Neue Rechte für leibliche Väter

 
 

Entscheidend soll künftig sein, ob der Kontakt des nicht verheirateten Vaters dem Kindeswohl diente.

Mutmaßliche leibliche Väter können zudem künftig auch gegen den Willen der Mütter einen DNA-Test zur Feststellung ihrer Vaterschaft durchsetzen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung jetzt auf den Weg. Dieser stärkt immens die Rechte leiblicher Väter.

Was war

Bislang stand einem biologischen Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet war, nämlich ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn ihn mit seinem Kind bereits eine „enge persönliche Beziehung“ verband und er damit eine „sozial-familiäre“ Beziehung aufgebaut hat.

Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt. Was durchaus der Fall war, wenn beispielsweise die rechtlichen Eltern einen Kontakt mit dem leiblichen Vater nicht zuließen.

Das Familienrecht orientierte sich bislang stark an einer intakten Ehe mit Kindern. Der Ehemann galt demnach als Vater, auch wenn in der Ehe geborene Kinder nicht von ihm stammten. Diese soziale Familie, in der die Kinder aufwachsen, sollte möglichst nicht durch den biologischen Vater gefährdet werden.

Auch Vaterschaftstests gegen den Willen der Mütter waren nicht möglich.

Was sein wird

Doch jetzt wird alles anders: Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen Väter wird gemäß § 1686a BGB gestärkt:

Recht auf Umgang: 

Hat der leibliche Vater über einen längeren Zeitraum „nachhaltiges Interesse“ an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

Recht auf Auskunft: 

Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Recht auf Vaterschaftstests: 

Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu klären.

Nach der neuen Vorschrift im FamFG (§ 163a FamFG-E) müssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Klärung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. D.h. DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft sind erlaubt.

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