Kündigung wegen Ehebruch und Bigamie

 
 

Im zugrunde liegenden Streitfall war Bernhard S. bei einer katholischen Pfarrgemeinde in Essen als Organist und Chorleiter angestellt.Dann trennte er sich von seiner Frau und lebte mit seiner neuen Partnerin zusammen. Ungeschieden.

Nachdem seine Kinder im Kindergarten davon gesprochen hatten, dass Bernhard S. wieder Vater werden würde, führte der Dekan der Gemeinde im Juli 1997 zunächst ein Gespräch mit ihm. Wenige Tage später sprach die Gemeinde seine Kündigung aus, da er gegen die Grundordnung der Katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse verstoßen habe. Seine Verstöße: Ehebruch und Bigamie.

Gerichts-Odyssee

Bernhard S. klagte vor dem Arbeitsgericht Essen gegen seine Kündigung. Das Gericht erklärte die Kündigung für ungültig.

Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte das Urteil zunächst, aber das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hätte man in Düsseldorf den Dekan der Gemeinde anhören müssen, um festzustellen, ob dieser in einem persönlichen Gespräch versucht hatte, Bernhard S. zur Beendigung seines außerehelichen Verhältnisses zu bewegen.

Nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht wies auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage im Februar 2000 ab. Die Kündigung blieb somit gültig. Noch!

Verfassungsbeschwerde

Damit gab sich Bernhard S. aber alles andere als zufrieden und legte Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Diese blieb genauso wie seine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolglos.

Zum guten Schluss legte Bernhard S. Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein und hatte diesmal Erfolg.
Er berief sich nämlich auf Artikel 8 MRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Das Gesetz besagt:

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Ende gut, alles gut?

Zwar erkannte der Gerichtshof an, dass Bernhard S., indem er seinen Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte, gegenüber der Katholischen Kirche eine Loyalitätsverpflichtung eingegangen war, die sein Recht auf Achtung des Privatlebens in gewissem Maße einschränkte. Seine Unterzeichnung des Vertrages konnte aber nicht als eindeutiges Versprechen verstanden werden, im Fall einer Trennung oder Scheidung ein enthaltsames Leben zu führen.

Die Tatsache, dass ein von einem kirchlichen Arbeitgeber gekündigter Mitarbeiter nur begrenzte Möglichkeiten hatte, eine neue Stelle zu finden, war nach Auffassung des Gerichtshofs von besonderer Bedeutung.
Dies galt besonders, wenn der gekündigte Arbeitnehmer eine spezifische Qualifikation hatte, die es ihm schwierig oder gar unmöglich machte, eine neue Arbeit außerhalb der Kirche zu finden, wie im Fall von Bernhard S.

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass eine Verletzung von Artikel 8 vorlag. Bernhard S. hat ein  Menschenrecht darauf, dass auch die katholische Kirche sein Privat- und Familienleben achtet. Die Kündigung war somit nicht rechtens.

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