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Mediation bei Scheidung

Scheidungen sind schmerzlich. Wie viele der 169.800 im Jahr 2013 in Deutschland geschiedenen Ehen einvernehmlich und wie viele streitig geschieden wurden, weiß niemand.

Welche emotionalen Belastungen mit einer Scheidung verbunden sein können, haben Michael Douglas und Kathleen Turner in dem Film „Rosenkrieg“ anschaulich vorgeführt. Den ersten Sicherungsmechanismus in einer Ehe, nämlich der Abschluss eines Ehevertrages zur Regelung aller ehebedingten Angelegenheiten vor der Heirat hatten die beiden jedenfalls verpasst. Dies muss aber nicht bedeuten, dass es keine Wege mehr gibt, das Unheil in geordnete Bahnen zu lenken. Das Zauberwort heißt Mediation.

Das Wichtigste für Sie:

  • Ein Mediator vermittelt bei einer Scheidung zwischen beiden Partnern und versucht eine außergerichtliche Einigung zu finden
  • Gerade bei einem Scheidungsverfahren kann eine Mediation viel Zeit und Geld sparen
  • Eine Mediation ist nicht rechtschutzversicherungsfähig, aber dennoch können eventuell bestimmte Kosten übernommen werden

Was ist das Problem?

Die einvernehmliche Scheidung ist die Ausnahme. Meistens reden scheidungswillige Ehepartner nur noch über ihre Anwälte. Zerbrechende Partnerschaften sind gekennzeichnet durch Enttäuschungen, Verletzungen, Trauer, Wut, gegenseitige Vorwürfe und vor allem der Unfähigkeit, miteinander eine vernünftige Lösung zu finden, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt.

Wenn dann Anwälte die Kommunikation ersetzen müssen, wird übersehen, dass eigentlich nur die beiden Partner in der Lage sind, interessengerechte Regelungen zu realisieren. Die Gesprächsführung über Dritte ist immer mit Unzulänglichkeiten verbunden. Vieles wird schriftlich formuliert, manches bleibt unausgesprochen, anderes wird als provokativ, beleidigend, anmaßend und überzogen empfunden. Vor allem dauert es oft Jahre, bis sich ein Ergebnis abzeichnet. Vieles, was sich vor dem Familiengericht abspielt, erscheint im Nachhinein als ein Pyrrhussieg, bei dem auch der scheinbare Gewinner letztlich Verlierer ist. Um diese Situation möglichst zu vermeiden, ist die persönliche Auseinandersetzung förderlich. In diesem Fall hilft die Mediation.

Expertentipp:

Wer die Möglichkeit der Mediation sinnvoll nutzen möchte, muss wissen, was es damit auf sich hat. Die Kenntnis der Modalitäten macht gerade die Scheidungsmediation zu einem sehr zweckmäßigen Werkzeug. Vor allem dann, wenn der Partner ein Mediationsverfahren vorschlägt, muss der andere wissen, auf was er sich einlässt und welche Position er selbst in diesem Verfahren beziehen kann. Erst recht hilfreich sind diese Kenntnisse, wenn der Familienrichter von Amts wegen eine Mediation anordnet.

Um was geht es bei der Mediation?

Die Mediation, die die Scheidung begleitet, ist keine Eheberatung. Sie analysiert nicht die Gründe der Trennung. Vielmehr soll sie den Partnern helfen, die Folgen des Scheiterns ihrer Lebensgemeinschaft einvernehmlich zu bewältigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen einer Regelung zuzuführen. Mediation ist ein Mittel der friedlichen Konfliktlösung.

Mediation soll mit Hilfe einer neutralen Person, nämlich des Mediators, dazu beitragen, auch in schwierigen Lebenssituationen Konflikte zu regeln und Entscheidungen mit dem Partner herbeizuführen.

Das, was die Mediation zustande bringt, darf nicht als richtig oder falsch bewertet werden. Ziel ist es vielmehr, dass eine vereinbarte Regelung von beiden Partnern als fair und vertretbar erlebt wird und Grundlage sein kann, die Trennung zu bewältigen. Am Ende der Mediation steht im Idealfall eine Vereinbarung, die die Grundlage für den formalen Scheidungsbeschluss des Familiengerichts darstellt.

Wie definiert das Mediationsgesetz den Vorgang der Mediation?

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit einer solchen Vermittlung als so vielversprechend bewertet, dass er sie eigens im Mediationsgesetz formuliert hat. Mediation gibt es nicht nur im Familienrecht, sondern in allen Konflikten, bei denen die einvernehmliche Regelung einer streitigen Angelegenheit ins Auge gefasst werden sollte, bevor der Weg zum Gericht beschritten wird. § 1 MediationsG definiert …

… „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

Das Mediationsgesetz formuliert folgende Grundsätze eines Mediationsverfahrens:

  • Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.
  • Die Parteien wählen den Mediator aus.
  • Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Vermittlung teilnehmen.
  • Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen.
  • Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden.
  • Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann diese ebenfalls beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist.
  • Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen. Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.

Wer kommt als Mediator bei einer Scheidung in Betracht?

Für ein zielführendes Mediationsverfahrens bedarf es eines kompetenten Mediators. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welcher Personenkreis dafür überhaupt in Betracht kommt.

Der Beruf Mediator ist nicht gesetzlich geschützt. Mediator bei einer Scheidungsmediation kann im Prinzip jeder sein, der sich dazu berufen und befähigt wird und dem die Ehepartner die Aufgabe zutrauen. Nach § 5 MediationsG stellt der Mediator in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können. Eine geeignete Ausbildung soll insbesondere vermitteln:

  1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen,
  2. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken,
  3. Konfliktkompetenz,
  4. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation sowie
  5. praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision.

Derjenige, der eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen des Gesetzes entspricht, darf sich als zertifizierter Mediator bezeichnen. Er ist verpflichtet, sich fortlaufend fortzubilden.

Da die im Mediationsverfahren vereinbarten Regelungen der juristischen Umsetzung bedürfen, ist regelmäßig der Abschluss einer Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung notwendig. Mediator sind daher vielfach auch Rechtsanwälte, die im Idealfall eine entsprechende Ausbildung als Mediator absolviert haben. Wird die Mediation durch einen Rechtsanwalt durchgeführt, darf dieser allerdings wegen der potentiell möglichen Interessenkonflikte keine der Parteien im Scheidungsverfahren vertreten.

Welchen Stellenwert hat die Mediation in Familiensachen?

Mediation bei Scheidung

Scheidungsverfahren sind aufgrund der emotionalen Gegebenheiten für die Mediation ideal geeignet. Um dem Familienrichter die Entscheidungsfindung zu erleichtern, kann er gemäß § 135 FamFG (Verfahren in Familiensachen) anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen.

Die Anordnung ist jedoch nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar.

Expertentipp:

Dennoch hat die Anordnung Konsequenzen. Geht es darum, die Verfahrenskosten zu verteilen, ist zu berücksichtigen, ob ein beteiligter Partner einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nachgekommen ist oder die Teilnahme aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert hat (§ 150 Abs. IV S. 2 FamFG).

Kindschaftssachen

Geht es um die gemeinsamen Kinder, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht (§ 156 FamFG).

Das Gericht weist auf die Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin.

Dazu kann das Gericht auch anordnen, dass die Eltern einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine andere Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung bei einer vom Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und hierüber eine Bestätigung vorlegen. Das Gericht billigt jede Umgangsregelung, die dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Gelingt den Eltern im Hinblick auf den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes keine einvernehmliche Regelung, hat das Gericht mit den Eltern und dem Jugendamt den Erlass einer einseitigen Anordnung zu erörtern. Außerdem kann das Gericht im Hinblick auf das Umgangsrecht die Teilnahme an einer Beratung oder an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation durch einstweilige Anordnung regeln. Dabei ist das Kind möglichst persönlich anzuhören.

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab?

Der Mediator hat als unparteiischer Dritter die Aufgabe, den Einigungsprozess zwischen dem Ehegatten zu fördern. Ihm obliegt es, auf ein faires Verfahren zu achten. Für das Ergebnis der Verhandlungen ist er nicht verantwortlich. Er unterstützt die Partner vor allem darin, nicht in einer vergangenheitsbezogenen Haltung gegenseitiger Vorwürfe zu verharren. Vielmehr muss Ziel sein, aus diesem emotionalen Sumpf herauszufinden und zukunftsorientierte Lösungen gemeinsam zu arbeiten.

Das Mediationsverfahren beginnt mit der Eröffnungsphase. Der Mediator informiert über das Verfahren und stellt den objektiven Sachstand fest. Die Ehegatten stellen ihre persönliche Situation dar.

In der Verhandlungsphase wird über die Problembereiche verhandelt, die zu einer Einigung geführt werden sollen. Dabei werden möglicherweise noch nicht offenbarte, oft unausgesprochene Interessen beider Partner ermittelt, emotionale Aspekte herausgearbeitet, Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und in Betracht kommende einvernehmliche Regelungen aufgezeigt.

Dabei können die Partner durchaus miteinander verhandeln, müssen sich aber gefallen lassen, dass der Mediator sie auf den Boden objektiver Tatsachen zurückführt, vor allem emotionale Aspekte entlarvt und offenbart.

Dabei kann der Mediator mit jedem Partner auch ein getrenntes Gespräch führen, um ihm aufzuzeigen, dass seine Position möglicherweise den Konflikt nicht löst und es unter Umständen besser ist, in einer Position des gegenseitigen Gebens und Nehmen voranzukommen. Das Verfahren endet idealerweise in einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis.

Wie ist mit dem Ergebnis der Mediation umzugehen?

Führt das Mediationsverfahren zu einem Ergebnis, muss es schriftlich fixiert werden. Im Idealfall münden die Verhandlungen in eine Scheidungsfolgenvereinbarung.

Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung. Auch hier baut das Gesetz einen weiteren Sicherungsmechanismus ein. Die Beurkundung soll beide Partner vor voreiligen und unüberlegten Entscheidungen bewahren. Auch dem Notar kommt hierbei eine gewisse Beratungsfunktion zu, die er allerdings nur bedingt erfüllen kann. Da er beide Partner beraten müsste, kann die Beratung nur objektiv erfolgen, da er die Interessen einer Partei weder bevorzugen noch benachteiligen darf.

Alternativ kann die Scheidungsfolgenvereinbarung statt der notariellen Beurkundung auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht zu Protokoll gegeben werden (§ 127a BGB).

Wie findet man den richtigen Mediator für die Scheidung?

Ist die Scheidung beantragt, kann das Gericht anordnen, dass die Ehegatten sich einem Mediationsverfahren unterziehen. Dazu kann es eine kompetente Person oder Stelle benennen. In diesem Fall erübrigt sich die Suche nach einem geeigneten Mediator. Auch unterhalten viele Gerichte Anlaufstellen, bei denen telefonisch ein geeigneter Mediator erfragt werden kann.

Alternativ sind die Parteien selbst gehalten, einen geeigneten Mediator ausfindig zu machen.

Was kostet ein Mediationsverfahren bei einer Scheidung?

Mediation wird meist nach Stundenhonoraren honoriert. Die Kosten der Mediation tragen meist beide Parteien je zur Hälfte.

Erfahrungsgemäß ist die Schwankungsbreite bei den Honoraren sehr hoch. In Einzelfällen werden nur 50 EUR pro Stunde abgerechnet, bei komplexen Aufgabenstellungen kommen auch Stundenhonorare bis 250 EUR pro Stunde in Betracht. Hier kann es sich lohnen, mehrere Angebote zu erfragen, zu vergleichen und die Honorare im Einzelfall zu verhandeln.

Inwieweit tragen Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer Mediation?

Die Rechtsschutzversicherer betrachten Mediation als Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Scheidungen und sonstige vor Gericht ausgetragene familienrechtliche Streitigkeiten sind nicht rechtsschutzversicherungsfähig. Sie sind ausdrücklich vom Versicherungsschutz auskommen. Dennoch übernehmen die Versicherer meist zumindest die Kosten für einen anwaltlichen Rat oder eine Auskunft.

So heißt es in den Musterklauseln „Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung“ (ARB 2012) in Ziffer 2.2.11: …

…“Versicherungsschutz besteht für einen Rat oder eine Auskunft in familien-, lebenspartnerschaftlichen- und erbrechtlichen Angelegenheiten. Wird der Rechtsanwalt darüber hinaus tätig, erstatten wir insgesamt keine Kosten.“ … sowie in Ziffer 2.3.11.: ..-.

…“ um Ihnen eine einvernehmliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen, tragen wir die Kosten bis zu xxx EUR (sehen Sie dazu in Ihrer Versicherungspolice nach oder befragen Sie einen Versicherer) für einen von uns vorgeschlagenen Mediator. Haben Sie und die andere Partei sich bereits auf einen anderen Mediator geeinigt, tragen wir dessen Kosten bis zu … EUR für die Mediation. Für die Tätigkeit des Mediators sind wir nicht verantwortlich.“…

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