Gesetzliche Regelungen, wenn ein Kind mit einem neuen Partner erwartet wird, die "alte" Ehe aber noch nicht geschieden ist.

 
 

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Paar vor der Scheidung eine mindestens einjährige Trennungszeit durchlaufen muss. Eine Ehe ist in Deutschland eine Institution. Sie ist auf Dauer angelegt und kann nicht einfach von einem Tag auf den nächsten beendet werden. Dieses Trennungsjahr dient dazu, dass das Paar somit nachweist, dass die Ehe wirklich gescheitert ist und sich auch nicht wieder durch eine Versöhnung herstellen lässt. In diesem einen Jahr kann viel passieren. Die Ehepartner gehen eigene Wege, wohnen vielleicht auch schon gar nicht mehr zusammen und beginnen auch nicht selten ein neues Leben mit einem anderen Partner. Dadurch kommt es natürlich auch vermehrt dazu, dass die Frau von ihrem neuen Partner schwanger wird. Aber gerade das kann mitunter zu rechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere bei der Vaterschaft, führen. 

Die Klärung der Vaterschaft des "ehelichen" Kindes

Wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit einem anderen Partner noch fortbesteht, gilt die gesetzliche Regelung des § 1592 BGB. Demzufolge ist Vater des Kindes der Mann, der entweder zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. 

Infolgedessen wird der getrennt lebende Ehemann der rechtliche Vater. Um dies zu ändern, reicht es nicht, wenn der biologische Vater die Vaterschaft anerkannt, denn selbst wenn die erforderliche Zustimmungserklärung der Mutter vorliegt, hat die Anerkennung rechtlich keine Bedeutung, da die rechtliche Vaterschaft des Noch-Ehemannes besteht. Diese Vaterschaft gilt es dann anzufechten. Dies können die Mutter, der biologische und auch der rechtliche Vater. Die Frist für diese Anfechtung beträgt 2 Jahre und beginnt ab Kenntnis von den Gegebenheiten, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Ist eine Anerkennung der Vaterschaft auch ohne Anfechtung möglich?

Die Vaterschaft kann auch ohne Anfechtung anerkannt werden, wenn der Ehemann oder auch beide Ehepartner vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag gestellt haben. Sofern sich alle drei beteiligten Personen, rechtlicher Vater, biologischer Vater und die Mutter, sich über die tatsächliche Vaterschaft ohne Streit einigen, ist eine solche Anfechtung nicht notwendig. Der biologische Vater muss demnach die Vaterschaft anerkennen und die Mutter und der rechtliche Vater müssen dieser Anerkennung zustimmen. Die Erklärungen diesbezüglich müssen öffentlich beurkundet und entweder bei einem Notar oder beim Jugendamt abgegeben werden. Die Änderungen der Geburtsurkunde erfolgen kann durch das Jugendamt. Dafür muss die entsprechende Urkunde sowie der rechtskräftige Scheidungsbeschluss vorgelegt werden, denn die Anerkennung der Vaterschaft wird erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam.

Wichtig: Dies geht nur, wenn das Scheidungsverfahren bereits vor Geburt des Kindes im Gang ist und der biologische Vater spätestens bis zu einem Jahr nach Einreichung des Scheidungsantrages die Vaterschaft zu dem Kind anerkennt. Letzteres kann der Vater auch bereits vor der Geburt.

Kann durch die Schwangerschaft das Trennungsjahr verkürzt werden?

Es die Frage, ob die Schwangerschaft der Noch-Ehefrau für den Ehemann einen Grund ("ehebrecherisches Verhältnis") darstellt, die Ehe noch vor Ablauf des Trennungsjahres zu beenden. Tendenziell ist dies durchaus möglich, wenn der Ehemann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag stellt. 

Der Gesetzgeber verknüpft die Anhängigkeit eines Scheidungsantrags zwingend in zeitlicher Hinsicht mit der Geburt eines Kindes und somit erlangt die Einleitung des Scheidungsverfahrens die Bedeutung einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung der Härtefallscheidung.

Frank Baranowski

Fachanwalt für Familienrecht

 
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