Anonyme Samenspende: Staat zahlt keinen Unterhalt

 
 

Grund dafür ist die Verschleierung der Unterhaltspflicht bei diesem Verfahren. Der Sohn der Klägerin in dem Verfahren wurde im Jahr 2005 geboren. Gezeugt wurde das Kind auf dem Wege der künstlichen Befruchtung, durch eine so genannte „heterologe Insemniation“. Dafür wurde Sperma verwendet, das von einer dänischen Samenbank kam und von einem anonymen Spender stammte. Da folglich die Feststellung der Vaterschaft unmöglich war, klagte die Frau vor dem Verwaltungsgericht Freiburg auf Zahlung von Unterhaltsleistungen durch das zuständige Jugendamt. Das Verwaltungsgericht wies aber ihre Klage zurück, eben weil der Vater nicht festgestellt werden könne.

Nun scheiterte die Mutter auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrem Anliegen. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Zwar habe der Sohn der Klägerin nach dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsleistungen durch das Jugendamt. In diesem speziellen Fall sei aber kein Anspruch gegeben.

Vorschusszahlung ist die Regel

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz würden nämlich in der Regel als Vorschuss geleistet und dann vom Unterhaltspflichtigen, der mit seinem Unterhalt im Rückstand ist, zurückgefordert.

Dass der Unterhalt vom Jugendamt als „Ausfallleistung“ gewährt wird, soll dagegen nur eine Ausnahme sein die greift, wenn es nicht möglich ist, den anderen Elternteil dafür in die Pflicht zu nehmen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung gibt es strikte Hürden. So bestehe in Fällen, wo sich der alleinerziehende Elternteil nach der Geburt des Kindes weigere, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Das gleiche gelte auch, wenn der alleinerziehende Elternteil bewusst und gewollt die Feststellung der Unterhaltspflicht des anderen Elternteils vereitelt. Eine solche Situation liegt auch vor, wenn eine anonyme Samenspende in Anspruch genommen wird.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

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