Kindesrückführung: Kein Anspruch nach Zustimmung

 
 

Eine solche Zustimmung kann nach Ansicht des Gerichts auch durch einen formlosen SMS-Verkehr erfolgen.

Dem Urteil liegt der Fall einer 1987 geborenen Frau und einem 1990 geborenen Mann zugrunde, die gemeinsam eine, inzwischen 2 1/2-jährige, Tochter haben. Die Mutter des Kindes besitzt sowohl die italienische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie zog 2008 von Deutschland nach Sizilien und lernte dort den zukünftigen Vater ihrer Tochter, einen Italiener, kennen. Im Sommer 2010 nahmen die beiden sich zusammen eine Wohnung. Im Dezember desselben Jahres wurde ihre Tochter geboren. Im November 2011 verließ die Mutter die Wohnung und zog zu ihrer Schwester, die in der Nähe wohnte. Ihre zu diesem Zeitpunkt fast einjährige Tochter nahm sie mit. Zumindest während die Mutter zur Arbeit ging, kümmerte sich der Vater aber weiterhin um die gemeinsame Tochter.

Ausreise nach Deutschland

Im Juni und Juli 2012 führten die Eltern mittels SMS-Nachrichten eine Unterhaltung darüber, ob Tochter und Mutter gemeinsam nach Deutschland ziehen sollten. Ende August 2012 reiste die Mutter dann tatsächlich mit ihrer Tochter nach Deutschland. Zum Zeitpunkt des Verfahrens lebte sie in Herne.

Der Vater des Kindes beantragte aber nun die Rückführung seiner Tochter nach Italien auf Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Er behaupte, dass die Ausreise seiner Tochter ohne seine Zustimmung erfolgt sei. Insofern er einige Monate zuvor seine Zustimmung gegeben habe, so habe er sie in der Zwischenzeit widerrufen.

Zustimmung per SMS

Das OLG Hamm lehnte jedoch die Rückführung des Kindes nach Italien ab. Da der Vater der Ausreise nach Deutschland zugestimmt habe, könne er keine Rückführung des Kindes nach Italien mehr verlangen. Eine solche Zustimmung könne auch formlos oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dass der Vater seine Zustimmung erteilt habe, ergebe sich aus dem SMS-Verkehr zwischen ihm und der Mutter des Kindes. Die Mutter habe in besagtem Nachrichtenwechsel ihre Ausreise angekündigt.

Der Vater habe sich mit diesen Nachrichten auseinandergesetzt aber dabei nicht zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Ausreise der Tochter nicht einverstanden sei. Die Mutter habe daraus auf seine Zustimmung zur Ausreise schließen dürfen. Zwar hätte auch ein Widerruf formlos oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen können, aber der Vater habe seine Zustimmung auch nach diesen Kriterien nicht wirksam widerrufen, bzw. er konnte vor Gericht keinen solchen Widerruf nachweisen. Die Mutter habe also keinen Anlass gehabt, einen Widerspruch des Vaters gegen die Ausreise des Kindes anzunehmen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm

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