Königswinter EliteXPERTS in Königswinter

Königswinter ist Sitz des Amtsgerichts Königswinter. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Bonn sowie das Oberlandesgericht Köln zuständige Gerichte.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Königswinter richtet sich an das Landgericht Bonn, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Königswinter (Familiengericht) in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Bonn, sondern das Oberlandesgericht Köln zuständig.

Das AG Königswinter, LG Bonn sowie das OLG Köln sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Königswinter (Az. 70 F 140/14) hatte über den Entzug des Sorgerechts bei einer Mutter zu entscheiden, bei der das Münchhausen-by-proxy-Syndrom eine Rolle spielte. Beim Münchhausen-by-proxy-Syndrom handelt es sich um eine artifizielle Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen (häufig dem eigenen Kind) Krankheiten vortäuschen oder bewusst herbeiführen, um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen. Der Mutter wurde im Hinblick auf die gesundheitliche Betreuung ihrer Kinder und der körperlichen Verwahrlosung weitgehend das Sorgerecht entzogen. Das OLG Köln änderte die Entscheidung insoweit ab, als das Recht zur Regelung des Umgangs vom Sorgerechtsentzug auszunehmen sei (OLG Köln, Beschluss v. 12.11.2014, Az. 10 UF 138/14).
• Das OLG Köln bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter (Az. 71 F 40/13), dass die Einkünfte einer Kindesmutter aus einer legalen Erwerbstätigkeit als Prostituierte zur Erfüllung ihrer Barunterhaltspflicht heranzuziehen sind (OLG Köln, Beschluss vom 6.5.2013, Az. 12 WF 31/13).
• Nach einer Entscheidung des OLG Köln kann das gemeinsame Sorgerecht dem Vater auch dann übertragen werden, wenn ein 13-jähriges Kind nicht damit einverstanden ist. Zwar müsse das Kind im Verfahren angehört werden. Es komme aber nicht in Betracht, dem Willen des Kindes mehr oder weniger blind zu folgen und die Entscheidungskompetenz im Hinblick auf das Sorgerecht auf das Kind abzuwälzen. Auch wenn das Kind derzeit keinen Kontakt zum Vater wünsche, stehe der Vater als Elternteil in der Verantwortung für das Kind und müsse die Möglichkeit haben, diese Verantwortung auszuüben sowie die Chance haben, erzieherisch auf das Kind einzuwirken (OLG Köln, Beschluss vom 28.3.2019, Az. 10 UF 18/19).
• Das OLG hat im Fall einer kindbetreuenden Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet war, darauf hingewiesen, dass sie die Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sich die Verlängerung ihres Betreuungsunterhalts rechtfertigt, wenn Sie Unterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus geltend macht. Dazu gehören sowohl die Umstände bezüglich der Person des Kindes als auch die konkrete bestehende Betreuungssituation. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Soweit auf die Betreuungssituation abgestellt wird, sei ein eingehender, einzelfallbezogener und detaillierter Vortrag notwendig, dass es wegen fehlender oder nur eingeschränkter Betreuungsmöglichkeiten nicht möglich ist, überhaupt oder weitergehender als bisher erwerbstätig zu sein (Beschluss vom 1.3.2021, 25 UF 147/20).
• Das Landgericht Bonn vertrat die Auffassung, dass ein Linksabbieger allein für die Unfallfolgen haftet, wenn ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht überholt und es zum Zusammenstoß zwischen Polizeifahrzeug und dem links abbiegenden Pkw-Fahrer kommt. Dem Polizeifahrzeugführer sei kein Verkehrsverstoß anzulasten, da er nicht mit einem plötzlichen Abbiegen des Pkw-Fahrers habe rechnen müssen. Er habe neben dem Blaulicht nicht das Martinshorn einzuschalten brauchen. Das Blaulicht habe die Verkehrsteilnehmer ausreichend gewarnt, zumal es wegen der Dunkelheit gut wahrnehmbar gewesen sei. Polizeifahrzeuge seien grundsätzlich von den allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen befreit. Ein Vorfahrtsrecht für den Pkw-Fahrer habe nicht bestanden (Urteil vom 25.1.2017, 1 0 134/16).

Zahlen und Fakten zu Königswinter

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 41.065 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 76,2 km²
• PLZ: 53639
• Kfz-Kennzeichen: SU
• Sehenswürdigkeiten: Schloss Drachenburg, Drachenfels, Deutsches Museum Bonn, Drachenfelsbahn, Petersberg
• Webseite: koenigswinter.de

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