Unterhaltspflicht trotz Betreuung durch Großmutter

 
 

Der Antragsteller in besagtem Gerichtsverfahren wurde 1994 geboren und lebt in Marl. Der Vater des Kindes wurde im Jahr 1969 geboren, ist von Beruf Bergmann und stammt ebenfalls aus Marl. Von seinem Vater verlangte der Antragsteller einen Unterhalt in Höhe von mehr als 450 Euro monatlich.

Vor dem Amtsgericht gescheitert

Der Antragsteller besucht die höhere Handelssuche. Er erhält für seine Ausbildung aber bisher kein BAföG. Dafür lebt er kostenfrei bei seiner nicht leistungsfähigen Großmutter und wird von deren Ehemann finanziell unterstützt. Allerdings ist er mit dem Mann seiner Großmutter nicht verwandt.

Beim Amtsgericht war der Sohn mit seinem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zuvor schon gescheitert. In der Begründung des Gerichts hieß es, dass er keinen eigenständigen Haushalt habe. Er sei in einer vergleichbaren Situation wie ein volljähriges Kind, das bei einem Elternteil lebe. Aus diesem Grund seien die Aufwendungen anzurechnen, die durch das Leben bei der Großmutter und ihrem Ehemann gespart würden.

Der Sohn zog vor das Oberlandesgericht Hamm und bekam dort recht. Ihm wurde Verfahrenskostenhilfe für die gerichtliche Verfolgung seines Unterhaltsanspruchs gegenüber seinem Vater gewährt.

Freiwillige Leistung

Lege man die Regelung der Hammer Leitlinien zugrunde, so das Gericht, habe der Antragsteller einen Bedarf von 670 Euro monatlich. Seine Lebenssituation entspreche dabei der eines Kindes mit eigenem Hausstand. Eine andere Beurteilung würde nicht dadurch gerechtfertigt, dass er bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe. Und auch nicht dadurch, dass er nicht für Wohnung und Verpflegung zahlen müsse. Die Großmutter sei nicht leistungsfähig und sie treffe auch keine Unterhaltspflicht. Dass sie ihrem Enkel Unterkunft und Verpflegung gewähre, stelle lediglich eine freiwillige Leistung Dritter dar.

Diese Leistung habe keinen Einfluss auf den Bedarf des Sohnes. Der Kindesvater sei selbst leistungsfähig und habe für den Bedarf seines Sohnes in vollem Umfang – nach Abzug des Kindergeldes – aufzukommen.

In einem früheren Urteil hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Großeltern unterhaltspflichtig sein können. Allerdings nur, wenn die Eltern ihrer Enkel nicht leistungsfähig sind.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm

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