Unterhaltsanspruch des Scheinvaters wird geschwächt

 
 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss (1 BvR 472/14) Klarheit geschaffen bei Unterhaltszahlungen des Scheinvaters für sogenannte Kuckuckskinder: Die Intimsphäre der Frau ist wichtiger als etwaige Unterhaltsansprüche des Scheinvaters.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit dieser Entscheidung die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf (Az. 1 BvR 472/14). Es entfalle zwar der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den vermeintlichen Vater, wenn er seine Vaterschaft erfolgreich angefochten hat und somit beweisen konnte, dass er nicht der biologische Vater ist. Jedoch hat in dieser Konstellation der Scheinvater ein Regressanspruch gegen den biologischen Vater, den Erzeuger des Kindes. Er kann Schadensersatz für den bereits gezahlten Unterhalt verlangen, aber nur dann, wenn Ihm der biologische Vater bekannt ist. 

Allerdings hat der Scheinvater keine Möglichkeit, die Frau zur Preisgabe der Identität des biologischen Vaters zu zwingen, so der Beschluss aus Karlsruhe.

Dazu meint der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler: „Daraus spricht wenig Empathie für die persönliche Situation von Scheinvätern, deren Privatsphäre verletzt wird, die mit tiefer menschlicher Verletzung durch Lüge und Betrug konfrontiert sind. Hinzu kommt nicht selten der Spott, der Tratsch seitens der Umwelt. Wenn der Scheinvater dann schließlich den Betrug aufgedeckt hat, dann soll er auch noch auf den teils erheblichen Summen für Unterhaltszahlungen ans Kuckuckskind sitzen bleiben? Das ist Menschen mit einem natürlichen Rechtsempfinden einfach nicht vermittelbar.“

Es stellen sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen: Warum bedarf es letztlich einer gesetzlichen Regelung? Ist es nicht selbstverständlich, dem Kind, der Verwandtschaft, den Freunden gegenüber, dass man sich offen zur Elternschaft bekennt? Wie ist es möglich, dass jemand der in jedem Fall menschlich-moralisch verwerflich gehandelt hat, sich bis vor Bundesverfassungsgericht durchklagen kann, dort Recht bekommt?

Mehr zum Beschluss zu Kuckuckskindern des Bundesverfassungsgerichts:

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