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Kann ich meinen Lebensgefährten in meine Mietwohnung mit aufnehmen?

Bei der Frage, ob bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Wohnung gemeinsam von beiden bewohnt werden darf, ist immer zu berücksichtigen, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat.

Nutzungsrecht der Wohnung

Im Gegensatz zur Ehe hat der Lebensgefährte kein eigenständiges Nutzungsrecht bezüglich der Ehewohnung. Der Vermieter kann also — anders als bei Ehepaaren – nicht gegen seinen Willen dazu gebracht werden, die nichteheliche Wohngemeinschaft akzeptieren zu müssen.

Gemeinsam angemietete Wohnung

Wenn beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemeinsam angemietet haben, so haften sie beide für die zu zahlende Miete. Beide haben an der Wohnung gleichberechtigt ein Nutzungsrecht.

Nur ein Partner steht im Mietvertrag

Falls nur einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Wohnung gemietet hat und der andere Lebensgefährte mit in die Wohnung einziehen soll, so ist unbedingt vorher das Einverständnis des Vermieters einzuholen.

Die Rolle des Vermieters

Ohne das Einverständnis des Vermieters handelt es sich beim Einzug des Lebensgefährten, der nicht Mieter ist, um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Diese kann schlimmstenfalls zu einer Kündigung des Mietvertrages führen.

Sofern der Vermieter nicht zustimmt, kann der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seinen Lebensgefährten gemäß § 553 BGB dann mit in die Wohnung einziehen lassen, wenn für den Einzug ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann gegeben, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft diese begründen oder fortsetzen wollen. In aller Regel muss der Vermieter also dem Einzug des Lebensgefährten zustimmen.

Der Vermieter kann nur dann den Einzug erfolgreich versagen, wenn in der Person des Lebensgefährten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum durch die Aufnahme des Lebensgefährten zu klein wäre oder der Einzug dem Vermieter aus sonstigen Gründe nicht zugemutet werden kann.

Expertentipp:

Wenn Ihr Lebensgefährte mit in Ihre Wohnung einziehen soll, so sollte in jedem Fall vorher mit dem Vermieter gesprochen werden. In aller Regel kann und darf er nichts dagegen haben. Gerade beim Thema Mietverhältnis sind jedoch jegliche Streitigkeiten so weit wie möglich bereits im Vorfeld zu verhindern. Ein einmal beeinträchtigtes Mietverhältnis kann nur in den wenigsten Fällen wieder unbelastet hergestellt werden. Nicht selten bleibt, wenn das Gespräch nicht gesucht wird, ein negativer Eindruck beim Vermieter haften, der zu erheblichen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis führen kann.

Wenn das Einverständnis vom Vermieter gegeben wird, darf der Lebensgefährte selbstverständlich in die Wohnung einziehen. Mieter bleibt hingegen nur der ursprüngliche Mieter, der auch weiterhin allein zur Mietzahlung verpflichtet ist. Inwiefern der andere Lebenspartner sich intern mit dem anderen Lebenspartner einigt, dass die Hälfte der Miete oder ein bestimmter Anteil der Miete gezahlt werden soll, ist davon unabhängig.

Ein Besitzrecht an der Wohnung hat nur derjenige Lebensgefährte, der den Mietvertrag abgeschlossen hat. Wenn die Lebensgemeinschaft beendet ist, muss der Lebensgefährte, der nicht im Mietvertrag steht, ohne weiteres die Wohnung verlassen.

Wenn der Vermieter das Mietverhältnis beenden will, kommt es für ihn nur darauf an, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat. Es ist nicht entscheidend, wer tatsächlich in der Wohnung wohnt. Haben beide Lebensgefährten den Mietvertrag abgeschlossen, so muss der Mietvertrag auch gegenüber beiden gekündigt werden.

Hat nur einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag abgeschlossen, so muss das Mietverhältnis allein diesem gegenüber gekündigt werden.

Wenn der Vermieter dem Einzug des anderen Lebensgefährten zugestimmt hat, aber nur der andere Mieter der Wohnung ist, so hat der nichtmietende Lebensgefährte im Fall des Todes des mietenden Lebensgefährten die Möglichkeit, nach dem Tod des anderen in den Mietvertrag einzutreten.

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