Keine Zwangsscheidung trotz Geschäftsunfähigkeit

 
 

Auch wenn bei einer Eheschließung einer der Gatten krankheitsbedingt nicht geschäftsfähig war, muss die Ehe nicht unbedingt aufgehoben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am 11. April 2012 (AZ: XII ZR 99/10). Dabei ist es im Einzelfall entscheidend, ob die Aufhebung der Ehe eine schwere Härte bedeuten würde.

Hochzeit mit Alzheimer-Erkrankung

Im vorliegenden Fall ging es um die Ehe eines 1936 geborenen Mannes und einer 1950 geborenen Frau. Nachdem die beiden bereits seit 1973 ein Paar gewesen waren, wurde der Mann im Jahr 2003 mit Verdacht auf Demenz in eine Klinik eingewiesen und später in ein spezialisiertes Seniorenheim überwiesen. Seine Partnerin übernahm im Februar 2004 dann die Pflege zu Hause und wurde zur Betreuerin ihres Lebensgefährten bestimmt.

Kurze Zeit später, im April 2004, kam es zur standesamtlichen und im Juni 2005 dann auch zur kirchlichen Trauung zwischen den beiden Partnern, die jeweils im gemeinsamen Haus stattfanden.

Ehe sollte aufgehoben werden

Anfang 2008 wurde erstmalig ein Eheaufhebungsverfahren veranlasst, nachdem die Nichte des Mannes die zuständige Behörde mit der Absicht der Aufhebung der Ehe kontaktiert hatte. Als Grund führte sie damals an, dass der Mann zum Zeitpunkt der Eheschließung an Alzheimer erkrankt und deswegen nicht ehegeschäftsfähig gewesen sei. In diesem Verfahren und im Berufungsverfahren von 2010 wurde zugunsten der Behörde entschieden. Die Ehe sollte also aufgehoben werden.

Der Mann konnte nach der Auffassung der damaligen Richter das Wesen der Ehe zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht mehr begreifen und keine freie Willensentscheidung zu ihrer Eingehung treffen. Auch sei kein Härtefall nach § 1316 Abs. 3 BGB ersichtlich, denn es seien keine gemeinsamen Kinder aus der Ehe hervorgegangen und der Antragsteller könne auch unverheiratet weiter mit seiner Partnerin zusammenleben.

Bundesgerichtshof: Gravierende Eheerhaltungsinteressen

Dieser Auffassung widersprach der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren. Die Richter sahen durchaus eine schwere Härte als gegeben. Immerhin habe die Ehepartnerin mit ihrer langjährigen Pflege vorbildliche eheliche Solidarität bewiesen und eine Eheaufhebung würde ihrer „langjährig gewachsenen Lebensgemeinschaft“ die rechtlichte und gesellschaftliche Grundlage entziehen. Dem öffentlichen Interesse an der formellen Wahrung der Eheschließungsfreiheit stünden in diesem Fall gravierende Eheerhaltungsinteressen beider Ehegatten gegenüber, die das staatliche Ordnungsinteresse deutlich überwiegen.

Quelle: Bundesgerichtshof

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