Kindesunterhalt: Berufserfahrung reicht für fiktives Einkommen

 
 

Das Urteil bestätigt die vorangehende Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop.

Der geschiedene Mann ist der Vater eines 14 Jahre alten Sohns und einer 13 Jahre alten Tochter. Die beiden Kinder leben aber bei ihrer Mutter in Bottrop. Der Kindesvater hat zeitweise als Lkw-Fahrer gearbeitet und war als solcher bis zur Trennung von seiner Frau im Oktober 2010 selbstständig tätig. In der Zeit danach kam er in der Firma seines Bruders als Angestellter unter. Ende 2011 wanderte er dann nach Südamerika aus.

Unterhalt verweigert

Das Problem: Er verweigerte die Zahlung – auch von Mindestunterhalt – an seine beiden Kinder. Als Begründung dafür führte er sein geringes tatsächliches Einkommen ins Feld. Ein Argument, dass ihm aber vor Gericht wenig nützte.

Das Gericht verpflichtete den Vater dazu, seinen beiden Kindern ab März 2011 einen anteiligen Mindestunterhalt von jeweils 100 Euro im Monat zu zahlen. Das begründete das Oberlandesgericht folgendermaßen: Nach der Trennung habe der Mann die Pflicht gehabt, eine Tätigkeit auszuüben, die den Mindestunterhalt seiner Kinder sichert. Dabei sei ihm allerdings die Zeit zwischen dem Ende seiner Selbstständigkeit im November 2010 bis einschließlich Februar 2011 für eine berufliche Neuorientierung zuzugestehen. Für diese Zeit ist dann auch sein tatsächlicher Verdienst ausschlaggebend.

Pflichten vernachlässigt

Für die Zeit danach müsse sich der Kindesunterhalt aber nach dem fiktiven Einkommen eines Kraftfahrers berechnen. Denn trotz fehlender abgeschlossener Berufsausbildung verfüge der Mann über Erfahrung in diesem Beruf. Zudem hat er nicht bewiesen, dass er aufgrund einer Erkrankung nicht als Kraftfahrer arbeiten könne. Und er hat auch nicht gezeigt, dass er sich hinreichend um einen besser bezahlten Job gekümmert habe.  Auch der Zeitraum des Auslandsaufenthalts mache dabei keine Ausnahme. Dessen Notwendigkeit hatte der Mann nämlich nicht dargelegt. Folglich sei es ihm unterhaltsrechtlich nicht gestattet sich bei einer dort ausgeübten Arbeit mit einem geringeren Gehalt zu begnügen.

Der Beschluss des Gerichts ist bereits rechtskräftig.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm

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