Urteil: Schenkung kann bei Undankbarkeit widerrufen werden

 
 

Um aber zu entscheiden ob ein Widerruf möglich ist sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände nötig die zur Schenkung geführt habe.

Wohnrecht statt Prostitution

Bei dem Urteil ging es um den Fall eines Mannes, der ein Einfamilienhaus samt Grundstück besaß, und dort im Jahr 2000 seiner damaligen Freundin ein kostenloses und unbefristetes Wohnrecht schenkte. Dieses Recht sollte auch im Fall einer Trennung weiter bestehen. Zu dem Zeitpunkt der Schenkung war die Frau Prostituierte, sie versprach aber, die Prostitution aufzugeben. Die beiden heirateten im Jahr 2005 und blieben für drei Jahre ein Paar.

Nach dem Ende der Ehe widerrief ihr Ex-Mann aber die vereinbarte Schenkung. Grund dafür war, dass seine Ex-Frau ihre Tätigkeit als Prostituierte bereits 2001 wiederaufnahm und dass sie darüber hinaus noch eine Affäre hatte.

Ex-Frau bekam zunächst Recht

Die Ex-Frau war damit ihrerseits alles andere als einverstanden und klagte beim Landgericht Schwerin auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Das Gericht gab ihr Recht. Auch die Berufung des Ex-Mannes vor dem OLG-Rostock scheiterte.

Bei der nun erfolgten Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte der Mann allerdings Erfolg. Das Gericht erkannte sein Recht auf Widerruf der Schenkung an. Grund für den Widerruf war grober Undank gemäß § 530 Abs. 1 BGB. Das Gericht führte das Urteil dabei weiter aus. Damit ein Widerruf wegen einer schweren Verfehlung durch den Beschenkten möglich sei, müsse durch die Verfehlung auch eine Gesinnung zum Ausdruck kommen, die im erheblichen Maße, die zu erwartende Dankbarkeit vermissen lasse.

Widerruf unter bestimmten Bedingungen rechtens

Was der Schenker vom Beschenkten an Dankbarkeit verlangen könne, richte sich nach verschiedenen Faktoren:

  • Dem Gegenstand der Schenkung
  • Der Bedeutung der Schenkung
  • Den Umständen die zur Schenkung geführt haben

Im konkreten Fall war die Grundlage der Schenkung, dass die Ex-Frau die Prostitution aufgeben und ihr Ex-Mann ihr mit dem kostenlosen Wohnrecht eine sichere neue Lebensgrundlage geben wollte. Im Gegenzug hatte sie versprochen, nicht mehr als Prostituierte tätig zu sein. Mit der Wiederaufnahme der Prostitution habe sie demnach ihre Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Belange ihres damaligen Mannes verletzt. Ein solches Verhalten lässt nach Auffassung des Gerichts jedwede Dankbarkeit vermissen.

Quelle: Bundesgerichtshof

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