Unechter Stiefvater: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

 
 

Eine Beschwerde (1 BvR 1083/09) gegen dieses Gesetz wurde mit Beschluss vom 29. Mai 2013 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde stammte von einer 1993 geborenen Frau, die mit ihrer Mutter, deren neuem Lebenspartner und dessen Tochter zusammenlebt. Der Partner der Mutter gewährt der Beschwerdeführerin dabei freie Kost und Logis. Darüber hinaus waren ihr Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) bewilligt worden.

Neuregelung seit 2006

Allerdings gibt es für solche Fälle seit dem August 2006 eine gesetzliche Neuregelung. Wirksam wird diese Regelung bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts besitzen.

Bei diesen Kindern wird dann nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondern auch von dessen Partner/in für die Berechnung des Hartz IV-Satzes berücksichtigt. Aufgrund dieser Neuregelung stellte das Jobcenter die Zahlungen ein. Zur Begründung wurde auf die mangelnde Bedürftigkeit der Frau aufgrund des Einkommens des Partners ihrer Mutter verwiesen. Ein Widerspruch und eine Klage hiergegen blieben erfolglos.

Nun legte die Frau Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen und gegen die Neuregelung ein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte aber die Verhandlung des Falls ab.

Keine ausreichende Darlegung

Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde müsse detailliert dargelegt werden, dass eine mögliche Verletzung der Grundrechte durch die angegriffene Regelung vorliegt. Wenn Gerichtsurteile angegriffen würden, müsse außerdem eine Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und deren konkreter Begründung stattfinden. Diese Anforderungen seien von der Beschwerdeführerin nicht erfüllt worden.

Das Gericht konnte zudem keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2. Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin feststellen. Wenn eine staatliche Leistung nicht gewährt würde, liege damit kein Grundrechtseingriff vor. Allein das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums könne in diesem Fall berührt sein. Was die Verletzung dieses Grundrechts anging, sei aber für die Verfassungsbeschwerde keine ausreichende Begründung angegeben worden. Vor allem sei nicht dargelegt worden, inwieweit die Regelleistung trotz der Zahlung von Kindergeld und der Gewährung von Kost und Logis noch zur Sicherung des Existenzminimums nötig gewesen wäre. Auch eine Verletzung des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht plausibel dargelegt worden

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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