Unternehmen Scheidung: Deine Firma gehört mir

 
 

Der Scheidungsantrag des Partners reißt einem nicht nur das Herz, sondern schlimmstenfalls auch die Pläne und die Substanz des Unternehmens in Stücke. In so einem Fall kommt es darauf an, besonnen zu handeln, sich einen guten Anwalt zu nehmen und um jeden Preis einen Rosenkrieg zu vermeiden.

Denn auch der Verlassende profitiert nicht unbedingt davon, wenn er nur verbrannte Erde hinterlässt.

Sich zu einigen erspart Ärger

Die beste Lösung mag (wie so oft) zuerst als die unangenehmste erscheinen: Gehen Sie auf Ihren (noch) Partner zu und versuchen Sie gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Wer es hier schafft seine eigene Enttäuschung und Wut zu zügeln, kann sich wohlmöglich einen Rosenkrieg um das eigene Unternehmen und ein kräftezehrendes und zeitraubendes Gerichtsverfahren ersparen. Das ist vor allem wichtig, wenn Sie keinen Ehevertrag geschlossen haben. In diesem Fall gilt der Standard des Zugewinnausgleichs. Wer es dann einfach dem Richter überlasst über die Aufteilung des ehelichen Vermögens zu bestimmen, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Im Falle eines Zugewinnausgleichs werden Anfang und Endvermögen beider Ehepartner verglichen und der Partner mit dem höheren Zugewinn, muss die Hälfte davon abgeben. Dabei wird nicht nur das private Vermögen, sondern auch Anteile oder der Besitz eines Unternehmens berücksichtigt. Hat also ein Partner beispielsweise während der Ehe eine Firma gegründet, so muss er im Scheidungsfall seinem Partner die Hälfte des Firmenwertes übergeben.

Ein Ehevertrag schützt

Wer unter diesen Voraussetzungen auf Konfrontation mit seinem Ex-Partner geht, geht damit ein hohes Risiko ein. Wenn Sie sich dagegen einigen können, können Sie auch im Nachhinein noch durch eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung Ihre schwierige Situation erleichtern.

Besser noch als solch eine Vereinbarung zu treffen, wenn das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen ist, ist bereits in einem Ehevertrag sinnvolle Bestimmungen über den Umgang mit dem Unternehmen im Scheidungsfall zu treffen. Das geschieht zum Beispiel durch eine Gütertrennung oder einen modifizierten Zugewinnausgleich, bei der ein Zugewinnausgleich für die Scheidung (nicht aber für den Todesfall des Partners) ausgeschlossen wird. Dabei ist es wichtig, die Bestimmungen des Vertrages stets mit dem neuesten Stand der Gesetzgebung, abzugleichen.

Vorsicht: Zugewinnausgleich

Wenn aber kein Ehevertrag geschlossen wurde und keine nachträgliche Einigung möglich ist, es folglich also zu einer gerichtlichen Teilung des Unternehmens kommt, kann sich das mitunter fatal auswirken. Wenn ein Unternehmen nicht genug Rücklagen hat oder in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist, kann der Zugewinnausgleich eine bedeutende Schwächung oder sogar der Todesstoß für die Firma sein. Aber nicht nur die Entscheidung des Gerichts kann negative Folgen haben. Gerade lange Verhandlungen um den Zugewinnausgleich lähmen das Unternehmen, da sie Unsicherheit (auch für Investitionen) schaffen und Arbeitskraft binden. Wer Pech hat, fährt am Ende vor Gericht einen Pyrrhussieg ein; er kriegt zwar recht hat aber dennoch kein Unternehmen mehr, da dieses inzwischen Konkurs anmelden musste. Darüber hinaus zieht eine lange Trennungsphase auch die Unterhaltszahlungen in die Länge.

Auf all diese Probleme wird von gesetzlicher Seite grundsätzlich keine Rücksicht genommen. Der Ehepartner kann sein Recht auf Zugewinnausgleich uneingeschränkt geltend machen, wenn er das denn möchte. Vonseiten des Ausgleichsberechtigten ist es aber nicht unbedingt rational das Unternehmen, zu ruinieren. Das gilt natürlich ganz besonders dann, wenn er ohnehin Miteigentümer der Firma ist, aber auch wenn das Unternehmen allein seinem Ex-Partner gehörte. Immerhin hat er ja wohlmöglich auch noch recht auf einen Unterhalt und würde sich nur selber schaden, wenn er dem Unterhaltspflichtigen seiner Lebensgrundlage beraubt.

Handelt es sich um ein gemeinsam geführtes Unternehmen, so muss diese ohnehin von beiden Partnern vorerst weitergeführt werden, insofern nicht vorher Regelungen über die Aufteilung im Scheidungsfall getroffen worden sind oder man im Nachhinein zu einer solchen Einigung findet.

Das eigene Haus als Unternehmenssitz

Interessant wird es, wenn der Sitz der betreffenden Firma im eigenen Wohnhaus ist. Ein solches Haus kann dann nur aufgeteilt (und gegebenenfalls verkauft) werden, wenn es nicht untrennbar mit dem Unternehmen verbunden ist. Andernfalls verbleibt die Immobilie beim Unternehmen.

Unternehmergatte

Doch auch für den Gatten eines Unternehmers oder einer Unternehmerin hält die Gesetzlage so manche Tücke bereit. Seit der Unterhaltsreform von 2008 sichert der Unterhalt dem Ehegatten nicht mehr lebenslang den gewohnten Lebensstandard. Stattdessen richtet sich der Unterhalt des Ehepartners nach dessen Qualifikation und dem zuletzt ausgeübten Beruf. Im Zweifelsfall muss er mittelfristig für seinen eigenen Unterhalt sorgen. Und zwar mit einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Angemessen bezieht sich dabei in der Regel auf den zuletzt ausgeübten Beruf. Wer also im Betrieb des Partners Aushilfstätigkeiten ausgeübt hat, obwohl er eigentlich eine andere Ausbildung hatte, wird später an diesen Tätigkeiten gemessen. Er müsste so notfalls auch eine schlechter qualifizierte Tätigkeit ausüben.

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