eine Arbeit anzunehmen. Vielmehr können Sie einen Ihren Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen. Eine Tabelle gibt es dafür nicht. Maßgeblich ist der Lebensstandard während der Ehe. Dieser Lebensstandard soll auch nach der Trennung möglichst aufrechterhalten bleiben.

So berechnen Sie das bereinigte Nettoeinkommen.

Schaubild:
So berechnen Sie das bereinigte Nettoeinkommen.

Der Trennungsunterhalt berechnet sich nach dem Bruttoeinkommen beider Ehepartner, das um gewisse Verpflichtungen, wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Altersvorsorge, reduziert wird. Daraus ergibt das sogenanntebereinigte Nettoeinkommen. Derjenige, der mehr Geld zur Verfügung hat, zahlt davon im Regelfall die Hälfte als Trennungsunterhalt. Soweit ein Ehepartner erwerbstätig ist, darf er vorab einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 zusätzlich berücksichtigen. Daraus ergibt sich eine Unterhaltsquote von 3/7 zu 4/7.

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Ab dem Zeitpunkt Ihrer Scheidung entfällt der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Sie sind jetzt grundsätzlich für sich selbst verantwortlich. Sie müssen Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie haben nur noch ausnahmsweise Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt, wenn Sie aufgrund Ihrer Lebensumstände kein eigenes Geld verdienen können. Der Unterhaltshöhe bemisst sich nach ähnlichen Maßstäben wie der Trennungsunterhalt. Nach dem Gesetz erhalten Sie Unterhalt als:

  • Betreuungsunterhalt, wenn Sie Ihr gemeinsames Kleinkind betreuen (§ 1570 BGB),
  • Altersunterhalt, wenn Sie aus Altersgründen nicht mehr arbeiten können (§ 1571 BGB),
  • Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB),
  • Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit (§ 1573 BGB),
  • Aufstockungsunterhalt, wenn Sie zwar arbeiten, aber nicht genug verdienen, um Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten (§ 1573 BGB),
  • Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB),
  • Billigkeitsunterhalt, wenn Sie keinen der vorgenannten Unterhaltstatbestände erfüllen, es aber dennoch fair und gerecht erscheint, Ihnen ausnahmsweise Unterhalt zu zahlen, z.B., wenn Sie Ihr Stiefkind betreuen (§ 1576 BGB).

Verteilung des Hausrats

Spätestens mit Ihrer Scheidung müssen Sie klären, wer welche Haushaltsgegenstände bekommt. Es ist zu unterscheiden, ob der Hausrat einem der Ehepartner bereits vor der Ehe gehörte oder ob Sie einen Haushaltsgegenstand gemeinsam während der Ehe angeschafft haben. Gegenstände, die Sie für den angemessenen Lebensbedarf der Familie gekauft haben (z.B. Waschmaschine), sind immer gemeinsames Eigentum beider Ehepartner. Luxusgegenstände hingegen sind Alleineigentum desjenigen, der diese gekauft hat (z.B. Fotoausrüstung). Können Sie sich nicht einigen, können Sie abwechselnd einen Haushaltsgegenstand für sich beanspruchen oder das Los entscheiden lassen. Notfalls muss das Familiengericht entscheiden.

Wem gehört das Haustier?

Haben Sie ein Haustier, sollten Sie eine einvernehmliche Lösung finden. Gelingt die Einigung nicht, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht wird berücksichtigen, wer das Haustier gekauft hat, wer es betreut hat, wer es gefüttert oder zur Tierärztin bzw. zum Tierarzt gebracht hat. Besonders wichtig ist, bei welchem Partner sich das Tier aller Wahrscheinlichkeit nach am wohlsten fühlt und angemessen betreut werden kann. Lebt das Tier dann im Haushalt des Partners, haben Sie selbst kein Umgangsrecht mit dem Tier.

Ihre eheliche Wohnung

Im Regelfall zieht ein Partner aus der ehelichen Wohnung aus. Im Zeitpunkt der Trennung hat kein Partner das Recht, die im gemeinsamen Eigentum oder im Alleineigentum eines Ehepartners stehende Wohnung zu verkaufen. Da die eheliche Wohnung auch während der Trennung die eheliche Wohnung bleibt, hat jeder Partner das gleiche Nutzungsrecht.

Können Sie sich nicht einigen, wie Sie die Wohnung nach der Trennung und Scheidung aufteilen, kann das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Ist es Ihnen aufgrund Ihrer Lebensumstände nicht zuzumuten, aus der Wohnung auszuziehen, kann das Gericht die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen. Vor allem, wenn der Partner gewalttätig ist oder Gewalt androht oder Sie mit den Kindern in der gemeinsamen Wohnung leben, haben Sie ein vorrangiges Nutzungsrecht.

Ab dem Zeitpunkt der Scheidung ist die Wohnung keine Ehewohnung mehr. Muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen, wird es die Eigentumsverhältnisse berücksichtigen oder einbeziehen, wer die Wohnung angemietet hat. Im Regelfall werden Sie die Wohnung jetzt verlassen müssen. Ausnahmsweise kann das Gericht anordnen, dass Sie in das Mietverhältnis eintreten. Ist der Ehepartner alleiniger Eigentümer der Wohnung, kann Ihnen das Gericht die Wohnung trotzdem zur Nutzung zuweisen. Dies ist meist der Fall, wenn die Kinder in der Wohnung leben und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben sollen.

Zugewinnausgleich

Sie leben gewöhnlich im gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft. Während Ihrer Ehe spielt der Zugewinnausgleich keine Rolle. Erst, wenn Sie geschieden werden, erfolgt der Zugewinnausgleich.

Dies bedeutet, dass derjenige Ehepartner, der in der Ehe höhere Vermögenswerte erwirtschaftet hat, die Hälfte an den anderen abtreten muss. Grund dafür ist, dass auch der weniger erfolgreiche Ehepartner im Regelfall dazu beigetragen hat, dass der andere erfolgreich wirtschaften konnte. Soweit der pauschale gesetzliche Zugewinn unangemessen erscheint oder schwierig zu verhandeln ist, empfiehlt es sich, eine individuelle Regelung zu treffen. Sie treffen dann einen modifizierten Zugewinnausgleich.

Versorgungsausgleich

Das Familiengericht ist von Amts wegen dazu verpflichtet, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn Sie eine individuelle Vereinbarung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen haben oder nur kurze Zeit verheiratet waren. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften beider Ehepartner gleichmäßig verteilt. Haben Sie bislang nicht gearbeitet und keine Rentenanwartschaften erworben, erhalten Sie bei der Bundesanstalt für Angestellte ein eigenes Versicherungskonto. Darauf werden die durch den Versorgungsausgleich begründeten Rentenanwartschaften erfasst.

Ihr Ehename

Werden Sie geschieden, können Sie Ihren Ehenamen behalten (§ 1355 Abs. V BGB). Sie können aber auch Ihren Geburtsnamen oder Ihren vor der Eheschließung geführten Namen wieder annehmen. Sie können auch einen Doppelnamen wählen.

Der bislangals Familienname geführte Name Ihrer Kinder bleibt fortbestehen. Sie können den Namen Ihres Kindes dann anpassen, wenn Sie erneut heiraten und Ihr Kind aus erster Ehe in die neue Ehe auch namensmäßig integrieren wollen.

Ihr gesetzliches oder testamentarisch bestimmtes Erbrecht

Als Ehepartner sind Sie gesetzlicher Erbe Ihres Ehepartners. Ihr Ehepartner kann Ihr Erbrecht auch in einem Testament oder in einem Erbvertrag individuell gestalten. Ihr Erbrecht erlischt bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Ehepartner die Scheidung beantragt oder Ihrem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Sofern Ihr Ehepartner sein Testament während Ihrer Ehe verfasst hat, erlischt gleichfalls Ihr testamentarisch bestimmtes Erbrecht. Gleiches gilt für einen während der Ehe abgeschlossenen Erbvertrag.

Fazit

Das deutsche Scheidungsrecht ist sehr umfangreich. Allerdings ist nicht jeder Aspekt für Ihre Scheidung wirklich relevant. Wichtig ist, dass Sie einen Überblick haben und entscheiden können, was für Sie wichtig ist. Sie werden dann in der Lage sein, konstruktiv mit Ihrer Rechtsanwältin bzw. Ihrem Rechtsanwalt zu sprechen. Sie können viel gezielter Fragen stellen und Erklärungen besser verstehen. Sie sollten also keine Scheu haben, sich in das deutsche Scheidungsrecht einzulesen. Sie können nur davon profitieren.

Autor:  Volker Beeden

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