Scheinväter-Falle: Raus aus der Unterhaltspflicht

 
 

Mit einem Urteil vom 16.04.2008 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von sog. Scheinvätern gestärkt. Scheinväter sind nicht der biologische Vater eines Kindes. Sie sehen sich selbst als Vater an und haben die Vaterschaft anerkannt oder die Vaterschaft wird aufgrund einer bestehenden Ehe angenommen. Vielfach erfahren Väter und Kinder erst Jahre später davon, dass sie nicht miteinander verwandt sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass die auf rechtlicher Basis bestehende Vaterschaft aufgrund einer sog. Vaterschaftsanfechtung aufgelöst wird.

Dies ist der einzig mögliche Weg, sich den mit der Vaterschaft verbundenen Pflichten (insbesondere der Unterhaltsverpflichtung) zu entledigen. Ohne eine Vaterschaftsanfechtung bleibt es bei der Vaterschaft und den daraus entstehenden Pflichten. Hieran hat auch die neuerdings bestehende Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung außerhalb des Anfechtungsverfahrens nichts geändert!

Vater gegen Vater

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Vater hatte erfolgreich die Vaterschaft angefochten und wollte nunmehr den an das Kind gezahlten Unterhalt vom vermuteten Vater erstattet haben. Dessen Vaterschaft war aber noch nicht festgestellt. Eine Vaterschaftsanerkenntnis hatte dieser nicht abgegeben. Im rechtlichen Sinne war der biologische Vater daher nicht als Vater anzusehen. Der Scheinvater hat nicht das Recht, ein sog. Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu beantragen. Er wäre in der Konsequenz zwar für die Zukunft von Unterhaltspflichten befreit, könnte aber seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch gegen den biologischen Vater auf Erstattung des Unterhalts nicht durchsetzen (Vergleiche Urteil zum Unterhalt bei Kuckuckskindern - Anm. d. R.). Für diesen Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung aufgegeben.

Diese Rechtsprechung war unter anderen gesetzlichen Umständen ergangen. Bis 1998 konnten die Jugendämter im Interesse des Kindeswohls die Vaterschaftsfeststellung betreiben. Diese Regelung ist dann seitens des Gesetzgebers abgeschafft worden, um die Eigenverantwortung der Kindesmutter zu stärken. Dieser kann auch nicht die Vertretung des Kindes in diesem speziellen Fall entzogen werden. Der Scheinvater ist daher nach Auffassung des Bundesgerichtshofs letztlich der Willkür der Kindesmutter ausgesetzt, ob diese eine Vaterschaftsfeststellung betreibt oder nicht.

Zur Lösung dieses Dilemmas hat der Bundesgerichtshof es nunmehr als zulässig betrachtet, wenn im Rahmen des Verfahrens auf Erstattung des in der Vergangenheit gezahlten Unterhalts die Frage geklärt wird, ob der bisher zahlende Vater tatsächlich der biologische Vater ist. Eine sog. „Inzidentfeststellung“ ist damit möglich geworden, d.h. Im Rahmen des Verfahrens kann das Gericht nunmehr ein Abstammungsgutachten einholen. Der Bundesgerichtshof musste nicht darüber entscheiden, welche Wirkungen die etwaige Feststellung, dass der in Anspruch genommene Mann der biologische Vater des Kindes ist, auf dessen Unterhaltsverpflichtung hat. Es wird wohl insoweit bei der Grundentscheidung des Gesetzgebers bleiben, dass eine formale Vaterschaftsanerkenntnis oder Vaterschaftsfeststellungsklage notwendig ist.

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