Unterhaltsrückstand: Schuld gegen Schuld?

 
 

Das Verfahren sollte Klärung in der folgenden Situation bringen: Ein Elternteil X ist mit seinen Unterhaltszahlungen im Rückstand. Sein Ex-Partner Y hat aber seinerseits private Schulden bei X. Da X aber seinen Unterhalt nicht gezahlt hat, hat das Jobcenter (Sozialleistungsträger) die Zahlung vorerst übernommen. X schuldet also praktisch dem Jobcenter den Unterhalt. Die große Frage ist nun: Darf X seine eigene Unterhaltsschuld nun gegen das Geld aufrechnen, das Y ihm schuldet?

Drei Jahre kein Unterhalt

Im konkreten Fall ging es um den Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. Der Mann lebt getrennt von der Mutter des Kindes, die das Kind allein betreut.  Obwohl der Vater, dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig war, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre keinen Betreuungsunterhalt. Stattdessen sprang das Jobcenter ein und zahlte der Mutter in diesem Zeitraum Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV).

Nun verlangte das Jobcenter den in dieser Zeit gezahlten Betrag – entsprechend seiner Unterhaltspflicht – zurück. Der Mann erklärte gegenüber dem Jobcenter seinerseits, dass er der Mutter des Kindes vor dessen Geburt ein Darlehen in Höhe von 12.500€ gegeben hatte. Diese Forderung wollte er nun gegen die des Jobcenters aufrechnen.

Mit diesem Vorhaben war er bereits beim Amtsgericht Leipzig und beim Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Beide Gerichte hatten den Kindesvater zur Zahlung des fälligen Betrages an das Jobcenter verpflichtet. Und auch der Bundesgerichtshof machte hier keine Ausnahme. Er wie die Beschwerde des Vaters zurück.

Schutz der Sozialsysteme

Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung wie folgt. Wenn ein Unterhaltsberechtigter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalte, gehe sein Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger über. Nun gelte das gesetzliche Verbot Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen (§ 850 b ZPO) zwar in erster Linie für Privatpersonen, aber durch das Aufrechnungsverbot sollen auch die Sozialsysteme geschützt werden, die im Notfall ja für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einstehen müssten.

Andernfalls könne der Unterhaltsberechtigte durch Zahlungsverweigerung zum Bezug von Sozialleistungen gezwungen werden und anschließend seine private Forderungen gegen die Unterhaltsschuld aufrechnen. Zulasten der Allgemeinheit, welche die Kosten für die Sozialleistungen tragen müsste. Eine solche Praxis würde darüber hinaus dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts widersprechen.

Quelle: Bundesgerichtshof

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