Altenteilvertrag: Gemeinsame Pflichten trotz Scheidung

 
 

Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (8 UHF 200/12) mit einem Urteil vom 10. April 2013.

Haus gegen Pflichten

Die Geschichte des verhandelten Falls begann im Jahr 1987. Die Eheleute waren damals 27 und 25 Jahre alt und die Eltern des Ehemanns 58 und 55. Zu dieser Zeit hatten die Eltern des Mannes mittels einer vorweggenommenen Erbfolge, ein Hausgrundstück an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter übertragen. Im Gegenzug für den erfüllten Traum von Haus wurde den Eltern durch einen Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung des Hauses eingeräumt. Außerdem verpflichtete sich das Ehepaar zur späteren Pflege der Eltern und nach deren Tod zur Zahlung der Beerdigungs- und Grabpflegekosten.

Im Jahr 2002 trennte sich das Paar und 2004 folgte die Scheidung. Der Mann zahlte seiner Ex-Frau daraufhin 50.000 Euro und übernahm dafür ihren Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück. Eine Regelung über die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag wurde aber nicht getroffen. 2009 Verstarb dann der Vater des Mannes. Er zahlte 5000 Euro für dessen Beerdigung.

Klage auf Kostenbeteiligung

Nun wollte er – auf Grundlage des Altenteilvertrages – die Hälfte dieser Kosten von seiner Ex-Frau zurückhaben. Außerdem verlangte er von ihr die Zusicherung, dass sie sich auch an den Kosten für die Pflege ihrer ehemaligen Schwiegereltern und für die Grabpflege mit der Hälfte der jeweiligen Summe beteiligt. Die Frau vertrat dagegen die Ansicht, dass allein ihr Ex-Mann die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag zu erfüllen habe.

Während das Amtsgericht Lüdinghausen in erster Instanz noch zugunsten der Frau entschied, gab nun das Oberlandesgericht Hamm, dem Mann recht.

Nach Ansicht des Gerichts hätten sich die Eheleute im Vertrag gemeinschaftlich verpflichtet. Die Frau habe sich deshalb auch an allem im Vertrag festgelegten Kosten zu beteiligen. Bei der Scheidung sei nicht geregelt worden, wer die Verantwortung für die Pflege und für die Zahlung der Beerdigungs- und Grabpflegekosten übernehmen werde. Deshalb bestehe die gemeinsame Verpflichtung weiter. Die Scheidung habe die Geschäftsgrundlage für den Altenteilvertrag nicht entfallen lassen. Die Eheleute seien nämlich im Besitz des übertragenen Grundstücks geblieben. Zwar habe der Mann das Hausgrundstück inzwischen allein erworben, aber das ändere an der gemeinschaftlichen Verpflichtung nichts. Die Übertragung sei erst bei der Scheidung erfolgt und über die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag sei keine Vereinbarung getroffen worden.

Quelle: OLG Hamm

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