Wie wird das Einkommen beim Unterhaltsschuldner ermittelt?

Zum Einkommen zählen zunächst einmal alle tatsächlichen Einkünfte.

Tatsächliche Einkünfte sind:

• das Einkommen als Arbeitnehmer, Angestellter oder Beamter
• Überstunden- und Feiertagsvergütungen, Nachtarbeitsvergütungen, Prämien, Gratifikationen, Spesen, Abfindungen, Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld, Konkursausfallgeld etc.
• Weihnachtsgeld, 13. und 14. Monatsgehalt, Urlaubsgeld
• Trinkgelder
• Jubiläumsgaben
• Mutterschaftsgeld
• Übergangsgeld
• Ortszuschläge
• Gewinnbeteiligungen
• Einkommen aus Schwarzarbeit
• Provisionen, Tantiemen
• Wert eines Firmenwagens, der auch privat genutzt wird
• Einkommen als Selbstständiger
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Kapitaleinkünfte, insbesondere Zinsen und Dividenden; Zinsen aus Sparanlagen
• Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös des Familienheims
• Zinseinkünfte aus dem Verkauf einer Immobilie
• Pflegegeld abzüglich des Erwerbstätigenbonus
• Blindengeld, Versorgungsrenten, Erwerbsunfähigkeitsrente, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen, sofern sie nicht durch Aufwendungen aufgezehrt werden
• Renten
• Kindergeldzuschlag
• Einnahmen aus Beteiligungen
• Sozialleistungen (z.B. Krankengeld, BAföG, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Arbeitslosengeld I, Unfallrente, Berufsunfähigkeitsrenten etc.)
• Steuerrückerstattungen, Steuerersparnisse, Steuervorteile aus Abschreibungen oder aus Steuerfreibeträgen; die Steuervorteile sind dann nicht anzurechnen, wenn ihnen auf der anderen Seite Belastungen gegenüberstehen
• Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung, soweit damit nicht Schulden abbezahlt werden
• Sachleistungen, wie z.B. eine billige oder kostenlose Betriebswohnung, kostenloses oder verbilligtes Essen, Einkaufsvergünstigungen

Wenn der zahlungspflichtige Elternteil in eine eigene Wohnung zieht, in der er keine Miete zahlen muss, so wird die Differenz zwischen der für die Wohnung oder das Haus angemessenen Miete und den monatlichen Lasten für die Immobilie als Einkommen angerechnet.

Zu den Lasten zählen auch die Zinsen für einen Kredit. Die Tilgungsraten für ein Darlehen zählen nicht dazu, weil durch die Tilgung das Eigentum am Haus immer mehr in das Eigentum des Abzahlenden übergeht. Die Tilgung eines Hausdarlehens ist für den Abzahlenden eine Vermögensbildung. Diese soll nicht zu Lasten des Kindes gehen.

Lasten sind ferner die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (Grundsteuer, Versicherungen, Instandhaltungskosten) sowie notwendige Rücklagen für unaufschiebbare Instandhaltungsarbeiten.

Mietfreies Wohnen im Haus eines neuen Partners ist grundsätzlich nicht anzurechnen.

Wenn das Einkommen des zahlungspflichtigen Elternteils zur Deckung des Mindestkindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle nicht ausreicht und der zahlungspflichtige Elternteil mehr Einkommen erzielen könnte, wird dem Unterhaltsschuldner ein fiktiver Betrag angerechnet.

Eine Anrechnung wird meist dann vorgenommen, wenn ein Elternteil bewusst weniger verdient, damit er weniger Unterhalt zahlen muss. Einige zahlungspflichtige Elternteile arbeiten auch schwarz, damit sie gegenüber ihren Kindern das Einkommen nicht angeben müssen.

Auch wenn der zahlungspflichtige Elternteil arbeitslos ist und sich nicht ausreichend um eine neue Arbeitsstelle bemüht, kann es passieren, dass ihm ein Einkommen, was er erzielen könnte, als Einkommen angerechnet wird.

Nicht zum Einkommen des Unterhaltsschuldners zählen:

• Sozialhilfe
• Unterhaltsvorschuss
• Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II bei demjenigen, der Unterhalt verlangt
• Erziehungsgeld
• Hausgeld des Strafgefangenen
• Arbeitnehmersparzulage
• Freiwillige Leistungen Dritter, die nicht nur deshalb gezahlt werden, um denjenigen Elternteil von der Unterhaltspflicht zu entlasten
• Haushaltsführung in der Ehe und Betreuung der Kinder, wenn sonst kein Einkommen bei diesem Elternteil vorhanden ist

Bestimmte Teile des Einkommens können unter Umständen bei der Ermittlung unberücksichtigt bleiben.

Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit

Wenn ein Elternteil ein Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit bezieht, d.h. ein Elternteil arbeitet, obwohl er aufgrund bestimmter Umstände überhaupt nicht verpflichtet ist, arbeiten zu gehen, kann dieses bei der Ermittlung unberücksichtigt bleiben. Die daraus erzielten Einkünfte nennt man "Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit" oder juristisch ausgedrückt: "Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit".

Diese Verbindlichkeiten können vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden:

• Abschreibungen
• Berufsbedingte Aufwendungen, wie z.B. Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Berufskleidung, Beiträge zu Berufsverbänden, Fortbildungskosten, Steuerberatung, Arbeitszimmer etc. als Pauschale von 5% des Nettoeinkommens bzw. durch Belege glaubhaft gemachte Aufwendungen
• Berufsständische Altersversorgung
• Betriebsrente
• Direktversicherung
• Eichel-Rente
• Einkommens- und Kirchensteuer in tatsächlich angefallener Höhe
• Kinderbetreuungskosten, wie z.B. Kosten für Kindergarten, Hort, Kinderkrippe, Kindermädchen etc.
• Riester-Rente
• Schulden, soweit ein vernünftiger Tilgungsplan, Schuldengrund und angemessene Raten bestehen
• Solidaritätszuschlag
• Steuerberater bei Selbstständigen
• Steuerrückerstattungen im Jahr des Anfalls
• Vorsorgeaufwendungen, wie z.B. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Private Altersvorsorge, Zusatzversorgung zur Krankenversicherung, Unfallversicherungen