Hartz IV Scheidung: Umzug zulässig

 
 

Antragstellerin in dem Verfahren war eine Frau, die mit ihren Kindern und zurzeit noch mit ihrem Ex-Mann in einem Haushalt lebt. Sie und die Kinder bezogen HartzIV-Leistungen. Ihr Ex-Ehemann, von dem sie sich im Oktober 2010 scheiden ließ, bezog Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Zusammenleben unerträglich

Die Frau sah es inzwischen als unzumutbar und unerträglich an, weiter in einer Wohnung mit ihrem geschiedenen Ehemann zu leben. Ein Auszug des Mannes aus der ehemaligen ehelichen Wohnung war ausgeschlossen, da er keine Zusicherung zu einem Umzug in eine eigene Wohnung erhalten hatte. Die Antragstellerin beabsichtigte deshalb einen Umzug in eine Stadt mit einer günstigeren Arbeitsmarktlage und den notwendigen Schulen für ihre Kinder. Bereits im Juni 2012 hatte sie dafür einen Mietvertrag mit Mietbeginn im Oktober 2012 vereinbart. Da sie den Umzug aus eigener Tasche nicht finanzieren konnte, wollte sie beim Arbeitsamt eine Genehmigung ihres Umzugs und eine Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten erreichen.

Ihr Antrag wurde aber abgelehnt, woraufhin sie beim Sozialgericht Chemnitz Widerspruch einlegte. Doch das Sozialgericht lehnte aber ihren Antrag ab und verweigerte ihr auch die Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten ihres Antrags.

Verschuldung nicht zumutbar

Die Frau zog vor das Landessozialgericht Sachsen. Mit Erfolg: Ihre Beschwerde wurde anerkannt und als erfolgsversprechend betrachtet und den Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben. Auch hinsichtlich ihres Umzugsvorhabens hatte sie Erfolg.

Nach Meinung des Gerichts gäbe es keine rechtliche Verpflichtung mit dem Ehegatten nach der Trennung weiterhin im selben Haushalt leben zu müssen. Auch nicht bei Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe.

Es sei zudem nicht zumutbar die Antragsteller auf eine Entscheidung des Sozialgerichts über ihren Widerspruch warten zu lassen, da das Mietverhältnis schon bald beginnen würde und sie ansonsten den Umzug nur durch die Aufnahme von Schulden bewerkstelligen könnte.

Quelle: Landessozialgericht Sachsen

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