Gleiches Recht für alle

 
 

Für Ehegatten gilt die günstigere Lohnsteuerklasse III. Dies wollten auch die Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für sich verbuchen. Aber nein: Das Finanzamt lehnte ab.

Dagegen beantragten die betroffenen Frauen vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht Schleswig- Holstein.

Und das gab ihnen recht!

Das Gericht ordnete die vorläufige Eintragung der begehrten Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte an. Dabei ging das Gericht davon aus, dass eingetragene Lebenspartner von den Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung benachteiligt seien.

Diese Zweifel ergaben sich nach Auffassung des Gerichts insbesondere aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Erbschaftsteuer. Sie besagt, dass eine Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig sei.

Darüber hinaus begründeten aber auch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Mai 2011 (C -147/08) dass die Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren im Vergleich mit Eheleuten bei Versorgungsbezügen unzulässig ist, d.h. verfassungswidrig.

Vorläufige Gewährung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht erkannte, dass eingetragene Lebenspartner grundsätzlich Ehegatten gleichzustellen sind. Aus diesem Grund ist nach Auffassung des Finanzgerichts § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung verfassungswidrig.

5.0 von 5 (13)

Warum wir?

Schließen

Persönliche Beratung*

Ein persönlicher Rechtscoach hilft Ihnen. Die Beratung ist immer kostenlos für Sie.

Beratungstermin anfordern

Gratis-Infopaket

Verständliche Top-Informationen, Spar-Tipps, Checklisten & Schaubilder.

Gratis-Infopaket anfordern

24/7 Service

Wir bieten einen TÜV-zertifizierten24/7 Rundum-Sorglos-Service.

  Zum Scheidungsservice

Sparen Sie mit uns

Wir garantieren Ihnen eine preiswerte Scheidung. Sie sparen Zeit & Geld!

  Mehr erfahren

Kundenmeinungen

Danke an unsere Kunden für die vielen ausgezeichneten 5 Sterne Bewertungen.

  Alle Kundenmeinungen

Über uns

Wir bieten die neue Generation von Rechtsdienstleistungen.

Unser Team für Sie
(Sie gelangen auf unsere Firmenseite.)

Vertrauen & Garantien

Wir stehen für Vertrauen, Transparenz, Seriosität, Erfahrung & besten Service!

Alle Garantien für Sie

           

Icon: Gratis-Infopaket Gratis-Infopaket
Jetzt sofort anfordern!

Icon: Kostenlose Beratung Scheidungsantrag
Jetzt einreichen

Schließen

TELEFON

0800 - 34 86 72 3

Rund um die Uhr - Garantiert kostenlos!

International: +49 211 - 99 43 95 0

*) Die kostenlose Beratung wird durch unsere handverlesenen Kooperationsanwälte durchgeführt!

TERMIN

Vereinbaren Sie einfach einen

Beratungstermin mit uns:

Die Terminvereinbarung und

Beratung* sind zu 100% kostenfrei!

GRATIS-INFOPAKET
FÜR IHRE SCHEIDUNG

Icon: Gratis-Infopaket

Alle Infos auf 24 Seiten! FAQs, Spar-Tipps und Schaubilder.

ONLINE-SCHEIDUNGSANTRAG

Icon: Online-Scheidungsantrag

Ihre Scheidung seriös, schnell
und zum günstigen Preis!