Kann mein Ex-Mann einfach den Kindesunterhalt kürzen?

Frage:

Letztes Jahr bin ich geschieden worden. Mein Exmann zahlt Unterhalt für die Kinder. Jetzt ist er seit zwei Monaten arbeitslos und behauptet, er kann die Zahlungen so nicht mehr leisten. Darf er die Zahlungen jetzt einfach so kürzen?

Antwort:

Es kommt darauf an: Ist ein Elternteil einmal zur Zahlung von Kindesunterhalt in einer bestimmten Höhe verurteilt worden, kann er oder sie nicht einfach so einen Teil des Betrages zurückhalten. Die festgesetzte Summe muss gezahlt werden. Anderenfalls kann sich der Unterhaltspflichtige strafbar machen. Zusätzlich können ausstehende Unterhaltszahlungen gepfändet werden. Das gilt generell auch, wenn die Zahlungen wegen überraschender Arbeitslosigkeit, finanziell stark belastend sind. Der Unterhaltspflichtige hat alle verfügbaren Anstrengungen und zumutbaren Mittel zu unternehmen und einzusetzen, um den Unterhalt weiter zahlen zu können. Wenn notwendig, kann er sogar verpflichtet werden, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen.
Besteht ein Titel und man ist nicht mehr in der Lage den dort festgesetzten Unterhalt zu leisten, kann das Urteil angepasst werden. Dafür muss man Klage erheben. Das macht man mit einem Rechtsanwalt. Dieser kann Klage bei Gericht auf Abänderung des Unterhaltstitels erheben. So kann dann erreicht werden, dass die Höhe der Barleistungen neu bestimmt wird. Hat die Klage Erfolg, besteht ein neuer, den Umständen angepasster, Titel.
Ist der Unterhaltspflichtige von Anfang an nicht auf Zahlung verurteilt worden, sieht es anders aus. Es besteht in diesem Fall von Anfang an kein Titel. Der Unterhaltsberechtigte hat keinen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer festgesetzten Summe. In diesem Fall kann generell Geld einbehalten werden. Daher: Sind Kinder unterhaltsberechtigt, sollte man sich generell einen Titel besorgen.

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