Kein Sorgerecht wegen Elterngeld

 
 

Die beiden Elternteile, zwischen denen dieser Rechtsstreit geführt wurde, sind nicht miteinander verheiratete. Ihr gemeinsamer Sohn wurde 2011 geboren, die beiden haben sich aber schon vor seiner Geburt voneinander getrennt.

 

Der Vater des Kindes hat die Vaterschaft anerkannt und beide Eltern besitzen gemeinsam das Sorgerecht. Allerdings lebt der Sohn bei seiner Mutter, wo ihn der Vater regelmäßig im Rahmen seines Umgangsrechts besucht. Weiterhin bezahlt der Vater Unterhalt an das Kind und (unter Vorbehalt) auch an die Kindesmutter.

Sorgerecht für mehr Geld

Die Mutter stellte einen beim Amtsgericht Weinheim einen Antrag auf alleinige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihren Sohn auf sich, den sie damit begründete, dass diese Übertragung für eine Verlängerung ihres Elterngeldbezugs um zwei Monate benötigt wird. Dabei wollte die Frau Gebrauch von einer Regelung machen, nach welcher Alleinerziehende, das sonst pro Person nur für zwölf Monate zahlbare Elterngeld, für volle vierzehn Monate erhalten können.

Der Vater des Kindes trat dem Antrag entgegen. Er sei zwar damit einverstanden, dass sein Sohn bei der Mutter lebt, aber nur weil diese länger Elterngeld erhalten möchte, rechtfertige das nicht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

Das Amtsgericht hatte zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit eine Ausgleichszahlung von 1500 Euro vorgeschlagen. Die Mutter wollte aber einen Ausgleich von 2000 Euro. Deswegen kam es zu keiner gütlichen Einigung.

Im stattdessen geführten Verfahren wies das Amtsgericht den Antrag der Mutter zurück. Die Mutter habe keine Gründe vorgetragen, die für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter alleine sprächen. Zudem stehe die angestrebte Verlängerung des Elterngeldbezugs im keinem Zusammenhang mit dem Kindeswohl und es sei auch nicht anzunehmen, dass die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dem Kindeswohl besser entspricht als die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts.

Weil die Bank es verlangt

Gegen diesen Beschluss legte die Mutter Beschwerde ein. Sie verwies dabei auf die erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern. Auch wenn sich der Konflikt bisher noch in Grenzen gehalten habe, eskaliere er doch im Augenblick und es gebe keinerlei Konsens- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Elternteilen. Gleichwohl zeige Sie selbst ihren Willen zu einer geordneten Kommunikation damit, dass sie noch nicht die Aufhebung des gesamten Sorgerechts beantragt habe.

Die teilweise Übertragung des Sorgerechts wolle sie vor allem aus emotionalen Gründen und wegen eines Gefühls von sozialer Sicherheit. Auch könne nur so wieder Ruhe in die Elternschaft einkehren, was wiederum dem Kindeswohl dienen würde. Darüber hinaus müsse der Lebensunterhalt für das Kind gesichert werden und sie erhalte gerade nur einen reduzierten Unterhalt. Vor allem aber müsse sie das Verfahren wegen der Vorgaben ihrer Bank führen.

Der Vater wies seinerseits darauf hin, dass er sich immer wieder um Kommunikation bemüht habe.

Entscheidend ist das Kindeswohl

Letztlich wurde die Beschwerde der Frau zurückgewiesen. In der Frage des Kindeswohls habe die Vorinstanz richtig entschieden. Es könne keine solche Zerstrittenheit der Eltern festgestellt werden, dass diese die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten könnten, zumal unstrittig ist, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter liege. Beide Parteien haben sich um Kommunikation bemüht und konnten sogar gemeinsam Regeln zum Umgang vereinbaren.

Die von der Mutter angestrebte staatliche Unterstützung rechtfertige für sich genommen nicht die teilweise Aufhebung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts. Da der Vater einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts widerspricht, muss sich eine Entscheidung allein am Kindeswohl orientieren und diesem würde durch eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter nicht besser entsprochen als bei einem gemeinsamen Sorgerecht. Dies gelte auch dann, wenn man davon ausgeht, dass das Elterngeld mittelbar dem Kind zugutekommen würde.

Quelle: OLG Karslruhe

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