Unterhaltsvorschuss

Wann habe ich Anspruch und wo und wie beantrage ich Unterhaltsvorschuss?

Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Unterstützungsleistung für alleinerziehende Elternteile. Sie haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil Ihres Kindes keinen oder nur unzureichend Unterhalt zahlt. Über die Fragen, „Unterhaltsvorschuss: wann, wo und wie?“ hinaus, erörtern wir eine Reihe weiterer interessanter Aspekte.

Das Wichtigste

  • Der Staat unterstützt Sie mit Unterhaltsvorschuss, wenn Sie ledig sind, in Deutschland wohnen, Ihr Kind allein erziehen und Sie von dem anderen Elternteil keinen oder nur unzureichend Unterhalt beziehen.
  • Sie erhalten Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes. Ab dem zwölften Lebensjahr gelten Einschränkungen.
  • Unterhaltsvorschuss ist bei der für Ihre Gemeinde zuständigen Unterhaltsvorschussstelle zu beantragen. In der Regel ist das Jugendamt Ansprechpartner.
  • Der Unterhaltsvorschuss ergibt zusammen mit dem Kindergeld den Mindestunterhalt entsprechend der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle.
  • Um Unterhaltsvorschuss zu beantragen, ist das dafür vorgesehene Antragsformular zu verwenden und einer Reihe von Unterlagen beizufügen.
  • Betreuen Sie Ihr Kind im echten Wechselmodell, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
  • Ist der Vater Ihres Kindes unbekannt, sind Sie verpflichtet, alles Ihnen Zumutbare zu unternehmen, um die Identität des Vaters festzustellen.
  • Soweit der Staat Unterhaltsvorschuss leistet, wird er den zahlungspflichtigen Elternteil in Regress nehmen.

Was sagt die Statistik?

Sie haben keinen Grund, auf Unterhaltsvorschuss zu verzichten. Im Dezember 2018 zahlte der Staat 806.000 alleinerziehenden Elternteilen Unterhaltsvorschuss und gab dafür 2.103.000.000 EUR aus. Im Jahr 2008 waren es gerade einmal 270 Millionen. Es ist offensichtlich, dass die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Elternteile sinkt (Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Wie hoch ist der Unterhaltvorschuss?

Der Betrag des Unterhaltsvorschusses hängt vom Alter Ihres Kindes ab und beträgt: …

  • EUR für Kinder von 0 - 5 Jahren,
  • EUR für Kinder von 6 - 11 Jahren,
  • EUR für Kinder von 12 - 17 Jahren.

Wie wird das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss einbezogen?

Zusätzlich zum Unterhaltsvorschuss erhalten Sie das Kindergeld in voller Höhe. Das Kindergeld ist ohnehin in voller Höhe an denjenigen Elternteil zu zahlen, in dessen Haushalt sich das Kind aufhält. Das Kindergeld beträgt (Stand ):

  • 1. und 2.Kind: EUR
  • 3. Kind: EUR
  • Ab 4. Kind:

Zusammen mit dem Unterhaltsvorschuss und dem Kindergeld erhalten Sie für das erste Kind also 369 EUR. Dieser Betrag ist der Mindestunterhalt, der sich in der Düsseldorfer Tabelle nach der Einkommensstufe 1 und der Altersgruppe 0 - 5 Jahre ergibt.

Gut zu wissen:

Verdienen Sie mindestens 600 EUR, erhalten Sie zum Kindergeld auch noch einen Kinderzuschlag. Dieser beträgt maximal 185 EUR pro Monat. Beantragen können Sie den Kinderzuschlag bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Erreichen Sie eine bestimmte Höchsteinkommensgrenze, fällt seit 1.1.2020 der Kinderzuschlag nicht schlagartig weg, sondern kann auch noch bis in mittlere Einkommensbereiche hinein vermindert bezogen werden. Dabei spielen auch Ihre Miete, die Größe Ihrer Familie und das Alter Ihres Kindes eine Rolle. Den Kinderzuschlag gibt es nicht, wenn Sie Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) beziehen.

Wann erhalte ich Unterhaltsvorschuss?

Sie haben für Ihr Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Sie Ihr Kind allein erziehen und keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Es gibt keine Einkommensgrenzen. Sie brauchen den unterhaltspflichtigen Elternteil auch nicht vorab auf Zahlung von Unterhalt verklagt zu haben. Sofern der unterhaltspflichtige Elternteil zahlungsfähig ist, wird die Unterhaltsvorschusskasse Regressanforderungen durchsetzen. Sie erhalten den Unterhaltsvorschuss auch dann, wenn nicht zu klären ist, wer der Vater ist oder wenn der andere Elternteil verstorben ist.

Für welche Kinder erhalte ich Unterhaltsvorschuss?

  • Sie erhalten für Ihr Kind bis zum 12. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss. Irgendwelche Einschränkungen gibt es hierbei nicht. Unerheblich bleibt, ob Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB-II) beziehen.
  • Beziehen Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II), müssen Sie wenigstens 600 EUR brutto monatlich verdienen. Die Regelung soll Sie motivieren, durch eigene Verdienste teilweise aus dem Bezug von Sozialleistungen auszusteigen.

Gut zu wissen:

Der Gesetzgeber hat das Unterhaltsvorschussgesetz zum 1.7.2017 reformiert. Die ursprünglich vorgesehene zeitliche Begrenzung, nach der der Staat höchstens sechs Jahre lang und nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes Unterhaltsvorschuss zahlte, besteht nicht mehr.

Wo kann ich Unterhaltsvorschuss beantragen?

Im Regelfall sind die örtlichen Jugendämter zuständig. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Gemeinde nach. Das für Sie zuständige Jugendamt finden Sie auch unter: www.Familienportal.de/uv.

Wie beantrage ich Unterhaltsvorschuss?

Unterhaltsvorschuss ist schriftlich zu beantragen. Ein Telefonanruf genügt nicht. Dafür ist das Formular „Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ zu verwenden. Sie können sich das Formular im Regelfall auch auf der Website Ihrer Stadtverwaltung herunterladen, ausdrucken, mit Ihren persönlichen Daten versehen und idealerweise persönlich im Jugendamt abgeben. Mit der persönlichen Übergabe wissen Sie, dass Ihr Antrag eingegangen ist. Eventuelle Rückfragen und unklare Angaben lassen sich so am schnellsten bereinigen.

Woher weiß ich, ob Unterhaltsvorschuss bewilligt wird?

Nachdem Sie Ihren schriftlichen Antrag beim Jugendamt eingereicht haben, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Darin wird Ihnen mitgeteilt, ob Ihrem Antrag in vollem Umfang entsprochen wird, ob es Einschränkungen gibt oder ob der Unterhaltsvorschuss aus bestimmten Gründen verweigert wird.

Für welchen Zeitraum wird der Unterhaltsvorschuss gewährt?

Der Bewilligungsbescheid über Unterhaltsvorschuss bezieht sich auf einen Zeitraum von einem Jahr. Das Jugendamt prüft jährlich, ob Sie die Voraussetzungen auf Unterhaltsvorschuss noch erfüllen. Sie werden dann aufgefordert, Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut offenzulegen.

Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird?

Lehnt das Jugendamt Ihren Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, können Sie dem Ablehnungsbescheid innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprechen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten liegt.

Der Widerspruch ist in Schriftform einzureichen oder Sie sprechen persönlich in Jugendamt vor. Sofern Ihr Widerspruch zurückgewiesen wird, könnten Sie beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Da die Voraussetzungen, unter denen Unterhaltsvorschuss gewährt wird, relativ klar geregelt sind, dürfte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht im Normalfall wenig aussichtsreich sein.

Welche Unterlagen benötige ich bei der Antragstellung?

Um Unterhaltsvorschuss zu beantragen, sind im Regelfall folgende Unterlagen relevant:

  • Antragsformular auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
  • Kopie Ihres Personalausweises.
  • Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes (siehe Stammbuch, ggf. besorgen Sie sich eine Geburtsurkunde bei Ihrem Standesamt).
  • Unterhaltstitel (Original in Form einer vollstreckbaren Ausfertigung, damit das Jugendamt mit dem Original der Urkunde den Unterhaltsschuldner in Regress nehmen und gegebenenfalls verstecken kann).
  • Sollte der Vater Ihres unehelichen Kindes die Vaterschaft anerkannt haben, benötigen Sie die Anerkennungsurkunde.
  • Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil nur unregelmäßig Unterhalt, benötigen Sie Kopien Ihrer Kontoauszüge.
  • Ist Ihr Kind älter als zwölf Jahre, aktueller Bescheid über Leistungen nach SGB-II.
  • Beziehen Sie selbst Leistungen nach SGB-II, Kopie Ihres Leistungsbescheides sowie Kopie Ihrer Lohnabrechnung.
  • Sind Sie geschieden, benötigen Sie Scheidungsurkunde.
  • Sind Sie ausländischer Staatsangehöriger, benötigen sind Aufenthaltstitel und Ihre Aufenthaltsbescheinigung.

Kann ich auch als Ausländer Unterhaltsvorschuss beantragen?

Sie können auch für Ihr Kind mit ausländischer Staatsangehörigkeit Unterhaltsvorschuss erhalten.

  • Sind Sie freizügigkeitsberechtigter Ausländer und stammen Sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige.
  • Sind Sie nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, haben Sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern Sie über eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • Sind Sie Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung oder geduldeter Ausländer, haben Sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Gleiches gilt, wenn Sie sich in Deutschland zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung aufhalten.

Wann riskiere ich meinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Sie alleinerziehender Elternteil sind und …

  • sich weigern, Auskunft über den unterhaltspflichtigen Elternteil zu erteilen,
  • sich weigern, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken,
  • sich weigern, daran mitzuwirken, den Aufenthaltsort des anderen Elternteils festzustellen,
  • Sie verheiratet oder verpartnert sind und nicht dauernd getrennt leben,
  • Sie mit dem anderen Elternteil des Kindes unverheiratet zusammenleben,
  • Sie getrennt leben und das Kind im echten Wechselmodell betreuen,
  • der unterhaltspflichtige Elternteil Unterhalt in einer Höhe zahlt, die der Unterhaltsvorschussleistung entspricht.

Gut zu wissen:

Leben Sie mit einem neuen Lebensgefährten unverheiratet zusammen, bleibt Ihr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehen. Heiraten Sie den Lebensgefährten, endet Ihr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Habe ich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn wir unser Kind im Wechselmodell betreuen?

Betreuen Sie Ihr Kind im Wechselmodell, haben Sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern Ihr Kind auch durch den anderen Elternteil in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht gleichermaßen betreut wird (echtes, paritätisches Wechselmodell). In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Betreuung durch beide Elternteile eine wesentliche Entlastung bei der Pflege und Erziehung des Kindes darstellt und insoweit keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss begründet (Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 11.10.2012, Az. 5 C 20.11).

Habe ich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater unbekannt ist?

Beantragen Sie Unterhaltsvorschuss, müssen Sie dem Jugendamt Angaben zum Vater machen. Sind Sie selbst im Zweifel oder hatten Geschlechtsverkehr mit einem unbekannten Mann, sind Sie verpflichtet, zeitnah Nachforschungen anzustellen, um die Identität des Mannes zu ermitteln. Unternehmen Sie nichts, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 24.9.2018, Az. 7A 10300/18). Grund ist, dass das Jugendamt die Chance haben soll, den Kindsvater in Regress zu nehmen. Unterhaltsvorschuss sei nicht als verlorener Zuschuss zu verstehen.

Deshalb müssen Sie alle Ihnen zumutbaren Ermittlungen anstellen. Im Fall des OVG Rheinland-Pfalz hatte die Mutter angegeben, sie habe den Mann am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt und könne nur sagen, dass er Südländer sei. Alles andere habe sie nicht interessiert. Das Gericht verwies die Frau darauf, dass sie hätte versuchen müssen, den Mann in der Gaststätte anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen. Auch wenn die Erfolgsaussichten gering erschienen, sei nicht auszuschließen, dass der Vater die Frau hätte wiedererkennen können oder die Frau sich an Details des Geschehens besser hätte erinnern können.

Habe ich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei einer anonymen Samenspende?

Bringen Sie ein Kind durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Mannes zur Welt, so dass das Kind keinen rechtlichen Vater hat, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil v. 3.5.2012, Az. 12 S 2935/11) wies die Klage auf Zahlung von Unterhaltsvorschuss ab, da die Mutter bewusst auf die Kenntnis eines gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Vaters verzichtet habe. Eine Frau, die sich willentlich in eine Situation begebe, in der die Feststellung des anderen Elternteils von vornherein ausgeschlossen ist, könne dafür nicht den Steuerzahler belasten.

Inwieweit bleibt der andere Elternteil in der Verantwortung?

Die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss führt nicht dazu, dass der unterhaltspflichtige Elternteil von seiner Verantwortung für das Kind entbunden wird. Soweit Sie Unterhaltsvorschuss erhalten, geht der Anspruch Ihres Kindes auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil auf den Staat über.

Der Staat wird den unterhaltspflichtigen Elternteil dann in Regress nehmen, seine Ansprüche einklagen und notfalls zwangsweise vollstrecken. Zahlt das Jugendamt Unterhaltsvorschuss, wird es gleichzeitig den anderen Elternteil über den Sachverhalt informieren und ihn/sie zur Zahlung und Auskunft über sein Einkommen auffordern. Die Unterhaltsvorschussstelle hat die Möglichkeit, Angaben über die Bankkonten des Elternteils beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen sowie Arbeitgeber, Finanzamt, Versicherungsunternehmen und andere Sozialleistungsträger um Information zu bitten.

Gut zu wissen:

Im Jahr 2018 war es in 44 % der Fälle nicht möglich, den Unterhaltsschuldner in Regress zu nehmen. Lediglich 13 % der Unterhaltsschuldner zahlten den für das Kind verauslagten Unterhaltsvorschuss an den Staat zurück (Quelle Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Fazit

Unterhaltsvorschuss und Kindergeld tragen dazu bei, den Lebensbedarf Ihres Kindes zumindest im Ansatz zu gewährleisten.

Autor:  Volker Beeden

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