Scheidung wegen Prostitution

 
 

Im vorliegenden Fall erfuhr ein Deutscher erst nach der Eheschließung mit einer Ukrainerin von deren Vorleben als Hure. Prompt beantragte er die Aufhebung der Ehe.

Das ließ sich die Ehefrau nicht gefallen: schließlich sei sie nur für zwei Wochen Prostituierte gewesen und sie habe ihrem Mann vor der Hochzeit auch davon erzählt. Es habe ihm aber nichts ausgemacht.

Wie jetzt?

Blieb zu klären, ob arglistige Täuschung vorlag oder nicht! Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 1314 Absatz 2 Nr. 3 BGB) sieht die Aufhebung der Ehe vor:

„wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage ... von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten"

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass eine Täuschung durch ein Unterlassen – hier das Verschweigen der (sexuellen) Vergangenheit – nur dann relevant ist, wenn eine entsprechende Offenbarungspflicht gegenüber dem zukünftigen Ehemann bestanden hat. Für das sexuelle Vorleben bestehe in der Regel keine "Aufklärungspflicht", es sei denn, es handelt sich um ganz "außergewöhnliche Umstände", darunter fällt zum Beispiel der Geschlechtsverkehr mit einem nahen Verwandten des Ehemannes. Dieser war jedoch nicht gegeben.

Lediglich eine Verfehlung

Zur Enttäuschung des Mannes sahen die Richter in der 2-Wochen-Prostitution der Frau lediglich eine "Verfehlung" und lehnten den Antrag auf Aufhebung der Ehe ab.

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