Computerkriminalität: Keine Pflicht zur Ehe-Stasi

 
 

Welches Paar kennt das nicht. Man hat sich für die gemeinsame Wohnung oder das gemeinsame Haus einen Internetanschluss besorgt, und da man nun mal kein Geld zu verschenken hat, wird natürlich nur ein Anschluss angemeldet. Was man selbst oder der Partner - je nachdem, wer NICHT seinen Namen unter den Vertrag gesetzt hat – dann mit diesem Zugang alles anstellt, ist nun erst mal seine Sache. Doch ist das wirklich so?

Man kann nicht immer nur aufeinander hocken – schon allein wegen privater und beruflicher Pflichten - und keine halbwegs normale Ehe würde es verkraften, wenn ein Partner zum omnipräsenten Stasi-Offizier mutiert und den heimischen PC mit einem Netz von Kameras und Überwachungsprogrammen überzieht.

Ob Ihr Partner nun am PC arbeitet, Spiele zockt, Pornos anschaut, heimlich flirtet oder illegal Musik runter- und hochlädt, werden Sie also bestenfalls durch einen (un)glücklichen Zufall mitbekommen können.

Keine Überwachung in der Ehe

Doch was ist, wenn mein Partner mit meinem Internetanschluss etwas Illegales tut und damit auffliegt? Komme ich dann in Schwierigkeiten? Ein Urteil des Frankfurter Amtsgerichts gibt hier glücklicherweise allen Grund, erst einmal aufzuatmen.

In besagtem Urteil vom 25.05.2012 wurde festgestellt, dass der Anschlussinhaber keine Überwachungspflicht gegenüber dem Ehepartner besitzt. Was Ihr/e Liebste/r im Netz anstellt, muss also nicht Ihre Sorge sein. Vorausgesetzt Sie selber nehmen an keiner illegalen Aktivität teil.

Streitthema dieses konkreten Falls war das Album „Große Freiheit“ der Band „Unheilig“. Laut der Anklage wurde jenes Album von der Beklagten über eine Filesharing-Software (eine Software mit der man beispielsweise Musikdateien Dritten über das Internet zugänglich machen kann) angeboten. Die Klägerin war keiner der Künstler, sondern die Rechteinhaberin des Albums.

Die Angeklagte bestritt aber, dass sie die Tat begangen hatte, und wies darauf hin, dass ihr Ehemann ebenfalls Zugang zu ihrem Anschluss besaß. Den ersatzweise erhobenen Vorwurf, sie hätte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, wies sie ebenfalls vehement zurück. Sie habe ihrem Mann mitgeteilt, dass er keine Musik herunterladen soll. Weitere Überwachungsmaßnahmen könnten nicht von ihr verlangt werden.

Das Gericht sah das genauso. Die Klage auf Schadensersatz wurde zurückgewiesen. Der Richter war der Meinung, dass der Angeklagten keine Nachforschungen über die Mitbenutzer des Anschlusses oder gar die Mitteilung entsprechender Informationen über ihren Gatten zugemutet werden könnten.

Ihre Unschuld ist plausibel

Der Anschlussinhaber kommt seiner Darlegungslast nach, wenn er die ernsthafte Möglichkeit eines eine Täterschaft oder Teilnahme ausschließenden Geschehensablaufs schildert.

heißt es im Urteil. Und weiter:

Sollten nämlich alle befragten Personen eine Tatbegehung in Abrede stellen, würde dadurch das Bestreiten seiner eigenen Tatbeteiligung nicht unplausibel. Es bestünde die lebensnahe Möglichkeit, dass der wahre Täter die von ihm begangene Rechtsverletzung wegen der erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat.

Da ihre Unschuld demnach ein glaubwürdiges Szenario war und es zudem keine Hinweise auf ihre Beteiligung an den Vorgängen gab, entschied sich das Gericht gegen eine Verurteilung.

Zwischen Ehepartnern wäre - selbst wenn es Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung gibt - eine Überwachungspflicht demnach unzumutbar. Auch wenn nur ein einziger Internetanschluss im Haushalt vorhanden und nur einer der beiden Vertragspartner sei, so begriffen doch beide den Anschluss als ihren gemeinsamen. Gegenseitige Kontrollpflichten könne man daraus nicht ableiten.

Das Urteil war überraschend, denn normalerweise sieht es die Rechtssprechung nicht als ausreichend an, wenn man die Täterschaft unter Hinweis auf die Zugangsmöglichkeit anderer bestreitet.

Gut für Sie! Denn nun können Sie Ihre Spionageutensilien beruhigt wieder einpacken und das Geld für Ihren Lehrgang bei James Bond in einen romantischen Liebesurlaub investieren. Ist doch auch viel schöner, als Agent zu spielen!

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