Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

 
 

Nach langen Jahren der Diskriminierung ist am 01.08.2001 das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“, auch "Lebenspartnerschaftsgesetz“, in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz ist ein Rechtsinstitut geschaffen worden, welches den Partnern in vielen Bereichen einen ähnlichen Status wie den Ehegatten zuspricht.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die sich auf Dauer auch rechtlich aneinander binden wollen, können nun die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Hierdurch wurde nach langer Zeit dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Paare Rechnung getragen, füreinander auch öffentlich Verantwortung zu übernehmen. Zugleich wird hierdurch die Akzeptanz, die gleichgeschlechtliche Paare haben, auch vom Gesetzgeber bestätigt.

Im Jahre 2004 gingen nach einer Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ) etwa 25.000 Partner die eingetragene Lebenspartnerschaft ein.

Im Gesetz werden insbesondere unterhaltsrechtliche, namensrechtliche, vermögensrechtliche Fragen geregelt. Auch das Verhältnis des einen Lebenspartners zu den Kindern des anderen Lebenspartners ist ausführlich geregelt.

Weiterhin wird den Lebenspartners gegenseitig ein Erbrecht eingeräumt. Im Fall des Todes zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die „Partner-Witwen-Rente“.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat erheblichen Einfluss auf das Mietrecht und das Kindschaftsrecht gefunden.

Für viele Bereiche liegt ein weiterer Gesetzesentwurf derzeit beim Bundesrat, der diesem zustimmen muss. In diesem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz sollte die Zuständigkeit des Standesbeamten für die Eintragung der Lebenspartnerschaft begründet werden. Im Beamtenrecht sollten die für Ehepaare sollten die Vorschriften für Ehepaare auch für Lebenspartner gelten. Diese hätte zur Konsequenz das auch de Lebenspartner einen Ortzuschlag oder Trennungsgeld beziehen können. Im Steuerrecht soll ein Splittingtarif für Lebenspartner sowie Freibeträge bei der Erbschaftssteuer eingeführt werden.

Die Tendenz gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einzugehen, nimmt stetig zu. Im Zuge dessen ist auch mit einer Anpassung der rechtlichen Vorschriften zu rechnen.

Um das Rechtsinstitut der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft einordnen zu können, ist es notwendig, zunächst zu klären, was die eingetragene Lebenspartnerschaft ist und worin die Unterschiede zur Ehe liegen.

Im Anschluss haben wir für Sie die wesentlichsten Bereiche in verschiedenen Fragenkomplexen erörtert.

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