Kindererziehung: Arbeitswechsel kann Unterhalt erhöhen

 
 

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (XII ZB 650/11) vom 13.03.2013. Entgangenes Einkommen soll so ausgeglichen werden.

Die beiden Eheleute, um die es in diesem Fall geht, sind inzwischen geschieden. Zu Beginn Ihrer Ehe arbeiteten beide Eheleute im selben Betrieb und in einer gleichwertigen Position. Nach der Einschulung der Tochter wechselte die Mutter aber ihre Arbeitsstelle. Grund dafür war nach ihren Angaben die größere räumliche Nähe der neuen Arbeitsstelle zur Schule ihrer Tochter.

Gleichzeitig erbrachte die neue Stelle aber auch ein spürbar geringeres Einkommen. Zwischenzeitlich war die Ehefrau auch arbeitslos geworden. Zwar hatte sie zum Zeitpunkt des Verfahrens wieder eine Vollzeitstelle, verdiente dort aber immer noch weniger als in der Stelle, die sie für die Erziehung und Betreuung ihrer Tochter aufgegeben hatte.

Aus diesem Grund zog sie vor das Amtsgericht Cottbus und klagte gegenüber ihrem Mann auf Unterhalt. Das Familiengericht sprach ihr auch Unterhalt zu – allerdings nur in verminderter Höhe und befristete auf den Zeitraum bis Dezember 2014.

Änderung der Rollenverteilung

Sie ging gegen dieses Urteil vor dem Oberlandesgericht Brandenburg in Berufung. Und das mit Erfolg, denn das Oberlandesgericht gewährte ihr den vollen Unterhalt für unbegrenzte Dauer. Dagegen legte wiederum der Vater des Kindes beschwerte vor dem Bundesgerichtshof ein. Diese Beschwerde wurde aber nun zurückgewiesen. Der BGH folgte vielmehr der Argumentation der unterhaltsberechtigten Frau.

Sowohl die Aufgabe als auch der Wechsel eines Arbeitsplatzes stellen in den Augen des BGH einen ehebedingten Nachteil dar. Zumindest dann, wenn er zwecks Haushaltsführung oder wegen der Kinderbetreuung vorgenommen wird. Dabei sei es nicht von Bedeutung, ob eine solche Rollenverteilung schon von Beginn an bestand oder erst im Laufe der Ehe vorgenommen wurde. Auch das Einverständnis des Partners zu diesem Schritt spiele keine Rolle.

Herabsetzung nicht gerechtfertigt

Die Beweispflicht, dass kein solcher ehebedingter Nachteil besteht, liege zunächst einmal beim Unterhaltsverpflichteten. Aber auch der Unterhaltsberechtigte habe eine „sekundäre Darlegungslast“. Das bedeutet, dass er die Umstände dieser Nachteile plausibel darlegen und eine Berechnung der entstandenen Einkommenseinbußen ermöglichen muss. Dieser Verpflichtung sei die Frau nachgekommen.

Das Gericht teilte die Einschätzung der Frau, dass sie in ihrem vorherigen Arbeitsplatz ein ähnliches Einkommen wie Ihr Mann hätte erwirtschaften können. Der Wechsel in der Rollenverteilung sei zur besseren Betreuung ihrer Tochter geschehen und führte zu nachhaltigen Einkommenseinbußen. Eine Herabsetzung des Unterhalts sei also nicht gerechtfertigt. Der Unterhalt könne nur dann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn die unbegrenzte Zahlung für den Unterhaltspflichtigen unbillig wäre. Auch sei eine Befristung ausgeschlossen, wenn der Unterhaltsberechtigte wegen ehebedingter Nachteile kein angemessenes Einkommen erzielen könne.

Quelle: Bundesgerichtshof

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