Urteil: 200.000 € teures Eheversprechen ist einzuhalten

 
 

Er hatte sich zur Zahlung von Münzen im Wert von über 200.000 Euro bereit erklärt, zu der ihn nun auch das Oberlandesgerichts Hamm mit seinem Urteil (Az. 8 UF 37/12) verpflichtet hat. Der 33-jährige Mann hatte seine inzwischen 29-jährige Frau im Iran kennengelernt.  Dort entschieden die beiden nicht nur zu heiraten, sondern auch einen notariell überwachten Ehevertrag zu schließen. Bei der Unterschrift des Vertrages am 15.04.2001 waren auch die Eltern der beiden Eheleute anwesend.

Ein teures Versprechen

In dem Glauben, damit lediglich einer religiösen Tradition zu entsprechen stimmte der Mann der folgenden Bedingung im gemeinsamen Ehevertrag zu: Er verpflichtete sich, seiner Frau auf ihren Wunsch hin unverzüglich eine Morgengabe von unter anderem 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu übergeben. Der Wert dieser Münzen entspricht heute ungefähr 213.208 Euro.

Doch auch wenn die Eheschließung dermaßen golden begonnen hatte, kam es im Jahr 2007 zur Trennung. Nun nahm die Frau ihren Ex-Mann beim Wort und klagte auf Herausgabe der versprochenen Morgengabe. Da beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hatten und zudem inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatten, waren deutsche Gerichte für die Klage zuständig.

Finanzielle Absicherung

Eine erste Klage beim Amtsgericht Dortmund scheiterte. Das OLG Hamm gab der Frau aber nun Recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung auf folgende Weise. Die Leistung der Morgengabe, zu der sich der Mann vertraglich verpflichtet habe, diene nach iranischem Recht dem Schutz der Ehefrau vor leichtfertiger Verstoßung und auch ihrer finanziellen Absicherung. Außerdem sei sie eine Gegenleistung für die Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten.

Der Ehemann hatte seinerseits argumentiert, dass die Vereinbarung nur aus einem religiösen Brauch heraus entstanden sei und keine Verbindlichkeit für ihn begründen sollte. Das sah das Oberlandesgericht aber anders.

Auch eventuelle Aussichten auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages machte das Gericht zunichte. Der Vertrag sei nicht sittenwidrig, auch wenn die Vereinbarung die Leistungsfähigkeit des Ehemannes übersteigt.

Wertvorstellungen sind zu akzeptieren

Die iranischen Wertvorstellungen auf denen die Vereinbarung  basiert, seien zu respektieren. Weiterhin sei nicht ersichtlich, dass sich der Mann bei der Abgabe des Versprechens in einer Zwangslage befunden habe und auch eine Anpassung der Vereinbarung wegen einer geänderten Geschäftsgrundlage scheidet aus. Denn indem die Frau auf der Zahlung der versprochenen Morgengabe bestehe, handle sie nicht treuwidrig.

Der Beschluss ist nun rechtskräftig.

Quelle: OLG Hamm

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