Lebt der Expartner eigentlich noch?

 
 

Die Rentenversicherung ist offensichtlich nicht verpflichtet, einen geschiedenen Rentner auf den Tod seiner Ex-Frau hinzuweisen, damit dieser den Wegfall seiner Pensionskürzung beantragen kann. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil von Ende November 2013 bereits in zweiter Instanz.

Das Kuriose an diesem Fall ist, dass der ehemalige Beamte selbst erst ca. 3 Jahre nach dem Tod seiner Frau von deren Ableben erfuhr und somit in der gesamten Zeit weiterhin monatlich ca. 550 € für Versorgungsausgleichszahlungen aufbrachte.

In der Konsequenz forderte er bereits vor über drei Jahren knapp 21.000 € Schadensersatz von der Rentenversicherung. Diese hatte es aus seiner Sicht versäumt, ihn vom Tod seiner Ex-Frau zu informieren und ihm so die Chance genommen, die Zahlungen an sie rechtzeitig einstellen zu lassen.

Die Rentenversicherung reagiert prompt und erklärten dem Kläger, dass ihre Informationspflicht lediglich gegenüber den eigenen Mitglieder bestehe. Berechtigte der Beamtenversorgung, wozu auch der Kläger zähle, seien von der Beratungspflicht ausgenommen.

Auch die rückwirkende Erstattung von bereits vorgenommenen Zahlungen sei seit einer Gesetzesänderung vom 01.09.2009 ausgeschlossen. Da die Rentenversicherung den Sterbefall der Ehefrau jedoch bereits zwei Jahre vor dieser Änderung abgeschlossen hatte, sei ihr nicht zuzumuten, im Nachhinein Auswirkungen gesetzlicher Neuerungen zu überprüfen und Nichtmitglieder davon in Kenntnis zu setzen.

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