Urteil: Großeltern nur ersatzweise unterhaltspflichtig

 
 

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 25.10.2012 (AZ: II-6 WF 232/12). Dabei gilt die Ersatzhaftung nach §1607 Abs.1 BGB.

Bei dem Urteil ging es um minderjährige Kinder, deren Eltern sich getrennt hatten und die im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Mutter geht einer geringfügigen Beschäftigung nach. Der Vater ist nur eingeschränkt leistungsfähig, allerdings seit März 2012 zur Zahlung eines Kindesunterhalts verpflichtet.

Großvater sollte Unterhalt zahlen

In einem ersten Verfahren wollten die minderjährigen Kinder ihren Großvater zur Zahlung des rückständigen Unterhalts für zwei Monate (Mai und Juni) und zur Zahlung des laufenden Unterhalts ab Juli 2012 heranziehen. Der Großvater argumentiert in diesem Verfahren, dass der Unterhaltsanspruch gegen ihn nicht schlüssig dargelegt sei. Eine Ersatzhaftung trete nämlich nur ein, wenn beide Elternteile den Mindestunterhalt ihrer Kinder trotz intensiver Bemühungen um einen erwebsichernden Job (Erwerbsobliegenheit) nicht leisten könnten. Das Gericht sah das genauso und wies den Antrag der Kinder zurück. Das Bemühen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter der Kinder sei Voraussetzung, bevor die Großeltern in Anspruch genommen werden könnten.

Mutter zur Arbeitsaufnahme verpflichtet

Gegen diesen Beschluss legten die Kinder Beschwerde ein. Doch auch diese Beschwerde wurde abgelehnt. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg. Dass der unterhaltspflichtige Elternteil (in diesem Fall der Vater) nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist, reiche für den Übergang der Unterhaltsverpflichtung auf die Großeltern nicht aus. Auch der betreuende Elternteil (in diesem Fall die Mutter) kann vor den Großeltern für den Unterhalt herangezogen werden. Erst dann, wenn auch der betreuende Elternteil aus Gründen des Kindeswohls nicht in der Lage ist, eine Arbeit aufzunehmen, kann von den Großeltern Unterhalt gefordert werden.

Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Zwar habe die Mutter auch drei minderjährige Kinder zu betreuen, da aber auch das jüngste Kind bereits 6 Jahre alt ist, bestehe keine zwingende Notwendigkeit zu einer persönlichen Betreuung.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm

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