7 Mythen & Märchen über den Ehevertrag

 
 

An einen Ehevertrag und somit ein wenig auch an eine Scheidung zu denken, wenn der Bund der Ehe eingegangen werden soll, macht keinen Spaß. Wir Menschen lassen uns gegen alles absichern, nur nicht gegen die Folgen einer Eheschließung und deren mögliche Konsequenzen! Wer den Abschluss eines Ehevertrags als nicht kompatibel mit der Eingehung der Ehe ansieht, sollte sich mal die Scheidungsstatistiken, und vor allem die daraus folgenden finanziellen Auswirkungen, näher ansehen.

Es gibt viele Unwahrheiten über Eheverträge. Die 7 häufigsten Mythen und Märchen über Eheverträge finden Sie hier:

FOLGE 4:  Montag 28. September -  Sonntag 04. Oktober 2015

1. Montag: „Wenn wir einen Ehevertrag abschließen, dann können wir uns doch gleich scheiden lassen.“

Meinen Sie das wirklich? Ein Ehevertrag ist „unromantisch“, hat nichts bei einer Eheschließung zu suchen und bedeutet, dass Sie (bzw. Ihr Partner) schon jetzt an Trennung und Scheidung denken! So lauten die Argumente, oder besser: die Anschuldigungen, wenn das Thema Ehevertrag angesprochen wird. Wenn man ein Auto kauft, dann kauft man es doch auch am besten mit einem Airbag, oder? Man will nicht, dass ein Unfall passiert, man arbeitet auch nicht auf einen Unfall hin, man will nur die größtmögliche Absicherung, wenn tatsächlich einmal etwas passieren sollte. Haben Sie auch eine über 30%ige Garantie, dass Sie mal den Airbag brauchen? Nein? Aber der Ehevertrag könnte Ihnen beiden später von großem Nutzen sein. Wahrscheinlich brauchen Sie den Vertrag auch gar nicht. Das gilt auch für sehr viele Versicherungen, die wir abschließen für teures Geld, und die wir – statistisch gesehen – so gut wie nie in Anspruch nehmen müssen. Ein Glück.

 

2. Dienstag: „Wir können den Ehevertrag nur vor der Eheschließung abschließen.“

Sie dürfen Verträge abschließen, wann SIE es möchten! Wenn Sie dem Standesbeamten gut zugehört haben, dann wissen Sie, dass Sie mit der Ehe auch einen Vertrag mit zahlreichen rechtlichen Folgen abgeschlossen haben. Die rechtlichen Folgen können im Gesetz nachgelesen werden und werden durch die Rechtsprechung geklärt. Besser als die Anwendung des Gesetzes durch den Richter („vor Gericht und auf hoher See…“) ist es, selber zu bestimmen, was passieren soll, wenn es tatsächlich zu einer Scheidung kommen sollte. Es gibt 3 typtische Zeiträume, in denen Eheverträge abgeschlossen werden:

  • Vor der Ehe oder ganz zu Beginn der Ehe
  • Wenn es in der Beziehung eine Krise gibt
  • Wenn die Trennung / Scheidung unausweichlich erscheint, und die Scheidungsfolgen geklärt werden sollen.

Sie können also zu jeder Zeit einen Ehevertrag aufsetzen lassen und unterschreiben.

 

3. Mittwoch: „Ein Ehevertrag bleibt immer bestehen, er kann nie unwirksam werden.“

Das ist nicht mehr so! In 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Eheverträge, die einen Partner evident einseitig belasten, sittenwidrig und damit unwirksam sind. Mehr Informationen zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen finden Sie hier. Nach Auffassung des BGH steht es Ehegatten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich zu regeln und auch auszuschließen. Nur darf der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden.

Was bedeutet dies? Sie dürfen frei über den Inhalt des Ehevertrags entscheiden; nur wenn die „(…)vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten (…) unzumutbar erscheint“, dann wird das Gericht eingreifen wollen. 

Wenn ein Ehevertrag fair gestaltet ist, dann wird sich auch in Zukunft kein Richter einmischen.

 

4. Donnerstag: „Wir haben jetzt 2 gemeinsame Kinder. Mein Ehemann sagt, dass ein Ehevertrag nicht angepasst werden muss.“

Das kommt darauf an! Eheverträge können jeder Zeit angepasst werden. Es ist seit einiger Zeit anerkannt, dass Eheverträge einer zweistufigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen können: 

  • Zuerst überprüft das Gericht, ob ein Ehevertrag grundsätzlich wirksam ist. Die Wirksamkeit eines Ehevertrags kann versagt werden, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Nichtigkeitsgrund vorlag, z.B. wenn eine Partei eine wesentlich stärkere Verhandlungsstellung zur Durchsetzung einer einseitigen Lastenverteilung ausgenutzt hat.
  • Ist die Ehevereinbarung wirksam, dann wird sie noch einer sogenannten Ausübungskontrolle unterzogen. Das bedeutet, dem begünstigten Ehegatten wird zwar nicht vorgehalten, einen sittenwidrigen Vertrag abgeschlossen zu haben. Dennoch wird er sein Geldbeutel öffnen müssen, da ihm verwehrt wird, sich auf die für ihn günstigen Regelungen im Ehevertrag zu berufen. Die Regelungen im Vertrag werden auf die konkreten ehelichen Lebensverhältnisse angepasst.

Besonders kritisch bewerten die Familienrichter Eheverträge, die in den Kernbereich der gesetzlich bestimmten Scheidungsfolgen eingreifen. Dazu gehören: der nacheheliche Unterhalt wegen Betreuung der gemeinsamen Kinder, der Unterhalt wegen Alters oder Krankheit, und der Versorgungsausgleich. 

Sie sollten auf jeden Fall den Ehevertrag überprüfen lassen und Anpassungen vornehmen, die der jetzigen Lebenssituation mit Ihren 2 gemeinsamen Kindern Rechnung trägt.

 

5. Freitag: „In einem Ehevertrag müssen immer alle Punkte, wie nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich und Güterrecht, geregelt werden.“

Ein Ehevertrag richtet sich nach Ihren individuellen Wünschen! Sie können somit die Punkte regeln, die Sie beide regeln wollen. Der Notar wird Sie dabei beraten. Wer zum Beispiel nicht alleine für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, der wird bei Alter, Krankheit oder auch Kindererziehung vom (Ex-)Partner Unterhalt verlangen können. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach dem Lebensstandard während der Ehezeit und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Ähnlich ist es mit der Rente, also dem sogenannten Versorgungsausgleich. 

Auch die unterschiedlichen Güterstände und vor allem deren rechtlichen Auswirkungen wird Ihnen der Notar erläutern. Dazu ist er da. Es ist doch gut zu wissen, dass es jemanden Unparteiischen gibt, der Sie komplett beraten muss. Wenn Sie mit einem Notar nicht zufrieden sein sollten, dann wechseln Sie sofort. Immerhin geht es um Sie und Ihre Zukunft. 

 

6. Samstag: „Wir können den Ehevertrag ganz ohne Beratung und ohne Notar als privatrechtlichen Vertrag abschließen.“

Ein Ehevertrag muss immer notariell beurkundet werden! Ohne notariellen Ehevertrag läuft alles nach dem Gesetz, der zweitbesten Alternative. Ein Notar berät beide Ehegatten gleichermaßen. Er ist unparteiisch. Und damit ist er das Gegenteil eines Anwalts, der nicht unparteiisch sein kann. Ob Sie nun jeder zuerst einen Anwalt konsultieren hinsichtlich des Ehevertrags, oder sofort zu einem gemeinsamen Notar gehen, bleibt Ihnen überlassen. Die Anwälte müssen Sie auf jeden Fall bezahlen. Den Notar auch. Die Juristen sagen Ihnen ganz genau, welche die Vorteile und Nachteile einer Vereinbarung sind. Und sie sagen Ihnen auch, dass Ungleichgewichte innerhalb des Ehevertrags von den Richtern eventuell an die Lebensverhältnisse später angepasst werden könnten. Ein Ehevertrag hat weitreichende Konsequenzen und sollte ohne eingehende Beratung nicht geschlossen werden.

 

7. Sonntag:  „Ein Ehevertrag ist immer sehr teuer.“

Der Ehevertrag ist günstiger, als Sie denken! Die Kosten richten sich immer nach Ihren Mitteln. Angenommen, Sie hätten insgesamt ein gemeinsames Vermögen von 50.000,- Euro, abzüglich aller Verbindlichkeiten. Dann würde Sie ein Ehevertrag in etwa 350,- Euro kosten. Noch ein Tipp: Wenn Sie ein Ehevertrag abschließen, dann können Sie dazu – ohne Zuzahlung – einen Erbvertrag aufsetzen lassen.

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