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Scheidungsrecht 2016: Änderungen beim Unterhalt, Kinderfreibetrag und Kindergeld

Das Jahr 2016 hat begonnen und es hat sich einiges im Scheidungsrecht getan. Scheidung.de erklärt die wichtigsten Änderungen und auf was Sie künftig achten müssen.

Das Wichtigste über das Scheidungsrecht 2016 für Sie:

  • Zum 1. Januar 2016 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder.
  • Ab 1. Januar 2016 orientiert sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum des Kindes (§ 1612a BGB).
  • Das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern wird nach Maßgabe des sächlichen Existenzminimums zuzüglich des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs ermittelt.
  • Der Kinderfreibetrag steigt mit den Änderungen im Scheidungsrecht 2016 von 7.152 EUR in 2015 auf 7.248 EUR in 2016 pro Kind.
  • Das Kindergeld steigt mit den Änderungen im Scheidungsrecht zum 1. Januar 2016 um zwei Euro.
  • Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll ab Juli 2016 um 20 EUR auf 160 EUR steigen.

Änderung der Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle

Die Änderungen im Scheidungsrecht 2016 beziehen sich auch auf die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle: Zum 1. Januar 2016 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder.

Der monatliche Mindestunterhalt steigt für minderjährige Kinder bis zum fünften Lebensjahr um sieben auf 335 EUR. Sechs- bis elfjährige Kinder haben Anspruch auf 384 EUR statt bisher auf 376 EUR. Zwölf- bis 17-Jährige erhalten 450 statt 440 EUR. Die Unterhaltssätze bemessen sich nach dem „bereinigten“ Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils.

Volljährigen Kindern über 18 Jahre, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, stehen künftig 735 EUR statt bislang 670 EUR monatlich zu. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 300 EUR.

Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2016)

Einkommenstufen in EuroAltersstufen in Jahren
0 - 56 - 1112 - 17ab 18
Bis 1500335384450516
1501 - 1900352404473542
1901 - 2300369423495568
2301 - 2700386442518594
2701 - 3100402461540620
3101 - 3500429492576661
3501 - 3900456523612702
3901 - 4300483553648744
4301 - 4700510584684785
4701 - 5100536615720826

Hinweise:

  • Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie zur Unterhaltsberechnung. Sie stellt kein Gesetz dar. Die Familiengerichte wenden sie in Verbindung mit den Unterhaltsrichtlinien des für ihren Bezirk zuständigen Oberlandesgerichts weitgehend einheitlich an, da sie die Berechnung von Unterhalt wesentlich erleichtert. Nicht zuletzt gewährt sie zur Berechnung der Unterhaltsbeträge unterhaltsberechtigten und unterhaltsverpflichteten Personen eine Orientierungshilfe.
  • Die Düsseldorfer Tabelle geht von einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei unterhaltsberechtigten Personen aus.
  • Da die in der Tabelle benannten Beträge lediglich Richtlinien darstellen, sind im Einzelfall immer Abweichungen möglich.
  • Bei Nettoeinkommen über 5.100 EUR im Monat berechnet sich der zu zahlende Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalls.
  • Das Kindergeld ist hälftig auf den Tabellenunterhalt anzurechnen.
  • Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen unterhaltsverpflichteten Elternteil beträgt 1.080 EUR, für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten liegt der notwendige Selbstbehalt bei 880 EUR im Monat.

Expertentipp:

Zum 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erneut. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) gibt es dann 342 EUR, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 393 EUR und in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 460 EUR.

Neuregelung Mindestunterhaltsverordnung

Bis 31.12.2015 richtete sich der Mindestunterhalt nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag für minderjährige Kinder. Dieser Ansatz ist mit den Änderungen im Scheidungsrecht 2016 zum 1. Januar 2016 durch das „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ entfallen.

Ab 1. Januar 2016 orientiert sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum des Kindes (§ 1612a BGB). Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung bestimmt (§ 1612a Abs. IV BGB).

Das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern wird nach Maßgabe des sächlichen Existenzminimums zuzüglich des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs ermittelt. Das sächliche Existenzminimum betrug 4.512 EUR im Jahr 2015 und 4.608 EUR im Jahr 2016.

Es setzt sich in 2016 zusammen aus:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt 3.228 EUR
  • Bildung und Teilhabe 228 EUR
  • Kosten der Unterkunft 960 EUR
  • Heizkosten 192 EUR

Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes beläuft sich unverändert auf 2.640 EUR. Insgesamt ergeben sich somit für das Jahr 2016 steuerliche Freibeträge in Höhe von 7.248 EUR.

Kinderfreibetrag

Mit den Änderungen im Scheidungsrecht 2016 steigt der Kinderfreibetrag von 7.152 EUR in 2015 auf 7.248 EUR in 2016 pro Kind.

Dieser Freibetrag wird vom Bruttolohn abgezogen und ergibt mithin das zu versteuernde Einkommen. Ist die Steuerentlastung geringer als der Betrag des Kindergeldes, verbleibt es beim Kindergeld. Ist die Steuerentlastung höher als das Kindergeld, wird der Kinderfreibetrag gewährt. Kindergeld und Kinderfreibetrag gibt es nur alternativ, nicht zusätzlich („Günstigerprüfung“).

Kindergeld

Das Kindergeld steigt mit den Änderungen im Scheidungsrecht 2016 zum 1. Januar 2016 um zwei EUR:

  • erstes und zweites Kind: je 190 EUR pro Monat
  • drittes Kind: 196 EUR
  • ab dem vierten Kind 221 EUR pro Monat

Ab Januar 2016 muss den Familienkassen für jedes Kind die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr) vorliegen. Haben die Eltern die Steuer-IdNr nicht von sich aus mitgeteilt, werden sie von ihrer Familienkasse aufgefordert, ohne dass sie jedoch befürchten müssen, kein Kindergeld mehr zu erhalten.

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll ab Juli 2016 um 20 EUR auf 160 EUR steigen.

Reform des Sachverständigenrechts

In der Gerichtspraxis wird immer wieder die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger sowie vor allem in kindschaftsrechtlichen Verfahren die wissenschaftliche Qualität der Gutachten bezweifelt. Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG soll bei der Gutachterauswahl mehr Transparenz verschaffen, die Neutralität der Gutachter und Gutachten verbessern. Das Gesetz soll mit den Änderungen im Scheidungsrecht 2016 Anfang des Jahres in Kraft treten.

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