Schwarzarbeit steigert Unterhaltsverpflichtung

 
 

In diesem Verfahren ging es um einen Mann, dessen Kind im Jahre 2009 zur Welt kam. Das Kind lebte zum Zeitpunkt der Verhandlung im Haushalt der Mutter. Der Mann war zum Unterhalt für das Kind verpflichtet, war dieser Verpflichtung aber nicht im restlos nachgekommen. Stattdessen musste das Land Brandenburg nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den Unterhalt des Kindes in Vorleistung treten.

Nun versuchte die Mutter des Kindes, den Mann mit einer Klage vor dem Amtsgericht Cottbus zur Zahlung des fehlenden und zukünftigen Unterhalts zu verpflichten. Der Kindesvater führte dagegen unter anderem seine Leistungsunfähigkeit an, die er mit der Qualität seiner beruflichen Qualifikation zu untermauern versuchte. In seinem Beschluss vom 8. November 2011 stellte das Gericht aber fest, dass der Mann durchaus leistungsfähig sei. Basierend auf seiner angegebenen Ausbildung als Koch wurde ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet, das für die Zahlung des Unterhalts ausgereicht hätte. Der Mann wurde zur Zahlung des Unterhalts zwischen Mai 2010 und Juli 2012 verpflichtet und dazu von nun an monatlich Unterhalt zu zahlen.

Ausbildung nicht beendet

Der Kindesvater legte dagegen Beschwerde ein und versuchte eine Abweisung des Antrags zu erreichen. Dabei gab zu, dass er seine Kochausbildung nicht beendet, sondern abgebrochen habe.

Dieses neue Detail änderte die Situation für den beklagten. Seine Ausbildung als Systemelektroniker in der Zeit von Mai 2010 bis Juni 2011 wurde damit zur Erstausbildung. Eine solche gehört nach Ansicht des Gerichts aber grundsätzlich zum Lebensbedarf eines Unterhaltspflichtigen und rechtfertige es auch in dieser Zeit auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten. Diese Ausbildung, die auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt biete, käme langfristig auch dem unterhaltsberechtigten Kind zugute. Für diese Zeit könne dem Mann also kein fiktives Erwerbseinkommen zugerechnet und keine Unterhaltszahlung verlangt werden. Auch die in den beiden Monaten danach konnte von ihm noch kein Erfolg bei der Arbeitssuche erwartet werden.

Schwarzarbeit beweist Leistungsfähigkeit

Für die Zeit danach hält das Gericht den Vater aber für unterhaltspflichtig, obwohl er Hartz IV bezieht. Vor allem die Schwarzarbeit im Baugewerbe, der er nachgegangen war, hätte ihn ab September 2011 in die Lage versetzt, den fälligen Unterhalt zu zahlen. Der Mann hatte vor Freunden mit seinen zusätzlichen Einkünften aus Schwarzarbeit, und damit, wie gut er davon leben könne, angegeben.

Zwar können diese Einkünfte nicht direkt als Basis für die Berechnung eines fiktiven Unterhalts verwendet werden, da Schwarzarbeit gesetzwidrig und unzumutbar sei, aber das so gewonnene Einkommen könne für die Unterhaltsberechnung trotzdem berücksichtigt werden. Immerhin habe der Vater des Kindes auf diesem Wege gezeigt, dass er auch ohne Berufsausbildung in der Lage sei, ein solches Einkommen zu erzielen. Auf Basis des so bestimmten fiktiven Einkommens wird der Mann zur Zahlung des Unterhalts von September 2011 bis August 2012 und danach des laufenden Unterhalts verpflichtet.

Quelle: OLG Brandenburg

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