Scheidung bei der Lebenspartnerschaft

 
 

Seitdem gab es viele Änderungen an dem Gesetz, zum Beispiel beim Adoptionsrecht wo kürzlich die Sukzessivadoption für Lebenspartner ermöglicht wurde.

Allerdings ist in Deutschland die Ehe – anders als zum Beispiel in Belgien, den Niederlanden oder seit Kurzem in Frankreich – für gleichgeschlechtliche Paare nicht geöffnet. Eine völlige Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren gibt es also nicht. Trotzdem stellt die Eingetragene Lebenspartnerschaft eine gewisse Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch den Gesetzgeber dar. Und Sie gibt solchen Paaren die Möglichkeit sich dauerhaft rechtlich aneinander zu binden. 

Von allen möglichen Formen des Zusammenlebens kommt sie der Ehe am nächsten. So haben Lebenspartner in vielen gesetzlichen Bereichen inzwischen einen ähnlichen Status wie Ehepartner.

Auch was die Verbindlichkeit betrifft, kann sich die Lebenspartnerschaft mit der Ehe messen. Auch Lebenspartner sich dazu verpflichtet füreinander zu sorgen – sie haben wie Eheleute eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Partner. Zudem gehen Lebenspartner beispielsweise auch unterhaltsrechtliche und namensrechtliche Verpflichtungen ein, verfügen über ein Erbrecht und haben im Todesfall des Partners einen Anspruch auf Witwen-Rente.

Das Ende eine Lebenspartnerschaft

Diese Verbindlichkeit kommt auch im „Scheidungsfall“ zum Tragen. Zwar gibt es die Scheidung dem Namen nach bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht, aber mit der „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“ existiert eine ganz ähnliche Regelung.

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung sind ähnlich wie bei einer Ehescheidung. So gilt bei einer einvernehmlichen Aufhebung der beide Partner zustimmen das bekannte Trennungsjahr. Die Partner müssen also mindestens ein Jahr einen getrennten Haushalt führen, bevor ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben werden kann. Eine Aussicht auf Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft darf nicht gegeben sein.

Anders als bei Eheleuten gibt es keine „Härtefallaufhebung die eine Trennung vor Ablauf eines Jahres erlaubt.

Geht der Wunsch zur Trennung dagegen nicht von beiden Partnern aus, kann die Aufhebung der Lebenspartnerschaft in der Regel erst nach drei Jahren erfolgen.

Die Vorschriften für Zugewinn- und Versorgungsausgleich sind mit denen für Eheleute deckungsgleich. Auch beim Trennungsunterhalt gelten ähnliche Regelungen. Und:  Nach der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft kann unter Umständen Unterhalt verlangt werden.

Mehr Informationen zur Lebenspartnerschaft finden Sie in unserem Ratgeber und auf www.lebenspartnerschaft.de

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