Scheidung bei Lebenspartnerschaften

 
 

Bereits seit August 2001 können in Deutschland Lebenspartnerschaften geschlossen werden. Genau wie bei Ehen, sind inzwischen auch manche dieser Partnerschaften an einen Punkt gekommen, an dem Sie nicht mehr funktionieren. Hier stellt sich die Frage nach einer Scheidung. Doch gibt es diese Möglichkeit im Falle einer Lebenspartnerschaft überhaupt?

Die Antwort ist jein. Zwar wird der Begriff der Scheidung für die Auflösung einer Lebenspartnerschaft nicht verwendet – man spricht stattdessen von Aufhebung der Lebenspartnerschaft - aber im Grunde sind die Folgen einer solchen Aufhebung denen einer Scheidung vergleichbar. Eine Lebenspartnerschaft wird durch einen Beschluss eines Familiengerichts aufgehoben. Verfahrensrechtlich werden Lebenspartnerschaften, aber wie Ehen behandelt. Genau wie bei einer Scheidung ist auch bei der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ein Anwalt notwendig, der den entsprechenden Antrag im Auftrag eines oder beider Ehepartner stellt. So ist es im §15 des LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) festgelegt. Wie bei einer einvernehmlichen Scheidung ist bei einer einvernehmlichen Aufhebung auch nur ein Anwalt nötig.

Aufhebungsvarianten

In der ersten Variante ist die Zustimmung beider Lebenspartner unbedingte Voraussetzung für eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Entweder stellen dann beide den Antrag gemeinsam oder einer stellt ihn und der andere stimmt zu. Außerdem müssen die Lebenspartner mindestens seit einem Jahr getrennt leben.

Wenn nur ein Lebenspartner die Auflösung der Partnerschaft verlangt, ist eine Trennung zwar auch möglich, allerdings ist hier ein Trennungszeitraum von mindestens drei Jahren Voraussetzung.

Wer seine Lebenspartnerschaft schon früher beenden will, muss triftige Gründe haben. Möglich ist das nur, wenn die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft eine unzumutbare Härte darstellt und der Partner der Grund für diese Härte ist. Diese Ausnahme gilt entsprechend vor allem für Fälle von körperlicher Gewalt oder ähnlichem Terror durch den Partner.

Auch wenn nach § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB ein Willensmangel bei der Eingehung der Lebenspartnerschaft vorlag, einer der Partner also beispielsweise nicht zurechnungsfähig war oder getäuscht wurde, kann die Lebenspartnerschaft aufgehoben werden.

Nicht aufgehoben werden, obwohl die Partner seit mehr als drei Jahren getrennt leben, kann eine Lebenspartnerschaft dann, wenn die Aufhebung für den Antragsgegner eine schwere Härte darstellen würde.

Wie bei Ehen definiert sich das Getrenntleben durch das nicht bestehen einer häuslichen Gemeinschaft, auch innerhalb einer Wohnung. Mindestens ein Partner muss in dieser Zeit erkennbar keine Lebensgemeinschaft herstellen wollen.

Versorgungsausgleich & Zugewinnausgleich

Bei jeder Lebenspartnerschaft, die nach dem 1.1.2005 geschlossen wurde, wird nach der Scheidung auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei geht es um die Rentenansprüche, die während der Lebenspartnerschaft erworben wurden. Bei jenen Lebenspartnerschaften, die vor dieser Zeit ins Leben gerufen wurden, findet grundsätzlich kein Versorgungsausgleich statt, außer das Paar hatte bis zum 31.12.2005 eine entsprechende Erklärung beim Amtsgericht abgegeben. Ein Versorgungsausgleich kann darüber hinaus auch in einem Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden.

Die Regelungen zum Zugewinnausgleich und zu Regelungen wie der Gütertrennung sind dieselben wie bei einer Ehe.

Unterhalt

Wie bei Ehepaaren, so kann auch bei Lebenspartnerschaften im Trennungsfall Unterhalt verlangt werden. Dabei muss allerdings beim unterhaltsberechtigten Partner eine Bedürftigkeit wegen Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit vorliegen. Auch muss diese Bedürftigkeit bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung bestehen. Wenn Sie erst später eintritt, besteht kein Unterhaltsanspruch.

Ehevertrag

Analog zum Ehevertrag kann ein Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen werden. Kann man eine, einer Scheidungsfolgenvereinbarung vergleichbare Lebenspartnerschaftsaufhebungsvereinbarung treffen, um die rechtlichen Folgen einer Scheidung den Wünschen beider

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