Unterhalt auch für Studienabbrecher

 
 

Der Vater, welcher für das Auswärtige Amt tätig ist, trennte sich im Jahr 2001 von der Mutter seiner Tochter, die 1988 zur Welt gekommen war. Seit der Trennung lebte die Tochter bei ihrer Mutter in Dortmund. 2005 folgte dann die Scheidung, bei der sich der Vater in einem Vergleich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete. Im Jahr 2008 erhielt seine Tochter das Abitur. Kurz darauf begann sie in den Niederlanden ein Studium für Tourismus und Freizeitmanagement, welches sie aber bereits Anfang 2010 wieder abbrach. Danach folgten mehrere Praktika und ein Auslandsaufenthalt in Australien zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse. Erst im Oktober 2011 nahm sie dann erneut ein Studium – diesmal ein Studium der Journalistik im Ruhrgebiet – auf.

Ihr Vater war nun der Meinung, dass seine Unterhaltspflicht im März 2010 endete. Seine Tochter sei nicht bedürftig, nicht zum Studium geeignet und habe außerdem ihre Obliegenheiten verletzt und ihren Unterhaltsanspruch verwirkt.

In einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Dortmund bekam der Vater teilweise recht. Bis einschließlich September 2011 wurde ihm ein Wegfall seiner Unterhaltspflichten zugestanden. Für den Zeitraum danach wurde seiner Tochter aber wieder ein monatlicher Unterhalt in Höhe von ca. 350 Euro zugesprochen.

Gegen diese Unterhaltszahlung klagte der Vater nun vor dem Oberlandesgericht. Allerdings ohne Erfolg: Das Gericht wies seine Beschwerde zurück.

Für das Studium geeignet

Die Tochter habe einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt für ihren gesamten Lebensbedarf. Dazu gehörten auch die Kosten für eine angemessene Berufsausbildung. Entgegen der Behauptung ihres Vaters sei sie für ein Journalistikstudium geeignet.  Sowohl ihr Abiturzeugnis als auch ihre bisherigen Studienleistungen würden dies zeigen. Das Gericht konnte auch keinen Verstoß gegen die Ausbildungsobliegenheit feststellen. Die Tochter befinde sich in der Erstausbildung und diese habe ihr Vater entsprechend seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mitzufinanzieren.

Wenn ein Kind nach seinem Schulabschluss vorerst keine Ausbildung beginne bestehe, zwar kein Unterhaltsanspruch und das Kind müsse seinen Lebensunterhalt durch Arbeit oder eigenes Vermögen bestreiten. Aber ein Anspruch auf eine später begonnene angemessene Ausbildung ginge dadurch nicht verloren.

Recht auf berufliche Orientierungsphase

Das Gericht billigte der Tochter außerdem eine Orientierungsphase zu. Von jungen Menschen könne nicht erwartet werden, dass sie von Beginn an eine zielgerichtete und richtige Entscheidung hinsichtlich ihrer Berufswahl treffen. Die Dauer der zugebilligten Orientierungsphase richte sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen. Angesichts der zeitlichen und familiären Umstände im vorliegenden Fall sei durch den Abbruch des Erststudiums zu Beginn des vierten Semesters und das nicht sehr zielgerichtete Verhalten danach, dennoch keine Verletzung der Obliegenheit gegeben.  Besonders wenn dabei das jetzt aufgenommene Journalistikstudium berücksichtigt werde.

Auch ein Verstoß gegen ihre Informationspflicht gegenüber ihrem Vater habe die Tochter nicht begangen. Zwar habe sie ihn über ihren Studienerfolg in den Niederlanden unzutreffend unterrichtet und auch eigene Bezüge verschwiegen. Im Bezug auf ihr jetziges Studium habe sie der Informationspflicht aber genügt.

Die Tochter müsse nun allerdings – mit finanzieller Unterstützung ihres Vaters – ihr Studium zügig zu Ende führen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm

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