Urteil: Teilung der Rente im Ehevertrag zulässig

 
 

Wer in einem Ehevertrag seinen Partner an seinen Rentenansprüchen beteiligen will, kann dies tun und den entstehenden Einkünftetransfer als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte vermerken. Dies entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.01.2013 (AZ: X R 36/09).

Diese Regelung gilt auch dann, wenn ein Versorgungsausgleich eigentlich im Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Die schuldrechtliche Teilung einer Rente wird in diesem Sinne als möglicher steuerrechtlich relevante Einkunft akzeptiert.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger mit seiner damaligen Ehefrau, von der er bereits seit 1990 getrennt lebte, am 11.1.1991 einen Ehevertrag sowie eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen.

Darin hatte sich der Ehemann, neben der Zusage von Unterhaltszahlungen die an sein Gehalt gekoppelt waren, dazu verpflichtet, ein Drittel seiner gesetzlichen und betrieblichen Rentenansprüche als Unterhalt an seine Frau abzutreten. Gleichzeitig wurde in dem Vertrag ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

Finanzamt lehnte Freibetrag teilweise ab

Die Ehe wurde am 16.6.1992 geschieden. Auf seiner Lohnsteuerkarte von 2008 trug der Kläger nun einen Freibetrag ein, der sich aus betrieblicher und gesetzlicher Rente zusammensetze.  Das Finanzamt wies seinen Antrag aber teilweise zurück mit der Begründung, dass die Zahlungen nur bis zu einer begrenzten Höhe steuerlich abziehbar seien.

Der Kläger zog vor Gericht, wo seine Klage aber abgewiesen wurde. Auch eine erneute Klage in einem Berufungsverfahren scheiterte.  Das beklagte Finanzamt argumentierte dabei unter anderem, dass die Eheleute keinen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vereinbart hätten und die Zahlungen auch nichts als Werbungskosten abgezogen werden könnten.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof führten die Kläger an, dass die gezahlten Beiträge, sollten, nach ihrer Meinung einen angemessenen Ausgleich für den sonst im Scheidungsfall durchzuführenden Versorgungsausgleich darstellen würden.  Das Finanzamt wies hingegen daraufhin, dass in den getroffenen Vereinbarungen ein Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen wurde. Außerdem sei ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht zu ziehen, da die vereinbarten Zahlungen nicht in Zusammenhang mit späteren Einnahmen, sondern nur mit der Scheidung stehen.

Individuelle Regelung zulässig

Letztlich gab das Gericht der Anklage recht. Zwar könnten Werbungskosten – zumindest im Fall der betrieblichen Altersvorsorge - nicht geltend gemacht werden. Allerdings seien Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, soweit die ihnen zugrunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen, als Sonderausgaben abziehbar. Grundlage ist das Jahressteuergesetz 2008.

Obwohl ein Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausgeschlossen wurde, könne ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Die Eheleute seien berechtigt, den Versorgungsausgleich an ihre individuellen Verhältnisse anzupassen. Die Ausgleichszahlungen des Klägers sind also (unter Berücksichtigung des Steuerrechts) voll abziehbar.

Quelle: Bundesfinanzhof

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