Tochter verliert Unterhaltsanspruch

 
 

Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und berief sich dabei auf die seit mehr als 25 Jahren bestehende ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Was war passiert? Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Beschwerde einer 23-jährigen  (noch zur Schule gehenden) Tochter. Sie ergriff Ende 2009 Zwangsvollstreckungs-maßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel.

Zwangsvollstreckung unzulässig

Gegen die späte Vollstreckung rückständiger Unterhaltsforderungen für die Jahre 2000 bis 2008 in Gesamthöhe von rund 15.000 € setzte sich der Vater zur Wehr. Mit Erfolg! Das Amtsgericht erklärte die Zwangsvollstreckung für unzulässig.

Auch das Thüringer Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Tochter zurück.

Urteil:

Das Gericht begründete seine Entscheidungen damit, dass die Ansprüche laut
§ 242 BGB auf rückständigen Unterhalt für die Zeit bis Mai 2008 wegen nicht zeitnaher Durchsetzung verwirkt seien. Für Unterhaltsrückstände gelte nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällige Ansprüche. Sie unterliegen der Verwirkung, wenn sich ihre Geltendmachung unter Berücksichtigung von Zeit- und Umstandsmoment der (vorherigen) Nichtgeltendmachung als unzulässige Rechtsausübung darstelle.

Unterhaltsansprüche verwirkt

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes waren die Unterhaltsansprüche der Tochter verwirkt, da ein Jahr überschritten war. Sie hätten ihre Ansprüche nämlich binnen eines Jahres geltend machen müssen. Diese Frist hatte sie verpasst und ging daher leer aus.

5.0 von 5 (17)