Scheidung und Schwangerschaft

Haben sich Ehepartner voneinander getrennt und die Ehepartnerin wird schwanger, bevor die Scheidung rechtskräftig ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer Vater des Kindes ist. Während Zeugung und Geburt natürliche Vorgänge sind, folgt die Feststellung der Vaterschaft rein rechtlichen Regeln.

Kurze Zusammenfassung

  • Wird das gemeinsam gezeugtes Kind während Ihrer bestehenden Ehe und vor Ihrer Scheidung geboren, gilt der Ehegatte rechtlich als Vater des Kindes. Erfolgt die Geburt nach der Scheidung, ist der Ehegatte zwar noch leiblicher, aber nicht mehr rechtlicher Vater des Kindes.
  • Stammt das Kind aus einer außerehelichen Beziehung und wird vor Ihrer Scheidung geboren, ist der Ehegatte rechtlich nach wie vor Vater des Kindes. Er kann seine Vaterschaft anfechten.
  • Möchten Sie ein aufwändiges und oft für alle Beteiligten belastendes Anfechtungsverfahren vermeiden, empfiehlt sich, die Vaterschaft im allseitigen Einvernehmen zwischen Mutter, rechtlichem Vater und leiblichem Vater zu klären und die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater zu ermöglichen.
  • Um die Konsequenzen einer rechtlichen Vaterschaft zu vermeiden, empfiehlt sich, dass Sie Ihr Scheidungsverfahren beschleunigt betreiben und alles unterlassen, was Ihre Scheidung in die Länge zieht. Dieses Ziel erreichen Sie am besten mit einer einvernehmlichen Scheidung. Eventuelle Scheidungsfolgen regeln Sie außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Wer gilt bei einer Scheidung rechtlich als Vater Ihres Kindes?

Es ist für die Entwicklung eines Kindes nicht nur wichtig, dass es seine Eltern kennt, sondern, dass auch diejenigen Personen als Elternteile feststehen, die für das Kind Verantwortung tragen und tragen sollen. Im Idealfall sind biologischer und rechtlicher Vater identisch. Werden Sie im Laufe Ihres Scheidungsverfahrens und noch, bevor das Familiengericht Ihre Scheidung beschließt, schwanger, stellt sich die Frage, welcher Mann rechtlich der Vater Ihres Kindes ist.

Das Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt jedenfalls die genetisch-biologische Abstammung des Kindes in den Vordergrund. Fallen die genetisch-biologische Herkunft und die rechtliche Zuordnung

Geburt vor der Scheidung

Diese Fallkonstellation ist eigentlich einfach. Ist der Ehegatte der leibliche Vater Ihres Kindes und wird Ihr Kind geboren, bevor das Familiengericht Ihre Scheidung beschließt, gilt Ihr Kind als eheliches Kind und der Ehegatte als leiblicher und als rechtlicher Vater des Kindes. Die Scheidung ändert daran nichts. Der Ehegatte hat trotz Trennung und Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für Ihr gemeinsames Kind und ist gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig. Außerdem hat er von Gesetzes wegen ein Umgangsrecht

Geburt des gemeinsamen Kindes nach der Scheidung

Wird Ihr gemeinsames Kind nach der Scheidung geboren, ist der Ehegatte zwar der leibliche Vater Ihres Kindes, gilt aber nicht mehr als rechtlicher Vater des Kindes. Grund ist, dass das Kind nicht mehr in Ihrer bestehenden Ehe geboren wird.

Von Gesetzes wegen steht der Mutter dann das alleinige Sorgerecht zu. Bestenfalls erkennt der Ex-Partner die Vaterschaft an und gibt eine Sorgeerklärung für das Kind ab. Dann steht beiden Elternteilen auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht zu. Der Vater ist gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig.

Sollte der Ex-Ehegatte die Vaterschaft trotzdem bestreiten, kann die Mutter die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Der Ex-Ehegatte wird von Gesetzes wegen als Vater vermutet, wenn er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat (§ 1600d Abs. II, III BGB). Als Empfängniszeit gilt die Zeit vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt des Kindes mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes kann der Ex-Partner verlangen, dass die Mutter in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligt und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe duldet (§ 1598a BGB). Ihre Duldung kann er notfalls gerichtlich durchsetzen.

Schwanger von einem anderen Mann - in der Ehe

Die Schwangerschaft alleine ist hierbei noch kein Kriterium. Vielmehr kommt es im Regelfall entscheidend auf die Geburt des Kindes an.

Wird Ihr Kind im laufenden Scheidungsverfahren geboren, noch bevor der Familienrichter Ihre Scheidung beschlossen hat, ist der Ehegatte rechtlich der Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Daran ändert sich auch nichts, wenn der Richter Ihre Scheidung beschließt und Ihre Scheidung rechtskräftig wird.

Ansonsten sind die Konsequenzen erheblich. Der Ehegatte hat als rechtlicher Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht und ist gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig. Aus erbrechtlicher Sicht ist der Ehegatte als rechtlicher Vater Ihres Kindes mit dem Kind verwandt, so dass sich Ehegatte/Vater und Kind gegenseitig beerben, falls einer von ihnen verstirbt.

Der genetisch biologische Vater Ihres Kindes kann, solange Ihre Ehe auf dem Papier und damit die Vaterschaft Ihres Ehegattes noch besteht, zumindest nicht ohne die Zustimmung der Eheleute seine Vaterschaft anerkennen (§ 1594 Abs. II BGB).

Immerhin hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht. Voraussetzung ist, dass er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB). Diese Voraussetzungen können, zumindest in der bestehenden Ehe, im Einzelfall ausgesprochen problematisch sein. Droht das Kind, seine Orientierung innerhalb der Familie zu verlieren, wird es für den leiblichen Vater oft schwierig, ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Situation dürfte sich einschärfen, sobald Sie von Ihrem Ehegatte getrennt leben und die Scheidung zum Ziel haben.

Auf keinen Fall kann der leibliche Vater unter diesen Gegebenheiten ein Sorgerecht erhalten. Er kann auch keine Sorgerechtserklärung für das Kind abgeben. Solange seine Vaterschaft nicht rechtlich festgestellt ist, ist er gegenüber dem Kind auch nicht unterhaltspflichtig.

Schwanger nach längerer Trennungszeit

An der rechtlichen Vaterschaft Ihres Ex-Partners ändert sich auch nichts, wenn Sie bereits längere Zeit getrennt gelebt haben und es offenbar unmöglich ist, dass Sie das Kind von ihm empfangen haben (z.B., weil der Mann unfruchtbar ist). Weil er mit Ihnen noch immer verheiratet ist, gilt Ihr Partner rechtlich als der Vater Ihres Kindes. Eine Ausnahme kann sich nach dem Gesetz dann ergeben, wenn das Kind geboren wird, nachdem Sie den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht haben und Sie als Mutter, Ihr Noch-Ehegatte und der leibliche Vater die Vaterschaft einvernehmlich klären.

Uneheliches Kind während oder nach Scheidung – was tun?

Will der Ehegatte seine rechtliche Vaterschaft nicht anerkennen, muss er die Vaterschaft gerichtlich anfechten (§ 1600 Abs. I Nr. 2 BGB). Wird dann rechtskräftig festgestellt, dass er nicht der leibliche Vater Ihres Kindes ist, entfallen seine elterlichen Pflichten, aber auch seine Rechte.

Die Vaterschaft anfechten kann auch derjenige Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (§ 1600 Abs. I Nr. 2 BGB).

Die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft ist oft problematisch und für alle Beteiligten ein belastender Vorgang. Das Verfahren kann, je nachdem wie sich die übrigen Beteiligten verhalten, komplex werden und verursacht weitere Kosten. Im Idealfall verständigen sich alle Beteiligten darauf, wer Vater des Kindes ist.

Alternative: Vaterschaft anerkennen im allseitigen Einvernehmen

Möchten Sie die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft vermeiden, empfiehlt sich, dass sich alle Beteiligten darauf verständigen, wer Vater des Kindes ist. Die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft erübrigt sich, wenn das Kind geboren wird, nachdem Sie den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht haben und der leibliche Vater spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses die Vaterschaft anerkennt (§ 1599 Abs. II BGB).

Die Anerkennung bedarf allerdings der Zustimmung der Mutter. Auch der Noch-Ehegatte muss seine Zustimmung erklären. Eine Anerkennung unter einer Bedingung ist nicht möglich. Der Ehegatte kann seine Zustimmung also nicht davon abhängig machen, dass der leibliche Vater ihm im Hinblick auf das Kind seinen Kostenbeitrag zum Familienunterhalt erstattet.

Die Anerkennung wird allerdings erst rechtskräftig und wirksam, wenn die Familienrichterin bzw. der Familienrichter Ihre Scheidung beschließt und der Scheidungsbeschluss rechtskräftig wird.

Genaue Fristen des Scheidungsantrags bei Schwangerschaften

Die rechtliche Zuordnung der Vaterschaft Ihres außerehelich gezeugten Kindes gilt nur eingeschränkt, wenn das Kind geboren wird, nachdem ein Scheidungsantrag anhängig ist. Anhängig bedeutet, dass der Scheidungsantrag bei Gericht eingegangen ist. Es kommt nicht darauf an, dass der Scheidungsantrag dem Ehegatte auch zugestellt wurde. Um in diesen Fällen ein aufwändiges und für die Beteiligten oft belastendes Anfechtungsverfahren zu vermeiden, kann der Ex-Partner seine rechtliche Vaterschaft unter folgenden Voraussetzungen vermeiden:

  • Ihr Kind muss zwischen Anhängigkeit des Scheidungsantrags (Eingang bei Gericht) und Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (nach Rechtsmittelverzicht oder Ablauf der Rechtsmittelfrist) geboren werden.
  • Der leibliche Vater Ihres Kindes muss spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses die Vaterschaft anerkennen. Erkennt der leibliche Vater die Vaterschaft jedoch nicht an, verbleibt es zunächst bei der rechtlichen Vaterschaft Ihres Noch-Ehegattes, der seine Vaterschaft dann gerichtlich anfechten muss.
  • Ihr Ex-Partner, mit dem Sie im Zeitpunkt der Geburt verheiratet waren, muss der Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater zustimmen.
  • Als Mutter müssen Sie gleichfalls Ihre Zustimmung erteilen, dass der leibliche Vater seine Vaterschaft anerkennt.

Praxisbeispiel:

Hans und Clara sind verheiratet. Sie leben seit zwei Jahren getrennt. Seit August 2019 lebt Clara mit Paul in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Am 20. Mai 2020 beantragt Clara die Scheidung. Am 18. August 2020 bringt Clara aus der Beziehung mit Paul ein Kind zur Welt. Paul erkennt die Vaterschaft sofort an. Hans und Clara stimmen der Anerkennung der Vaterschaft durch Paul zu. Am 20. September 2020 wird die Ehe von Hans und Clara rechtskräftig geschieden. Paul ist ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung am 20. September 2020 rechtlicher Vater des Kindes (§ 1599 Abs. II BGB). Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass die Abstammung ohne gerichtliche Begleitung zur Disposition von Ehemann, Mutter und dem anerkennungsbereiten leiblichen Vater steht. Um auch die Interessen des Kindes zu berücksichtigen, hat das Kind, wenn es die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ein Anfechtungsrecht. Ein Vorteil kann sich auch daraus ergeben, dass dieser einvernehmliche Weg Ihre schnelle Scheidung beschleunigt und Ihr Scheidungsverfahren nicht dadurch blockiert wird, dass die Abstammungsfrage wegen Ihres Kindes streitig betrachtet wird.

Scheidung beschleunigen wegen Schwangerschaft

Möchte der Vater vermeiden, dass das uneheliche Kind seiner Frau während des laufenden Scheidungsverfahrens geboren wird und er damit rechtlich als Vater des Kindes gälte, sollte die zuständige Rechtsanwältin bzw. der zuständige Rechtsanwalt gegenüber dem Familiengericht darauf hinweisen, dass das Scheidungsverfahren möglichst beschleunigt bearbeitet wird. Werden Sie dann geschieden, bevor das Kind zur Welt kommt, braucht der Ex-Ehegatte seine Partnerschaft nicht mehr anzufechten, da er nicht mehr rechtlich als Vater des Kindes gilt.

Sie beschleunigen Ihre Scheidung auch dadurch, dass Sie sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrem Ehegatte scheiden lassen. Es empfiehlt sich, eventuell regelungsbedürftige Scheidungsfolgen außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln oder die Scheidungsfolge zumindest im mündlichen Scheidungstermin gerichtlich protokollieren zu lassen. Sollten Sie sich auf eine streitige Auseinandersetzung wegen der Scheidungsfolgen einlassen und es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lassen, müssen Sie damit rechnen, dass sich Ihr Scheidungsverfahren erheblich in die Länge zieht und das Kind geboren wird, bevor das Gericht die Scheidung beschließen kann.

Hat die Richterin bzw. der Richter im mündlichen Scheidungstermin Ihre Scheidung beschlossen, empfiehlt sich zudem der Rechtsmittelverzicht. Sie verzichten damit darauf, den Scheidungsbeschluss des Familiengerichts anzufechten und die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses aufzuschieben. Ein solcher Rechtsmittelverzicht ist aber nur möglich, wenn Sie beide anwaltlich vor Gericht vertreten sind. Sind nur Sie selbst oder nur Ihr Ehegatte anwaltlich vertreten, genügt der Rechtsmittelverzicht durch einen Ehegatte allein nicht. Denn dann wird die Scheidung erst dann rechtskräftig, wenn der Beschluss dem anwaltlich nicht vertretenen Ehegatte förmlich vom Amtsgericht zugestellt wurde oder der Ehegatte innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab der Zustellung des Scheidungsbeschlusses kein Rechtsmittel einlegt.

Hat nur Ihr Ehegatte oder haben nur Sie den Scheidungsantrag eingereicht, kann Ihre rechtliche Vertretung notfalls eine Kollegin bzw. einen Kollegen bei Gericht bitten, den anwaltlich nicht vertretenen Ehegatte zur Erklärung des Rechtsmittelverzichts anwaltlich zu vertreten. Gebühren werden hierbei normalerweise nicht berechnet. Anwälte arbeiten insoweit kollegial.

Fazit

Ihre Scheidung sollte klare Verhältnisse schaffen. Dazu gehört auch, die Vaterschaft Ihres Kindes auf eine sichere Grundlage zu stellen. Im Idealfall verständigen sich alle Beteiligten darauf, wer denn nun Vater des Kindes ist. Letztlich wird auch Ihr Kind später einmal dankbar sein, dass es nicht Gegenstand unrühmlicher Auseinandersetzungen war.

Autor:  Redaktion

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