Prozesskosten und Gerichtskosten bei Scheidung

Zu den Gerichtskosten bei Scheidung sollten Sie wissen, dass diese aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen bestehen. Erhoben werden die Gerichtskosten bei einer Scheidung und der Folgesachen aufgrund des FamGKG. Folgesachen sind im Wesentlichen die gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs, des Ehegatten- und Kindesunterhalts, der Ehewohnung und des Hausrats, des Zugewinnausgleichs sowie Kindschaftssachen wie das Sorgerecht und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder.

Schaubild:
Die Gerichtskosten bei einer Scheidung setzen sich zusammen aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen.

Die Gerichtskosten bei Scheidung und den Folgesachen fallen für die Tätigkeit des Familiengerichts als solche an. Dabei richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verfahrenswert. Die Bestimmung des Verfahrenswertes ist wiederum von bestimmten Vorgaben im FamGKG, von den Einkommensverhältnissen der Ehegatten und neben der Scheidung von den Folgesachen abhängig, die vom Familiengericht geregelt werden sollen. Je höher die Einkommensverhältnisse der Eheleute sind und je mehr Folgesachen im Scheidungsverbund (also zusammen mit dem Scheidungsverfahren) bei Gericht anhängig sind, desto höher sind die Gerichtskosten.

Demgegenüber bestimmen sich die gerichtlichen Auslagen nach den Aufwendungen, die dem Familiengericht bei der konkreten Scheidung entstanden sind. Dazu gehören etwa die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers im Anhörungstermin.

Damit Sie das auf den ersten Blick unverständliche Recht der Gerichtskosten besser nachvollziehen können, sollten Sie mit der Systematik und bestimmten Begriffen vertraut sein.

Das Glück des Lebens besteht nicht darin, wenig oder keine Schwierigkeiten zu haben, sondern sie alle siegreich und glorreich zu überwinden.

Gerichtskostengesetz (GKG)

Im GKG sind die gerichtlichen Gebühren und die gerichtlichen Auslagen für die meisten Gerichtsverfahren genau bestimmt, also etwa für zahlreiche zivilrechtliche Angelegenheiten oder für Strafverfahren. Das GKG gilt aber nicht für die Gerichtskosten bei Scheidung und den Folgesachen.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Die gerichtlichen Gebühren und die gerichtlichen Auslagen richten sich ausschließlich nach dem FamGKG, das am 01.09.2009 ebenso in Kraft getreten ist wie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Begriffe im GKG und im FamGKG

Sicherlich sprechen auch Sie vom „Scheidungsprozess“, der „Scheidungsklage“, der „Prozesskostenhilfe“ und dergleichen mehr. Diese Begriffe treffen jedoch für die Gerichtskosten bei Scheidung sowie dem Scheidungsverfahren nicht zu. Vielmehr gelten hier im Vergleich zum GKG und den meisten sonstigen Rechtsbereichen seit dem Inkrafttreten des FamGKG und des FamFG folgende Begriffe:

Seit dem 01.09.2009 gibt es daher auch kein „Scheidungsurteil“ mehr, sondern nur noch einen „Scheidungsbeschluss“.

Gebühren als Gerichtskosten bei Scheidung

Zu den gerichtlichen Gebühren als Gerichtskosten sollten Sie folgendes wissen:

Zunächst ist im Gesetz als Anlage 2 (zu § 28 Abs. 1 Satz 3 FamGKG) die Gerichtsgebührentabelle aufgeführt. Diese Tabelle gilt für eine Gerichtsgebühr. Bei einem Verfahrenswert von 500 EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 35 EUR. Die Gerichtsgebühr erhöht sich nach § 28 Abs. 1 Satz 3 FamGKG wie folgt:

Im Weiteren gelten speziell für Ehe- und Kindschaftssachen für die Bestimmung des Verfahrenswertes besondere Wertvorschriften. So ist etwa für eine Scheidung gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG oder für bestimmte Kindschaftssachen gemäß § 45 Abs. 1 FamGKG stets ein „Mindestwert“ von 3.000 Euro für eine Gerichtsgebühr anzusetzen.

Und schließlich sind in der Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 FamGKG) im „Teil 1 Gebühren“ die anzuwendenden Gebührentatbestände aufgeführt. Danach sind etwa für eine Scheidung einschließlich der Folgesachen zwei Gerichtsgebühren zugrundezulegen.

Auslagen als Gerichtskosten

In der Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 FamGKG) im „Teil 2 Auslagen“ sind die Aufwendungen des Gerichts aufgeführt, die nicht vom Verfahrenswert abhängig sind. Für die Gerichtskosten bei der Scheidung ist hier in erster Linie praxisrelevant, dass

• die Kosten für die gerichtliche Entschädigung eines Dolmetschers sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) richtet.
• die Kosten eines Umgangs- oder Verfahrenspflegers in Kindschaftssachen als Auslagen gelten.
• für die Übersendung der Gerichtsakte an den beauftragten Rechtsanwalt zur Einsichtnahme (etwa wegen eines unklaren Sachverhalts) eine Gebühr von 12 Euro anfällt.

Die Auslagen sind regelmäßig gemeinsam von den scheidungswilligen Eheleuten als Gerichtskosten nach der Kostenfestsetzung durch das Gericht zu tragen. Dagegen fällt die pauschale Gebühr von 12 Euro für die Einsichtnahme demjenigen Ehegatten zur Last, dessen Anwalt die Akte angefordert hat.

Wie die Berechnung der Gerichtskosten durchgeführt wird, können Sie dem Folgenden entnehmen.

Gerichtsgebührentabelle und besondere Wertvorschriften für die Gerichtskosten

Die Gerichtsgebührentabelle für eine Gebühr lautet wie folgt, Anlage 2 (zu § 28 Abs. 1 Satz 3 FamGKG):

Dabei gelten im Wesentlichen nach §§ 43 bis 52 FamGKG nachstehende besondere Wertvorschriften für die Berechnung des Verfahrenswertes bei

• Scheidung

  Drei Netto-Monatseinkommen beider Ehegatten, mindestens aber 3.000 EUR, höchstens 1 Million EUR

• Versorgungsausgleich

  Für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, mindestens aber 1.000 EUR

• Ehegatten- und Kindesunterhalt

  Der für die ersten 12 Monate nach Einreichen des Antrags geforderte Betrag, höchstens der Gesamtbetrag, wobei Unterhaltsrückstände dem Wert hinzugerechnet werden können

• Bestimmte Kindschaftssachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes oder Kindesherausgabe)

  4.000 Euro, wobei dieser Verfahrenswert auch für mehrere Kinder gilt; das Gericht kann aufgrund besonderer Umstände von diesem Verfahrenswert abweichen

• Ehewohnung

  Bei Getrenntleben 3.000 EUR, bei Scheidung 4.000 EUR; das Gericht kann aufgrund besonderer Umstände von diesen Verfahrenswerten abweichen

• Hausrat

  Bei Getrenntleben 2.000 EUR, bei Scheidung 3.000 EUR; das Gericht kann aufgrund besonderer Umstände von diesen Verfahrenswerten abweichen

• Zugewinn

  Geltend gemachter Wert

Schaubild:
Beim Zugewinn wird Ihr während der Ehe gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen aufgeteilt.

Berechnung der Gerichtskosten bei Scheidung

Anhand der besonderen Wertvorschriften für die Berechnung des Verfahrenswertes werden die Werte für die Scheidung und den Folgesachen zusammengerechnet, soweit diese im Scheidungsverbund geltend gemacht werden. Aus der Gerichtsgebührentabelle ergibt sich sodann die anzusetzende Gebühr. Da es sich um eine Gebühr handelt, ist der jeweilige Gebührentatbestand daraufhin zu überprüfen, wie viel Gebühren anfallen. Bei einer Scheidung einschließlich Folgesachen sind dies zwei Gebühren.

Folgesachen: Unterschiedlich hohe Kosten im Scheidungsverbund und im isolierten Verfahren

Wird anstatt im Scheidungsverbund eine Folgesache gesondert, also isoliert beim Familiengericht geltend gemacht, erhöhen sich dadurch die Gerichtskosten (und vor allem die Rechtsanwaltsgebühren).

Wer welche Gerichtskosten bei einer Scheidung zahlen muss

Die Gerichtskosten bei einer Scheidung einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich werden im Regelfall geteilt bzw. gegeneinander aufgehoben. Bei den Folgesachen kann es allerdings passieren, dass ein Ehegatte ein Verfahren verliert und insoweit die gesamten anteiligen Gerichtskosten zahlen muss.

Ohne Gerichtskostenvorschuss wird das Familiengericht grundsätzlich nicht tätig. Der antragstellende Ehegatte muss daher einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe des voraussichtlichen Verfahrenswertes einzahlen. Dieser Betrag kann sich im Laufe des Scheidungsverfahrens erhöhen oder ermäßigen.

Nach Abschluss des Verfahrens erlässt das Gericht für jeden Ehegatten einen Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem sich die zu tragenden Gerichtskosten ergeben. Da die Gerichtskosten bei Scheidung gegeneinander aufgehoben werden, erhält der Ehegatte regelmäßig Geld zurück, der den Vorschuss erbracht hat. Demgegenüber muss der andere Ehegatte entsprechend höhere Kosten zahlen.

Ehegatten mit geringem oder keinem Einkommen, die kein Geld für die Gerichtskosten bei einer Scheidung haben, können Verfahrenskostenhilfe beantragen. Diese kann je nach Einkommen entweder ratenfrei oder mit Ratenzahlung gewährt werden.

Für die Gewährung dieser staatlichen Unterstützung muss der antragstellende Ehegatte die „Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ erteilen und die erforderlichen Belege beifügen. Das dazu notwendige Formular – also der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe – ist bei Gericht erhältlich oder kann aus dem Internet etwa von uns hier heruntergeladen werden.

Wird der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für die Gerichtskosten (und die Rechtsanwaltsgebühren) gestellt, sollten Sie Folgendes beachten:

• Verfügt der andere Ehegatte über ein gutes Einkommen, kann die Verfahrenskostenhilfe abgelehnt und dem betreffenden Ehegatten die Finanzierung des Vorschusses der Gerichtskosten bei Scheidung auferlegt werden. Das kann zu dem für viele Scheidungsunwillige unverständlichen Ergebnis führen, dass sie ihrem Ehepartner die Kosten dafür vorschießen müssen, dass dieser die Scheidung einreichen kann.
• Die Verfahrenskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten ab. Wird eine Folgesache verloren, müssen die gegnerischen Anwaltskosten selber bezahlt werden.
• Die Vermögensverhältnisse werden über einen Zeitraum von vier Jahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig geprüft. Verbessern sich diese, kann eine nachträgliche Zahlung der Gerichtskosten bei Scheidung gefordert werden. Zudem erhöhen sich in diesem Fall die Anwaltskosten, da die Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht die vollen, sondern nur geringere Gebühren erhalten.

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