Urteil: Scheidung komplett steuerlich absetzbar

 
 

Verhandelt wurde der Fall einer im Jahr 2010 geschiedenen Frau. In ihrer Einkommenssteuererklärung für 2010 machte die Frau unter anderem Scheidungskosten in Höhe von mehr als 8000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dieser Betrag bezog sich nicht allein auf die Durchführung der Scheidung, sondern auch auf die Klärung des Versorgungsaugleichs, des nachehelichen Unterhalts und des Zugewinnausgleichs.

Finanzamt: Absetzung nicht vollständig möglich

Das Finanzamt weigerte sich aber, die gesamten Belastungen anzuerkennen. Lediglich die Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich wurden akzeptiert. Kosten, die bei der Regelung von Vermögens- und Unterhaltsansprüchen entstünden, seien dagegen nicht abzugsfähig.

Die Frau legte Einspruch ein, blieb damit aber zunächst erfolglos. Daraufhin klagte die Frau vor dem Finanzgericht Düsseldorf. In Ihrer Klage wies sie darauf hin, dass alle im Zusammenhang mit ihrer Scheidung entstandenen Kosten zwangsläufig waren und das ihr Anliegen von Anfang an Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Das Finanzamt hielt dagegen, dass Prozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen gelten.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klägerin recht. Der Einkommenssteuerbescheid für 2010 und die Einspruchsentscheidung, die ihn bestätigt, seien rechtswidrig und verletzten die Rechte der Klägerin. Die kompletten außergewöhnlichen Belastungen können berücksichtigt werden.

FG Düsseldorf weicht von bisheriger Rechtspraxis ab

Die bisherige Rechtslage sah folgendermaßen aus. Zivilprozesskosten waren grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit seiner Rechtsverfolgung genügend Aussicht auf Erfolg hat und diese nicht den Eindruck erweckt „mutwillig“ zu sein. Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich bildeten hier aber bisher eine Ausnahme. Sie galten nicht als außergewöhnliche Belastungen, da es die Eheleute in der Hand hätten eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Dem hält das FG Düsseldorf entgegen, dass eine Scheidung nur gerichtlich erfolgen kann. Für Eheleute gebe es keine gangbare Alternative um ihre Ehe zu beenden. Bei einer solchen Scheidung müssten aber immer auch Fragen des Versorgungsausgleichs, des Zugewinns und des Unterhalts geklärt werden. Dabei ist die Scheidung auch der kausale Anlass für die Regelung dieser vermögens- und unterhaltsrechtlichen Fragen. Wer sich scheiden lässt, kann sich der Klärung dieser Fragen und den damit verbundenen Kosten also nicht entziehen.

Für diese Entscheidung wurde eine Revision zugelassen, da die Frage der Abzugsfähigkeit „höchstrichterlich klärungsbedürftig“ erscheint.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf

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