Kein Unterhalt bei Unwahrheit

 
 

Der Ursprung des dem Urteil zugrunde liegenden Falls, liegt schon einige Zeit zurück. Das Ehepaar wurde 1997 nach ca. 30 Jahren Ehe geschieden und hatten seit 1984 einen gemeinsamen geistig behinderten Sohn. Dieser vom Kläger viele Jahre lang betreut. Im ersten Prozess vor dem Ratzeburger Amtsgericht, war er seiner Ehemaligen Lebensgefährtin aber vor, ihn bewusst über seine Vaterschaft getäuscht zu haben um ihm so das Kind unterzuschieben. Aus diesem Grund wollte er auch eine Einstellung seiner Unterhaltszahlungen erwirken.

Ein Urteil. Zwei Verlierer

Nachdem ein Vaterschaftstest durch einen Sachverständigen negativ ausgefallen war,  gab das Amtsgericht seiner Klage statt. Der Unterhalt entfiel.

Daraufhin ging seine Ex-Frau in Berufung und erreichte beim zuständigen Oberlandesgericht, dass die Zahlungen wieder aufgenommen wurden. Allerdings wurde dabei ihre Höhe verringert.

Nun gingen beide Parteien in die Revision beim Bundesgerichtshof. Der Mann um die Zahlung wieder einstellen zu lassen, die Frau, um sie wieder in der alten Höhe zugesprochen zu bekommen.

Am Ende scheiterten beide Parteien in ihren Forderungen. Stattdessen wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt: Der Unterhalt wird in seiner verminderten Höhe weitergezahlt.

Gravierender Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung

Das Urteil wurde dabei folgendermaßen begründet: Dadurch, dass die Beklagte Ihrem Ex-Mann über lange Zeit ihre Zweifel über dessen Vaterschaft vorenthalten hatte, hat Sie auf gravierende Weise in die „persönliche Lebensgestaltung“ des Mannes eingegriffen. Immerhin hänge dessen Verhältnis zum Kind und zur Ehe wesentlich vom Bestehen der leiblichen Vaterschaft ab. Das Verhalten der Beklagten stellt dementsprechend ein „schwerwiegendes Fehlverhalten“ nach (§1579 Nr. 7 BGB) dar.

Auch der Status des Klägers als rechtlicher Vater des Kindes änderte an dem Urteil nichts. Er muss die rechtliche Vaterschaft nicht vorher anfechten, zumal man vom Kläger auch nicht verlangen dürfe die jahrelang gepflegte Beziehung zum Sohn ohne Not aufzugeben. Entscheidend sei nicht die rechtliche Abstammung des Kindes, sondern, dass der Unterhaltsberechtigte eine Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen begangen habe.

Da es sich beim Gegenstand der Verhandlung auch nicht um einen Betreuungsunterhalt handelte und keine Belange des Sohns dem entgegenstanden, wurde auf eine Beschränkung des Unterhalts entschieden.

Ehebruch gefährdet (in der Regel) nicht den Unterhalt

Das Urteil brachte einen weiteren interessanten Teilaspekt mit sich. Während das Verschweigen der Zweifel an einer Vaterschaft eine Herabsetzung von Unterhaltszahlungen rechtfertigt, gilt das gleiche nicht für einen Ehebruch. Zwar ist dieser ein Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue (und somit ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB), aber ein solches Fehlverhalten müsste eindeutig beim Unterhaltsberechtigten liegen und jede Mitschuld des Partners ausschließen.

In diesem Fall traf das nicht zu. Und wir bezweifeln ohnehin, dass so ein Fall häufig eintritt.

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