Sorgerecht für uneheliche Kinder

Eltern haben die moralische, aber auch die rechtliche Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Eltern steht für Kinder, die in einer bestehenden Ehe geboren werden, von vornherein ab dem Zeitpunkt der Zeugung ein gemeinsames Sorgerecht zu. Das Sorgerecht für ein uneheliches Kind steht hingegen allein der Mutter zu. Ein gemeinsames Sorgerecht für das uneheliche Kind entsteht erst, wenn der Vater sich aktiv um dieses bemüht. Möchten Sie die Chancen für ein Sorgerecht für ein uneheliches Kind einschätzen, müssen Sie die Grundsätze kennen, nach denen Gesetz und Rechtsprechung urteilen. Leitmotiv ist stets das Kindeswohl.

Das Wichtigste zum Thema "Sorgerecht für uneheliche Kinder" für Sie:

  • Das Sorgerecht für ein uneheliches Kind steht allein der mit dem leiblichen Vater nicht verheirateten Mutter zu.
  • Will der nicht mit der Mutter verheiratete Vater ein Sorgerecht erreichen, müssen beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam ausüben wollen oder einander heiraten.
  • Widerspricht die Mutter dem Wunsch des Vaters, kann der Vater beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Elternteile beiderseitig in der Lage sind, ein gemeinsames Sorgerecht verantwortungsbewusst wahrzunehmen und das Kindeswohl einem gemeinsamen Sorgerecht nicht entgegensteht.

Sorgerecht: Was ist das genau?

Das Sorgerecht ist das Recht, für sein Kind zu sorgen. Es hat mehrere Aspekte und konkretisiert sich in der Sorge für die Person des Kindes. Dieser Teil des Sorgerechts wird als Personensorge bezeichnet und betrifft die persönlichen Angelegenheiten des Kindes in seinem Lebensalltag. Ferner umfasst das Sorgerecht die Sorge für das Vermögen des Kindes. Dieser Teil wird als Vermögenssorge bezeichnet. Teil der Personensorge ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Gegensatz zum Sorgerecht betrifft das Umgangsrecht das Recht des nicht betreuenden Elternteils, Umgang mit dem Kind zu pflegen und regelmäßig mit ihm in Kontakt zu treten.

Wie regelt das Gesetz das Sorgerecht für ein uneheliches Kind?

Sind die Eltern miteinander verheiratet, versteht es sich als Selbstverständlichkeit, dass sie beide das Sorgerecht gleichberechtigt ausüben (§ 1626 BGB). Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, gesteht das Gesetz das Sorgerecht für ein uneheliches Kind allein der Mutter zu. Diese Regel rechtfertigt sich daraus, dass der nicht mit der Mutter verheiratete Vater möglicherweise gar kein Interesse daran hat, das Sorgerecht für ein uneheliches Kind wahrzunehmen, so dass es konsequent erscheint, das Sorgerecht zunächst allein der Mutter zu übertragen. Möchte aber auch der Vater für sein uneheliches Kind sorgen, muss er sich aktiv darum bemühen, dass ihm ein Sorgerecht zugestanden wird. § 1626a BGB zeichnet dafür den Weg vor. Also:

  • Wird ein Kind unehelich geboren, steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu.
  • Ein gemeinsames Sorgerecht für ein uneheliches Kind entsteht dann, wenn beide Elternteile erklären, die Sorge gemeinsam ausüben zu wollen und der Vater eine Sorgeerklärung dazu abgibt.
  • Ein gemeinsames Sorgerecht entsteht auch dann, wenn die Elternteile einander heiraten oder
  • das Familiengericht auf Antrag des Vaters beiden Elternteilen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Dazu kann das Gericht das Sorgerecht allein auf die Personensorge oder die Vermögenssorge beschränken.

Sorgeerklärung: Was ist das?

Möchte der nicht mit der Mutter verheiratete Vater das Sorgerecht für ein uneheliches Kind beantragen, muss er eine Sorgeerklärung abgeben. Darin erklärt er, dass er das Sorgerecht für sein uneheliches Kind ausüben möchte. Eine solche Sorgeerklärung, aber auch die dafür notwendige Zustimmung der Mutter, müssen öffentlich beurkundet werden. Diese Erklärungen können nicht unter einer Bedingung (Vater erklärt, dass die Mutter dazu in seiner Wohnung einziehen muss) oder unter einer zeitlichen Befristung (Vater will das Sorgerecht nur bis zum fünften Lebensjahr des Kindes ausüben) abgegeben werden. Die Sorgeerklärung kann der Vater bereits vor der Geburt des Kindes abgeben (§ 1626b BGB).

Welche Voraussetzungen bestehen beim Sorgerecht für ein uneheliches Kind?

Ein gemeinsames Sorgerecht für ein uneheliches Kind ist dann problemlos, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gesetz vermutet, dass es im Interesse des unehelichen Kindes liegt und seiner Entwicklung dient, wenn beide Elternteile ein gemeinsames Sorgerecht ausüben und die Mutter dem Wunsch des Vaters nicht widerspricht (§ 1626a Abs. II BGB). Widerspricht die Mutter dem Wunsch des Vaters, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, muss das Familiengericht entscheiden. Dazu muss das Gericht eine Prognoseentscheidung treffen. Da das Sorgerecht für ein uneheliches Kind nicht von Geburt an besteht und erst nachträglich begründet wird, kann eine Erprobungsphase gerechtfertigt sein (OLG Hamm, Urteil v. 24.5.2016, 3 UF 139/15).

Was heißt Prognoseentscheidung beim Sorgerecht für ein uneheliches Kind?

Da es grundsätzlich im Interesse des Kindes liegt, dass sich auch der Vater „sorgt“, dürfen die Anforderungen an eine Prognose, wie die Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht umgehen, nicht zu hoch angesetzt werden. Wichtig sei, dass die Eltern eine tragfähige soziale Beziehung zueinander haben und ein Mindestmaß an Übereinstimmung erzielbar sei. Dazu müssen sie aber auch die Gelegenheit haben, probeweise herauszufinden, ob sie dazu in der Lage sind.

Muss ein Familiengericht auf Antrag des Vaters über das gemeinsame Sorgerecht für uneheliches Kind entscheiden, muss es also klären, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes dient oder ob die bislang bestehende alleinige Sorge der Mutter die bessere Alternative darstellt. Ist zu vermuten, dass die Eltern nicht fähig sind, im Hinblick auf das gemeinsame Sorgerecht miteinander zu kooperieren und auch keine Möglichkeit besteht, dass sie mit professioneller Hilfe einen gemeinsamen Weg finden werden und dieser Umstand das Kindeswohl beeinträchtigen wird, wird das Gericht den Antrag des Vaters ablehnen.

Im oben genannten Fall des OLG Hamm waren die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und die Bereitschaft dazu erheblich und nachhaltig eingeschränkt. Das Gericht hatte ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und beide Elternteile persönlich angehört. Daraus ergab sich, dass den Eltern die Fähigkeit zur Selbstreflexion fehlte und sie offenbar auch außerstande waren, ihr Verhalten im Hinblick auf das gemeinsame Sorgerecht anzupassen. Sie seien auch noch drei Jahre nach der Geburt des Kindes hoch zerstritten. Das Verhalten der Eltern belaste das Kind psychisch stark und habe erhebliche Loyalitätskonflikte ausgelöst. Danach musste es beim alleinigen Sorgerecht der Mutter verbleiben.

Welche Aspekte spielen beim Sorgerecht für uneheliche Kinder außerdem eine Rolle?

Das Sorgerecht für uneheliche Kinder wurde im Jahr 2013 neu geregelt. Der Europäische Menschengerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten beanstandet, dass ein mit der Mutter nicht verheirateter Vater keine Möglichkeit hatte, gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für sein nichteheliches Kind zu erreichen (EGMR Urteil vom 3.12.2009; BVerfG Beschluss v. 21.7.2010). Da ein Kind im Interesse seiner gedeihlichen Entwicklung im Idealfall aber zu beiden Elternteilen ein persönliches Verhältnis aufbauen sollte, forderte auch das Kindeswohl ein Sorgerecht des Vaters.

Der Gesetzgeber ging dazu von folgenden Vorgaben aus: Die Begründung eines gemeinsamen Sorgerechts widerspricht nicht schon deshalb dem Kindeswohl, weil die Mutter das Sorgerecht des Vaters ablehnt. Vielmehr muss die Mutter in diesem Fall konkret darlegen, dass ein gemeinsames Sorgerecht für das Kind nachteilig wäre. Ein solcher Nachteil besteht vor allem dann, wenn die Kommunikation zwischen Vater und Mutter so schwer und nachhaltig gestört ist, dass sie die Angelegenheiten des Kindes nicht gemeinsam entscheiden können und das Kind dadurch erheblich belastet wird. Anders ist es, wenn die Eltern seit längerem zusammenleben. Dann indiziert allein diese Tatsache, dass die Eltern fähig sind, gemeinsam zu entscheiden, ein gemeinsames Sorgerecht, es sei denn, es bestehen gewichtige Gründe, dass ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl widerspricht.

Fazit

Allein der Wunsch, ein gemeinsames Sorgerecht für sein nichteheliches Kind auszuüben, genügt erfahrungsgemäß nicht. Leitmotiv ist stets das Kindeswohl. Zu diesem Zweck müssen sich Elternteile zusammenraufen und bereit sein, Kompromisse zu finden. Nur wenn jeder bereit ist, nachzugeben, werden sich Lösungen finden lassen. Muss ein Familiengericht entscheiden, wird es genau darauf ankommen. Jeder Vortrag, der Streit auslöst oder fortführt, ist kontraproduktiv. Letztlich geht es um das Wohl Ihres Kindes. Es geht nicht primär darum, dass Sie Ihr in der Sache sicherlich wohlverstandenes und begründetes Bedürfnis befriedigen, für Ihr uneheliches Kind sorgen zu wollen. Sie müssen die Situation umgekehrt verstehen. Da das Kindeswohl an erster Stelle steht, müssen Sie als Elternteil Ihr Verhalten allein danach ausrichten. Dann erreichen Sie auch das gemeinsame Sorgerecht.

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