Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Gerade in Zeiten erheblicher Unsicherheit und in dem Bewusstsein über die erheblichen finanziellen Konsequenzen einer Scheidung entscheiden sich viele Paare gegen eine Eheschließung, auch mit der Folge, dass Ihnen viele Rechte verwehrt bleiben. Viele Paare, die vorher in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben, heiraten heute allein deshalb, da Ihnen aus der Ehe steuerliche und sonstige finanzielle Vorteile erwachsen. Einen Einfluss auf die Gründung einer Familie hat die Eheschließung heute nicht mehr zwingend.

Die Stellung von Ehe und Familie

Noch ist der Gesetzgeber bemüht, die besondere Stellung von Ehe und Familie hochzuhalten. Wie die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern zeigt, ist dieser Schutz, der vor mehr als 50 Jahren durch den Gesetzgeber in der Verfassung festgeschrieben wurde, heute nur noch zum Teil berechtigt.

Inwiefern zur Förderung von Familien mit Kindern, auch aus demographischen Gesichtspunkten, in Zukunft eine verfassungsrechtliche Trennung zwischen Ehe und Familie und damit einhergehend allein eine finanzielle Begünstigung von Paaren mit Kindern stattfinden wird, bleibt abzuwarten.

Rechte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Partner einer nichteheliche Lebensgemeinschaft haben heute nach dem Gesetz nur eingeschränkte gegenseitige Rechte. Da nur wenige Rechte durch das Gesetz festgelegt sind, können nicht verheiratete Paare füreinander nur dann Rechte und Pflichten begründen, wenn sie diese in einem Vertrag festlegen.

Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine Form des Zusammenlebens, die lange vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und damit nicht anerkannt war.

Erst in den letzten Jahren passt sich der Gesetzgeber der seit einigen Jahrzehnten stattfindenden Entwicklung an, dass immer mehr Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammenleben. So ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft heute in einigen Gesetzen ( § 122 BSHG; § 194 SGB III, § 5 BErzGG, § 18 WohnGG) bereits ausdrücklich erwähnt.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft vor dem Gesetz

Für die Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keinen Rechtsakt wie bei Eingehung der Ehe oder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.

Die Beziehung der beiden Lebensgefährten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beruht auf dem freien Willen der Partner. Da die Ehegatten gerade keine rechtliche Verantwortung füreinander übernehmen wollen, wie das bei der Ehe der Fall ist, gesteht der Gesetzgeber nichtehelichen Lebensgefährten auch weniger Rechte zu.

Welche Unterschiede gibt es zur Ehe?

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft weist mit der Ehe weitgehende Ähnlichkeiten auf, unterscheidet sich von dieser aber durch den Mangel an der Form.

Rechte und Pflichten in der Ehe

Allein an die rechtlich wirksame Eheschließung knüpft der Gesetzgeber allerdings diverse Pflichten, aber auch Rechte. Solange eine Ehe in der im Gesetz vorgesehenen Form vor dem Standesamt nicht geschlossen ist, liegt nur eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vor.

Unterhaltspflichten

Bei der Ehe sind die Ehegatten verpflichtet, füreinander einzustehen. Hieraus resultieren während der Ehe und im Ausnahmefall auch nach der Ehe Unterhaltspflichten.Während der Ehe erwerben die Ehegatten häufig gemeinsame Hausratsgegenstände, die nach der Trennung untereinander aufgeteilt werden müssen.

Zugewinn- und Versorgungsausgleich

Sofern die Ehegatten während der Ehe keinen Ehevertrag geschlossen haben, muss im Zuge der Scheidung das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. Weiterhin sind auch die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten mit der Scheidung auszugleichen.

Versicherungs- und Erbrecht

Viele Eheleute haben gemeinsam Versicherungen (Familienversicherungen) abgeschlossen.Die Eheleute haben untereinander ein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht, welches erst mit der Scheidung entfällt.

Sorgerecht, Umgangsrecht und Unterhalt

Sämtliche Kinder, die in der Ehe geboren wurden, gelten automatisch als Kinder der Ehegatten, auch wenn sie biologisch gar nicht vom Ehemann abstammen. Er hat auch ohne Einwilligung der Mutter und gerichtliches Verfahren das Sorgerecht für die Kinder, hat ein Umgangsrecht und muss für diese Unterhalt zahlen.

Der eine Ehegatte kann in geringem Umfang auch für den anderen Ehegatten Einkäufe tätigen, ohne dass dieser es weiß.

Sonstige Rechte und Pflichten

Daneben hat die Eheschließung auch erhebliche Auswirkungen im Mietrecht und im Ausländerrecht.

Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es diese ganzen Rechte und Pflichten nicht. Viele der oben genannten Rechtsfolgen können auch für die nichteheliche Lebensgemeinschaft eintreten, wenn die Lebenspartner untereinander Verträge abschließen und Testamente machen.

Solange die Lebenspartner nur zusammenleben, haben sie keinerlei Rechte und Pflichten untereinander.

Wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde, so muss nach dem Eheschließungsstatut überprüft werden, ob eine wirksame Eheschließung vorliegt oder mangels wirksamer Eheschließung die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.

Wann besteht eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Deutschland wächst seit Jahren stetig an. Mittlerweile hat sich gerade unter jüngeren Paaren die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu einer Alternative zur Ehe entwickelt.

Da Kinder, wenn überhaupt, erst nach einigen Jahren geplant sind, wird dem Zusammenleben ohne die ehelichen Verpflichtungen der Vorzug gegeben.

Unterschiede bei Rechten und Pflichten

Zwar sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft untereinander nicht so stark verpflichtet, wie Eheleute untereinander. Durch eine kaum vorhandene rechtliche Verstrickung werden Ihnen jedoch auch weniger Rechte zugebilligt. Massiv wirkt sich dieser Unterschied bei der steuerlichen Veranlagung aus.

Unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben zwischen Mann und Frau zu verstehen. Diese müssen eine innere Bindung zueinander haben, die so fest ist, dass daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art möglich ist und bei der die Partner auch in schwierigen Zeiten füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen.

Auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist auf Dauer ausgelegt

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist mehr als eine bloße Liebschaft oder eine vorübergehende Bekanntschaft bzw. Freundschaft oder Wohngemeinschaft, da die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wesentlich inniger miteinander verbunden sind und auch die Absicht haben, auf Dauer zusammen zu bleiben.

Der einzige Unterschied zur Ehe ist, dass sie ihre innere Verbindung und dauerhafte Beziehung nicht von außen durch eine Hochzeit bestätigen, sich also nicht rechtlich binden lassen wollen.

Eine Lebensgemeinschaft zwischen homosexuellen Partnern ist keine nichteheliche Lebensgemeinschaft, da diese durch die Rechtsprechung ausdrücklich nur zwischen Mann und Frau besteht.

Wer hat das Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht das Sorgerecht für die gemeinsamen nichtehelichen Kinder nach dem Gesetz allein der Mutter zu. Die Eltern können im gegenseitigen Einvernehmen das gemeinsame Sorgerecht dadurch begründen, indem sie eine Sorgerechtserklärung abgeben oder heiraten.

Die Sorgerechtserklärung

Bei der Sorgerechtserklärung können die Eltern persönlich vor dem Jugendamt, dem Standesamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits vor Geburt des Kindes aufgegeben werden.

Diese Erklärung muss dann vom Jugendamt, dem Standesamt oder dem Notar öffentlich beurkundet werden. Die beurkundete Erklärung muss anschließend dem zuständigen Jugendamt mitgeteilt werden. Das Jugendamt händigt auf Antrag den Eltern einen Nachweis der Vertretungsbefugnis aus. Die Sorgerechtserklärung ist kostenlos.

Expertentipp:

Da das Jugendamt sowieso über die Sorgerechtserklärung informiert werden muss, ist es sinnvoll die Sorgerechtserklärung gleich vor dem örtlichen Jugendamt abzugeben und zu beurkunden.

Durch die Sorgerechtserklärung üben beide Eltern gleichberechtigt die elterliche Sorge aus. Sie haben die für das Kindeswohl bedeutsamen Fragen gemeinsam zu entscheiden.

An die erteilte Sorgerechtserklärung sind die Eltern grundsätzlich für immer gebunden. Eine Abänderung der erteilten Sorgerechtserklärung ist nur dann möglich, wenn das körperliche, seelische oder geistige Wohlbefinden des Kindes gefährdet ist, weil die Eltern das Kind vernachlässigen oder durch eigenes Verhalten oder das Verhalten Dritter gefährden.

Wenn die Eltern eines nichtehelichen Kindes auf Dauer getrennt leben, so können sowohl die Mutter als auch der Vater beim Familiengericht beantragen, dass Ihnen das alleinige Sorgerecht für das Kind übertragen wird.

Wenn das Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein gemeinsames Kind ist, sondern einer der Lebensgefährten das Kind mit in die nichteheliche Lebensgemeinschaft mitgebracht hat, so kann keine Sorgerechtserklärung abgegeben werden.

Das Kind nur eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nur dann auch zum Kind des anderen Lebensgefährten werden, wenn es adoptiert wird.

Kann ich meinen Lebensgefährten in meine Mietwohnung mit aufnehmen?

Bei der Frage, ob bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Wohnung gemeinsam von beiden bewohnt werden darf, ist immer zu berücksichtigen, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat.

Nutzungsrecht der Wohnung

Im Gegensatz zur Ehe hat der Lebensgefährte kein eigenständiges Nutzungsrecht bezüglich der Ehewohnung. Der Vermieter kann also — anders als bei Ehepaaren – nicht gegen seinen Willen dazu gebracht werden, die nichteheliche Wohngemeinschaft akzeptieren zu müssen.

Gemeinsam angemietete Wohnung

Wenn beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemeinsam angemietet haben, so haften sie beide für die zu zahlende Miete. Beide haben an der Wohnung gleichberechtigt ein Nutzungsrecht.

Nur ein Partner steht im Mietvertrag

Falls nur einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Wohnung gemietet hat und der andere Lebensgefährte mit in die Wohnung einziehen soll, so ist unbedingt vorher das Einverständnis des Vermieters einzuholen.

Die Rolle des Vermieters

Ohne das Einverständnis des Vermieters handelt es sich beim Einzug des Lebensgefährten, der nicht Mieter ist, um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Diese kann schlimmstenfalls zu einer Kündigung des Mietvertrages führen.

Sofern der Vermieter nicht zustimmt, kann der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seinen Lebensgefährten gemäß § 553 BGB dann mit in die Wohnung einziehen lassen, wenn für den Einzug ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann gegeben, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft diese begründen oder fortsetzen wollen. In aller Regel muss der Vermieter also dem Einzug des Lebensgefährten zustimmen.

Der Vermieter kann nur dann den Einzug erfolgreich versagen, wenn in der Person des Lebensgefährten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum durch die Aufnahme des Lebensgefährten zu klein wäre oder der Einzug dem Vermieter aus sonstigen Gründe nicht zugemutet werden kann.

Expertentipp:

Wenn Ihr Lebensgefährte mit in Ihre Wohnung einziehen soll, so sollte in jedem Fall vorher mit dem Vermieter gesprochen werden. In aller Regel kann und darf er nichts dagegen haben. Gerade beim Thema Mietverhältnis sind jedoch jegliche Streitigkeiten so weit wie möglich bereits im Vorfeld zu verhindern. Ein einmal beeinträchtigtes Mietverhältnis kann nur in den wenigsten Fällen wieder unbelastet hergestellt werden. Nicht selten bleibt, wenn das Gespräch nicht gesucht wird, ein negativer Eindruck beim Vermieter haften, der zu erheblichen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis führen kann.

Wenn das Einverständnis vom Vermieter gegeben wird, darf der Lebensgefährte selbstverständlich in die Wohnung einziehen. Mieter bleibt hingegen nur der ursprüngliche Mieter, der auch weiterhin allein zur Mietzahlung verpflichtet ist. Inwiefern der andere Lebenspartner sich intern mit dem anderen Lebenspartner einigt, dass die Hälfte der Miete oder ein bestimmter Anteil der Miete gezahlt werden soll, ist davon unabhängig.

Ein Besitzrecht an der Wohnung hat nur derjenige Lebensgefährte, der den Mietvertrag abgeschlossen hat. Wenn die Lebensgemeinschaft beendet ist, muss der Lebensgefährte, der nicht im Mietvertrag steht, ohne weiteres die Wohnung verlassen.

Wenn der Vermieter das Mietverhältnis beenden will, kommt es für ihn nur darauf an, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat. Es ist nicht entscheidend, wer tatsächlich in der Wohnung wohnt. Haben beide Lebensgefährten den Mietvertrag abgeschlossen, so muss der Mietvertrag auch gegenüber beiden gekündigt werden.

Hat nur einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag abgeschlossen, so muss das Mietverhältnis allein diesem gegenüber gekündigt werden.

Wenn der Vermieter dem Einzug des anderen Lebensgefährten zugestimmt hat, aber nur der andere Mieter der Wohnung ist, so hat der nichtmietende Lebensgefährte im Fall des Todes des mietenden Lebensgefährten die Möglichkeit, nach dem Tod des anderen in den Mietvertrag einzutreten.

Gibt es auch Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften in anderen Ländern?

Nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es im Recht auch in vielen anderen Staaten. Diese sind dort mehr oder weniger umfassend rechtlich ausgestaltet und gesellschaftlich anerkannt.

Umfangreiche gesetzliche Regelungen gibt es in Bolivien und Guatemala, auf den Philippinen oder im ehemaligen Jugoslawien.

In vielen anderen Ländern sind nur Einzelfragen gesetzlich geregelt:

  • In Schweden und Italien gibt es die Möglichkeit, die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind beiden Eltern, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben, zu übertragen.
  • In Israel erhält das Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Namen des Mannes.
  • In Österreich gibt es spezielle mietrechtliche Vorschriften für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in der die Partner 3 Jahre zusammenleben.
  • Auch in Schweden gibt es Regelungen im Mietrecht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft.
  • In Portugal und Israel gibt es erbrechtliche Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft.
  • In Frankreich ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowohl im Sozialrecht als auch bei verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten der Ehe gleichgestellt. Dort können sich nichteheliche Lebensgemeinschaften in vielen Städten registrieren und einen Konkubinatsschein (Certificat de Concubinage) ausstellen lassen. Auch die gemeinsame elterliche Sorge kann in Frankreich von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgeübt werden.
  • In Dänemark, Norwegen, Island und den Niederlande kann die nichteheliche Lebensgemeinschaft ebenfalls registriert werden.

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