Deutsches Gericht: Scheidung nach iranischem Recht

 
 

Das Oberlandesgericht bestätigte damit ein früheres Urteil des Amtsgerichts Siegen. Bei den nun geschiedenen Eheleuten handelt es sich um einen Mann und eine Frau iranischer Staatsangehörigkeit und schiitischen Glaubens. Die Ehe der beiden wurde im Dezember 1991 in der iranischen Hauptstadt Teheran geschlossen. Dort brachte die Frau zwei Söhne zur Welt, die 1993 und 1998 geboren wurden.

2001 siedelte die Familie nach Deutschland über und lebt seitdem dort. Die Ehe hielt noch ungefähr acht Jahre, bevor es im Oktober 2009 auf Initiative der Ehefrau zur Trennung kam. Die inzwischen 46-jährige Frau zog anschließend aus der gemeinsamen Wohnung in Siegen aus und ließ ihren inzwischen 45-jährigen Mann zurück. In der Folgezeit erhielt sie keine Unterhaltszahlungen von ihrem Mann.

Deutsche Gerichte sind zuständig

Im Jahr 2011 beantragte sie dann die Scheidung, der Ihr Ehemann seinerseits widersprach. Seine Weigerung begründete er unter anderem mit einem Vorwurf der Gewalttätigkeit, den seine Frau ihm gegenüber geäußert habe. Für diesen müsse sie sich erst entschuldigen. Auch müsse sie bereits sein, auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe (eine Brautgabe nach islamischem Recht) zu verzichten.

Das OLG Hamm stimmte der Scheidung aber zu, und zwar auf der Grundlage des iranischen Scheidungsrechts. Weil beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten, seien die deutschen Gerichte zuständig. Dabei sei – einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1929 folgend – iranisches Scheidungsrecht anzuwenden.

Mehrfache Scheidungsgründe

Nach diesem Recht lagen sowohl vertragliche als gesetzliche Gründe für eine Scheidung vor. Da die Frau ihre Ehe nicht fortsetzen kann, weil der Mann dies ablehnt und dieser für seine Zustimmung zur Scheidung Bedingen stellt, befände sich die Frau in einer schweren Notlage. Diese rechtfertigt im iranischen Scheidungsrecht eine Scheidung auch ohne Zustimmung des Ehemanns.

Zusätzlich zu diesen gesetzlichen Gründen, kommen noch zwei weitere, die schon bei der Eheschließung vertraglich vereinbart worden. Demnach soll die Frau zu einem Scheidungsantrag berechtigt sein, wenn ihr Mann sich für ein halbes Jahr weigert, ihre Unterhaltskosten zu bezahlen oder wenn er ihre sonstigen Rechte nicht achtet. Weiterhin soll nach den Vertragsbedingungen eine Scheidung möglich sein, wenn das Benehmen und Verhalten des Ehemanns so unerträglich wird, dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden kann.

Beide Bedingungen wurden in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts erfüllt. Der Mann habe über 6 Monate seine Unterhaltszahlungen verweigert. Auch sei sein Benehmen unerträglich gewesen, dass er die Ehe nicht mehr aufrechterhalten und seine Frau zu einem bestimmten Verhalten zwingen wollte. Aus diesen Gründen könne die Ehe nicht weitergeführt werden.

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