Sorgerecht - gemeinsames, alleiniges & geteiltes Sorgerecht

Die Trennung und Scheidung ändert nichts an Ihrem gemeinsamen Sorgerecht für Ihr Kind. Das alleinige Sorgerecht kommt in Betracht, wenn die gemeinsame elterliche Sorge nicht funktioniert, weil die Elternteile nicht zu gemeinsamen Entscheidungen im Interesse des Kindes fähig sind. Da das Sorgerecht verschiedene Teilbereiche der elterlichen Sorge umfasst, kommt auch ein geteiltes Sorgerecht in Betracht, indem Sie zum Beispiel die alleinige Sorge in Fragen des Aufenthalts oder der Gesundheit Ihres Kindes beantragen und es im Übrigen beim gemeinsamen Sorgerecht belassen. Steht das Sorgerecht zur Debatte, sollten Sie wissen, welche Spielräume bestehen.

Das Wichtigste

  • Ihr gemeinsames Sorgerecht besteht auch nach Trennung und Scheidung unverändert fort, sofern das Familiengericht nicht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht überträgt.
  • Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet die Personensorge und die Vermögenssorge. Teil der Personensorge ist insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
  • Sie können in begründeten Fällen die alleinige Sorge beantragen, wenn Sie als Elternpaar außerstande sind, im Interesse Ihres Kindes angemessen zu kommunizieren und zu kooperieren.
  • Beantragen Sie das alleinige Sorgerecht, prüft das Familiengericht Ihre Erziehungseignung und die sozialen Bindungen des Kindes. Es prüft, inwieweit sich die Lebensführung des Kindes verändert und was das Kind selbst wünscht.
  • Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, nicht das Sorgerecht insgesamt zu übertragen, sondern die Entscheidungsbefugnisse nur auf einen bestimmten Teilbereich des Sorgerechts (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht) zu beschränken.
  • Um Streitigkeiten wegen des Sorgerechts zu vermeiden, sollten Sie dem nicht betreuenden Elternteil ein angemessenes Umgangsrechtzugestehen.

Welche Rolle spielt das Sorgerecht in der Praxis?

Das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile ist der Normalfall. Um gerade im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung Ihre Spielräume einzuschätzen, sollten Sie wissen, was elterliche Sorge bedeutet, insbesondere was die gemeinsame elterliche Sorge ausmacht und in welchen Fällen Sie ausnahmsweise das alleinige Sorgerecht beantragen können.

Der Streit darüber, wer nach Trennung und Scheidung über die Kinder bestimmt, verhindert vielfach die an sich gebotene einvernehmliche Scheidung der Ehepartner. Sofern Sie im Scheidungsverfahren keinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge stellen, verbleibt es bei Ihrem gemeinsamen Sorgerecht. Statistisch ist das gemeinsame Sorgerecht jedenfalls der Regelfall. Wünschen Sie das alleinige Sorgerecht oder ein geteiltes Sorgerecht, müssen Sie dafür eigens einen Antrag stellen. Im einfachsten Fall entscheidet das Gericht dann im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung im Verbund („Verbundverfahren“).

Gut zu wissen:

Einfache Lösungen gibt es nicht, wenn es um die Sorge für das Kind geht. Dafür sind die Lebensverhältnisse zu unterschiedlich. Das Gesetz formuliert daher Grundsätze, nach denen Sie als Elternteile Ihre Verantwortung für das Kind wahrnehmen sollten und das Gericht im Streitfall eine Entscheidung trifft. Oberste Richtschnur ist dabei stets, was im Interesse des Kindes liegt und dem Wohl des Kindes dient. Ihre Interessen als Elternteile sind zwar zu berücksichtigen, sind aber dem Kindeswohl stets unterzuordnen. Insofern dürfen Sie Ihr Kind nicht als Objekt verstehen. Ihr Kind ist als eigenständige Persönlichkeit Subjekt jeglicher Bewertung. Die Rechtsprechung ist daher von einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geprägt. Sie geben eine Richtschnur für die Praxis.

Sorgerechtsstreitigkeiten gehen meist zu Lasten des Kindes. Vielfach lässt sich die Situation bereits insoweit entschärfen, als Sie dem anderen Elternteil ein angemessenes Umgangsrecht mit dem Kind zugestehen. Sie können sich von anderen Elternteil auch bevollmächtigen lassen, in bestimmten Angelegenheiten des Kindes oder insgesamt allein für das Kind entscheiden zu dürfen. Der andere Elternteil kann seine Vollmacht dann zwar jederzeit widerrufen, hat aber nicht unbedingt das Gefühl, dass er oder sie keinerlei Einfluss mehr auf das Kind hätte. Sofern Sie die alleinige elterliche Sorge beantragen, hat Ihr Kind ein Widerspruchsrecht, wenn es 14 Jahre alt ist. Die Richterin bzw. der Richter entscheidet in diesem Fall danach, was dem Wohl des Kindes am besten dienlich ist.

Was beinhaltet das gemeinsame Sorgerecht?

Das Gesetz regelt die Grundsätze der elterlichen Sorge in §§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Zur Personensorge gehört auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Recht, in Gesundheitsfragen des Kindes Entscheidungen zu treffen. Als Elternteil haben Sie die Pflicht, die gemeinsame Sorge für das Kind in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen Sie versuchen, sich zu einigen. Lässt sich keine Einigung erzielen, können Sie als Elternteil in einer einzelnen Angelegenheit (z.B. Schulwahl des Kindes) oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten (Aufenthaltsbestimmungsrecht) beim Familiengericht beantragen, Ihnen das Entscheidungsrecht zu übertragen (§ 1628 BGB).

Als Elternteil vertreten Sie Ihr Kind als gesetzlicher Vertreter. Besteht das gemeinsame Sorgerecht, vertreten beide Elternteile das Kind gemeinschaftlich. In Notfällen („Gefahr in Verzug“) ist jeder Elternteil berechtigt, Entscheidungen und Maßnahmen zum Wohl des Kindes ohne Rücksprache mit der Partnerin bzw. dem Partner zu treffen.

Die gemeinsame elterliche Sorge hat den Vorzug, dass sich das Kind im Regelfall beiden Elternteilen verbunden fühlt und es im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung förderlich sein sollte, wenn beide Elternteile die Verantwortung für das Kind wahrnehmen. Im Alltag vieler Eltern lässt sich dieses Idealbild nicht immer verwirklichen.

Gemeinsame Sorge bedeutet, dass jeder Elternteil für das Kind verantwortlich ist und in allen Fragen, die das Kind betreffen, mitentscheidet. Während Ihrer Ehe sollte diese Prämisse kein Problem darstellen. Trennen Sie sich, lässt sich die gemeinsame Sorge organisatorischnur noch schwer bewerkstelligen.

Derjenige Elternteil, der mit dem Kind in seinem Haushalt zusammenlebt, hat nach der Trennung das Recht, in allen Angelegenheiten des Kindes, die nicht von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, alleine Entscheidungen zu treffen. Nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bedarf es der Zustimmung beider Elternteile.

Praxisbeispiel:

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind die Wahl der Schulart, Einwilligung in Operationen, Taufe, Reisen mit Sicherheitsrisiken oder Gesundheitsgefahren ins Ausland oder die Verwendung von Vermögenswerten des Kindes.

Ist das gemeinsame Sorgerecht die Regel und die alleinige Sorge die Ausnahme?

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass zwischen gemeinsamer und alleiniger Sorge kein Regel-Ausnahme-Verhältnis besteht (BGH, FamRZ 1999, 1646). Dies bedeutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge keinen Vorrang hat und die Alleinsorge eines Elternteils nicht nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Es bestehe auch keine Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die für das Kind bestmögliche Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei. Sind die Eltern nicht zu gemeinsamen Entscheidungen im Interesse des Kindes fähig, muss der Richter das alleinige Sorgerecht übertragen.

Um das gemeinsame Sorgerecht nach Trennung und Scheidung im Streitfall aufrechtzuerhalten, sind folgende Voraussetzungen zu prüfen:

  • Sind beide Elternteile geeignet, für die Pflege und Erziehung des Kindes Verantwortung zu tragen und entsprechend miteinander zu kooperieren? Daran fehle es beispielsweise, wenn ein Elternteil den anderen in ehrverletzender Weise des Missbrauchs beschuldigt (OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 633).
  • Haben beide Elternteile den gemeinsamen Willen, die Verantwortung für das Kind auch nach der Scheidung gemeinsam zu tragen und sind bereit, entsprechend miteinander zu kooperieren? Daran fehle es beispielsweise, wenn ein Elternteil seine Vermögensverhältnisse verschleiert, um der Unterhaltspflicht für das Kind zu entgehen. Das deutlich zum Ausdruck gebrachte fehlende Verantwortungsbewusstsein für das Kind begründe den Entzug des gemeinsamen Sorgerechts (OLG Köln, FamRZ 2008, 636).
  • Gebietet es das Wohl des Kindes, das Sorgerecht allein einem seiner Elternteile zu übertragen? Selbst wenn die Elternteile in der Lage sind, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren, kann es im Interesse des Kindes geboten erscheinen, einem Elternteil trotzdem das alleinige Sorgerecht zu übertragen. In Betracht kommt, dass die Elternteile so weit voneinander entfernt wohnen (vor allem, wenn ein Elternteil im Ausland lebt), dass es organisatorisch kaum zu bewerkstelligen ist, ein gemeinsames Sorgerecht zu handhaben.

Gut zu wissen:

Grund, das alleinige Sorgerecht zu beantragen, ist oft, dass die räumliche Nähe eines Elternteils zum Kind fehle. Auch wenn die räumliche Entfernung eines Elternteils die direkte Kommunikation erschwert, besteht angesichts der modernen Kommunikationsformen noch kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht deshalb aufzuheben. Der Umzug innerhalb von Deutschland ist daher regelmäßig kein Grund, das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Anders ist die Situation, wenn ein Elternteil ins Ausland umzieht und deshalb kaum noch erreichbar ist.

Wann kann ich das alleinige Sorgerecht beantragen?

Beantragen Sie das alleinige Sorgerecht, prüft das Familiengericht zunächst, ob die gemeinsame elterliche Sorge tatsächlich nicht zu bewerkstelligen ist, weil Sie als Elternteile außerstande sind, miteinander zu kommunizieren und im Interesse des Kindes zu kooperieren. Steht diese Situation fest, prüft das Gericht weiterhin, ob es angemessen ist, die elterliche alleinige Sorge auf einen Elternteil zu übertragen.

Ergibt die Situation, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufrechtzuerhalten ist, prüft das Gericht, ob die Übertragung der alleinigen Sorgeauf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Es kommt auf folgende Kriterien an:

  • Förderungsprinzip: Welcher Elternteil ist am besten in der Lage, dem Kind die für seine Entwicklung notwendigen Möglichkeiten zu bieten und die Entwicklung seiner Persönlichkeit am besten zu fördern?
  • Bindungen des Kindes: Das Gericht ist verpflichtet, die Bindung des Kindes an seine Elternteile und Geschwister besonders zu berücksichtigen. Dabei wird das Kind in aller Regel zu demjenigen Elternteil, der das Kind bereits allein betreut, die stärkere emotionale Bindung aufweisen, mit der Folge, dass dieser Elternteil bessere Chancen hat, die alleinige Sorge übertragen zu bekommen.
  • Kontinuitätsgrundsatz: Das Gericht prüft, bei welchem Elternteil die Stabilität, die Gleichmäßigkeit und Einheitlichkeit der Erziehung am besten gewährleistet ist. Dazu kommt es darauf an, die bisherige Betreuungsperson möglichst beizubehalten und das soziale Umfeld nicht zu verändern.
  • Wunsch des Kindes: Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben ein Mitentscheidungsrecht. Teils werden auch Kinder bereits ab 3 Jahren angehört. Neigungen, Bindungen und Wünsche des Kindes stellen erhebliche Gesichtspunkte dar.

Dabei ist auch zu prüfen, ob ein Elternteil das Kind nicht so beeinflusst, dass seine Entscheidung nicht objektiv ist. Je jünger ein Kind ist, desto größer ist die Gefahr, dass seine Haltung fremdbestimmt ist. Eltern verursachen oft, Schuldgefühle zu verursachen und bei der Anhörung durch einen Sachverständigen oder den Richter das Kind zu veranlassen, sich für den betreffenden Elternteil zu entscheiden.

Übertragung eines Teils des Sorgerechts (Teilsorge)

Die Übertragung des vollständigen alleinigen Sorgerechts erscheint nicht immer sachgerecht und ist oft kontraproduktiv. Das Gesetz erlaubt daher auch die Übertragung nur eines Teils der elterlichen Sorge. So kann etwa die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder auch nur die mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Fragen auf einen Elternteil übertragen werden. Im Übrigen verbleibt es dann bei der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Anlass dafür ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist die Übertragung der Alleinsorge verfassungswidrig, wenn die Meinungsverschiedenheiten der Eltern bereits durch die Regelung eines Teils des Sorgerechts beseitigt werden können.

Praxisbeispiel:

Die Mutter dreier Kinder hatte nach der Trennung vom Vater die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beantragt. Sie war Spanierin und wollte mit den Kindern nach Spanien umziehen. Das Bundesverfassungsgericht machte die Vorgabe, dass das Familiengericht prüfen musste, ob eine tragfähige soziale Beziehung zwischen Eltern bestand und ein Mindestmaß an Übereinstimmung gewährleistet war. Da die Eltern allein um den Aufenthalt der Kinder stritten und ansonsten keine Anhaltspunkte für eine fehlende Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft offenbar wurden, erschien es unverhältnismäßig, das gesamte Sorgerecht allein auf die Mutter zu übertragen.

Kann ich das alleinige Sorgerecht anfechten?

Wurde Ihrem Ex-Ehepartner das alleinige Sorgerecht übertragenund das gemeinsame Sorgerecht entzogen, haben Sie kein Recht mehr, die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich selbst zu beantragen. Dies gilt insbesondere auch, wenn alle Beteiligten einer Sorgerechtsregelung zugestimmt haben.

Grund ist, dass das Familiengericht Ihre familiären Verhältnisse geprüfthat und es im Interesse des Kindes nicht erforderlich ist, die familiäre Situation erneut auf den Prüfstand zu stellen. Soweit sich allerdings Ansatzpunkte ergeben, dass der nunmehr alleinsorgende Elternteil sich als erziehungsungeeignet erweist, hat das Familiengericht Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung des Kindeswohls entgegenzuwirken (§ 1666 BGB). Sie brauchen also nicht zu befürchten, dass Sie mangels Sorgerecht zusehen müssen, wie der sorgeberechtigte Elternteil die Interessen Ihres Kindes ignoriert.

Praxisbeispiel:

Der alleinsorgende Elternteil interessiert sich nicht dafür, ob das Kind regelmäßig die Schule besucht. Im Interesse des Kindes kann das Familiengericht auf Anregung des Jugendamtes dem Elternteil aufgeben, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. In letzter Konsequenz käme dann wieder in Betracht, Ihnen das Sorgerecht zu übertragen, sofern Sie nachweislich in der Lage sind, das Sorgerecht verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Wem steht bei geteiltem Sorgerecht das Kindergeld zu?

Leben Sie getrennt, steht jedem Elternteil die Hälfte des Kindergeldes zu (§ 1612b BGB). Es kommt insoweit nicht darauf an, ob das gemeinsame Sorgerecht fortbesteht oder einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen wurde. Ausschlaggebend ist allein, dass Sie leiblicher Elternteil des Kindes sind. Die Hälfte des Kindergeldes ist auf den Kindesunterhalt anzurechnen.

Fazit

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oft Verfahren mit ungewissem Ausgang. Berücksichtigen Sie stets, dass dabei auch Ihr Kind in Ihre Auseinandersetzung und das Verfahren vor Gericht einbezogen wird und allzu oft der eigentlich Leidtragende dabei ist. Auch wenn es emotional noch so viele Hürden gibt, sollten Sie alles tun, um eine einvernehmliche Regelung zu finden und alles zu unterlassen, was eine angemessene Regelung verhindert. Letztlich handeln Sie als Elternteil auch im eigenen Interesse.

Autor:  Volker Beeden

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